Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 41/2010 (II)

(c) Pester Lloyd / 41 – 2010 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Defizit in Ungarn erreicht 130% der Jahresvorgabe

11.10.2010 · Wirtschaft

Defizit in Ungarn erreicht 130% der Jahresvorgabe

Ungarn erreichte per Ende September 130% des Defizitziels für 2010, auf cash-flow-Basis erreichte das September-Defizit des Staatshaushaltes (ohne Kommunen) 7,7 Milliarden Forint, der Gesamtstand beträgt derzeit 1.089 Mrd. Forint (knapp 4 Mrd. EUR) und liegt damit mehr als ein Viertel über der Zielvorgabe. Vor einem Jahr stand man zur gleichen Zeit bei 115%. Bereits im Mai überschritt man die Zielvorgabe deutlich, dennoch hofft man, die 3,8% Defizit zum BIP für das GEsamtjahr 2010 erreichen zu können. Die größten Defizite fuhren im September einmal mehr die Sozialkassen ein (fast 14 Mrd. HUF), der zentrale Haushalt schloss mit einem Minus von 5,4 Mrd. Die Gesamteinnahmensituation des Staates hat sich aber gegenüber dem Vorjahr etwas gebessert. So machte die Staatskasse im September 131 Milliarden Forint mehr Einnahmen als vor einem Jahr. Außer der Einkommenssteuer stiegen die Einnahmen in allen Steuerarten. Zum Ergebnis trug auch die erste Tranche der Finanzsondersteuer (genannt Bankensteuer) bei, die 56 Milliarden Forint (ca. 200 Mio EUR) in die Staatskasse brachte, die zweite, größere Rate folgt Mitte Dezember. Auch eine von der EU angeordnete Subventionsrückzahlung durch die MOL von 36 Mrd. Forint, verringerte den Defizitanstieg ein wenig. Das Wirtschaftswachstum für Ungarn für dieses Jahr wird auf 1-1,2% gesetzt.

MEHR ZUM THEMA IN DER WIRTSCHAFT

Kirchliche Einrichtungen in Ungarn erhalten mehr Geld

11.10.2010 · Nachrichten

Kirchliche Einrichtungen in Ungarn erhalten mehr Geld

Bei einem Gespräch zwischen dem stellvertretenden Ministerpräsidenten der Republik Ungarn, Zsolt Semjén und dem Erzbischof von Esztergom, Kardinal Péter Erdö, dem Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche in Ungarn, wurde der Kirche zugesichert, künftig bei der Finanzierung ihrer Institutionen staatlichen Einrichtungen gleichgestellt zu werden. Dies betrifft all jene Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, also Schulen, Krankenhäuser, Sozialeinrichtungen. Damit wird die römisch-katholische Kirche in Ungarn über andere Religionsgemeinschaften sowie private Einrichtungen erhoben. Es gab in den letzten Jahren immer wieder Streit um die Finanzierung von der Kirche betriebener Schulen, weil der Staat diese bei der Finanzierung angeblich stiefmütterlich behandelte. Der Erzbischof bedankte sich unbescheiden mit den Worten, dass es sich dabei um einen „mutigen Anfang, die Wiedergeburt eines Prozesses“ handelt, auch der apostolische Nunzius, sprich der vatikanische Botschafter, begrüßte den Schritt der ungarischen Regierung „und hofft auf weitere Schritte.“

Vizepremier Semjén ist gleichzeitig Parteichef der KDNP, eines Anhängsels des Fidesz, das zum Teil fundamentalstische christliche Auffassungen vertritt und auch die Aufnahme von Christentum und “Heiliger Krone” in die neue Verfassung betreibt.

100 Zeugen im Prozess gegen Roma-Führer in Ungarn

11.10.2010 · Nachrichten

100 Zeugen im Prozess gegen Roma-Führer in Ungarn

Mehr als einhundert Zeugen hat das Kecskeméter Stadtgericht benannt, die im Prozess gegen den Chef der Minderheitenselbstverwaltung der Roma in Ungarn, Orbán Kolompár, aussagen sollen. Gemeinsam mit acht anderen ist Kolompár, der auch eine Romapartei leitete, angeklagt wegen des Verdachts der Urkundenfälschung, Unterschlagung, Untreue. Konkret geht es um die Abzweigung von Staats- und EU-Geldern, die für Projekte der Roma-Selbstverwaltung gedacht waren. Der Angeklagte, offiziell immer noch der höchste offizielle Vertreter der größten ethnischen Minderheit in Ungarn (obwohl der Selbstverwaltung nur rund 20.000 Mitglieder von geschätzten 600.000 Roma angehören), wird beschuldigt falsche Rechnungen über ca. 7 Mio. Forint an einen Hilfsfonds für die Schaffung von Arbeit ausgestellt zu haben und auf diese Weise knapp 20.000 EUR für die private Tasche abgezweigt zu haben. Außerdem soll er EU-Fördergelder in der Höhe von 145 Mio Forint unrechtmäßig bezogen haben. Kolompár beteuert seine Unschuld und versucht, dem Verfahren eine politische Motivation zu unterstellen. Verhalten und Prozess von Kolompár sind – eingedenk der auch hier geltenden Unschuldsvermutung – schon deshalb besonders tragisch, weil gerade die Roma eine starke und glaubwürdige Vertretung ihrer Interessen in Ungarn bedürfen, statt bestehende Vorurteile durch die Handlungen ihrer Vorderen zu bestätigen.

Lesung und Diskussion in Budapest: Die Welt des László Krasznahorkai

11.10.2010 · Kultur

Lesung und Diskussion in Budapest: Die Welt des László Krasznahorkai

Am 27. Oktober findet um 18:00 Uhr im Goethe-Institut zuerst eine Lesung des ungarischen Autors László Krasznahorkai aus seinem Erzählband „Seiobo auf Erden“ auf Ungarisch, Deutsch, Spanisch und Polnisch statt. Anschließend diskutiert er mit Heike Flemming (deutsche Übersetzung), Adán Kovacsics (spanische Übersetzung) und Ela Sobolewska (polnische Übersetzung) über die Methoden und Hindernisse der Übersetzung eines anspruchsvollen und vielschichtigen Werkes. László Krasznahorkai und Heike Flemming gewannen 2010 den im Zwei-Jahres-Rhythmus verliehenen „Brücke Berlin“-Preis für den Erzählband „Seiobo auf Erden“ und seine deutsche Übersetzung.

Goethe-Institut auf der Ráday utca 58

Am 27. Oktober 2010 um 18:00 Uhr Weitere Informationen: http://www.goethe.de/ins/hu/bud/deindex.htm

Ungarische Staatsbahn macht mehr Minus als geplant

11.10.2010 · Wirtschaft

Ungarische Staatsbahn macht mehr Minus als geplant

Ferenc Szarvas, Chef der Ungarischen Staatsbahn MÁV erklärte in einem Zeitungsinterview, dass sein Unternehmen am Ende des Jahres ein Minus von rund 290 Milliarden Forint (ca. 1,1 Mrd. EUR) ausweisen wird. Rund 100 Mrd. Forint davon gehen auf Investitionen zurück, der Rest sind Verluste aus Finanzgeschäften und dem operativen Bereich. Rund 180 Mrd. davon werde der Staatshaushalt nach bisherigem Stand der Dinkge übernehmen, blieben also neue Schulden von ca. 60 Milliarden Forint im Unternehmen, was MÁv in ernsthafte Schwierigkeiten bringen kann, wenn dem Staat dazu nichts einfalle. Eine Konsolidierung und schrittweisen Abbau der Schulden könnte das Unternehmen erst ab 2012 aus eigener Kraft beginnen. Allerdings bestehe nach wie vor ein großer Investitionsstau, der einer besseren Zukunft im Wege steht.

Defizit auf Rädern – Feb 2010

Bahn und Nahverkehr in Ungarn als Modellanstalten des gesellschaftlichen Verfalls

Spekulationen um Übernahme der Ungarischen Außenhandelsbank

11.10.2010 · Wirtschaft

Spekulationen um Übernahme der Ungarischen Außenhandelsbank

Sowohl die Bayern LB als auch die BAWAG aus Österreich müssen sich in den nächsten Jahren aus ihrer Beteiligung an der Ungarischen Außenhandelsbank MKB zurückziehen. Das diktieren die von der EU genehmigten Sanierungspläne dieser durch Staatsgelder geretteten Kreditinstitute. Kürzlich gab es erste Gespräche, die darauf schließen lassen, das der ungarische Staat Interesse an einer Übernahme der fünftgrößten Bank im Lande hegt, die freilich gerade wieder Kapitalzuschüsse im Bereich von knapp 200 Mio EUR nötig hatte. Den Preis, den die Orbán-Regierung den Bayern bot, war aber weit unter deren Erwartung, so dass man die ganzen Verhandlungen als Gerücht abqualifizierte. Nun ist zu hören, dass der ehemalige Nationalbankchef Zsigmond Járai, der in der ersten Fidesz-Regierung 1998-2002 Finanzminister war, gemeinsam mit einer Gruppe von Fidesz-treuen Investoren die rund 10% der BAWAG an der MKB übernehmen könnte. Járai wäre mit seiner Beteiligung dann ein enorm wichtiger Insider im Bankenvorstand, praktisch ein Strohmann, der die Komplettübernahme durch den Staat möglichst preisgünstig unterstützen könnte.

Neu · Jeden Freitag als PDF

Der Pester Lloyd als Wochenzeitung – wie früher am Kiosk, nur digital

Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

Zeitung ansehen – 2,50 €

In eigener Sache – Ihr Kauf unterstützt unabhängigen Journalismus ohne Paywall.