Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 41/2015

(c) Pester Lloyd / 41 – 2015 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Vereinigte Opposition: Demo gegen Privatisierung von staatlichem Land in Ungarn

06.10.2015 · Nachrichten

Einige hundert Menschen protestierten am Montag am Budapester Parlament gegen die Pläne der Regierung, ein Drittel des staatlichen Agrarlandes privatisieren zu lassen. Bei der Manifestation, bei der auch einige Straßen blockiert wurden, traten Politiker aller Oppositionsparteien, also auch der neonazistischen Jobbik, gemeinsam auf.

Der Vertreter der national-liberal-grünen LMP, Benedek Sallai sprach von einer „Transformation politischer Autorität in wirtschaftliche Macht“, die „von der ganzen Gesellschaft stiehlt“, Jobbik-Vertreter Zoltán Magyar befand sämtliche „Argumente der Regierung“ als „Lügen“. Es brauche mehr und stärkere Proteste gegen diesen „arroganten Landraub.“ Notfalls müsse man die geplanten Vertseigerungen auch „physisch verhindern und blockieren“.

MSZP-Vertreter Károly Beke sieht die Regierung im „Mafiamodus“, um sich Hunderttausende Hektar Land anzueignen und die Agraflächen „ihren Günstlingen zuzuschanzen.“ Auch ein ehemaliger Fidesz-Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium trat auf: József Ángyán, seinen Posten aus Protest gegen das neue Bodengesetz kündigte und seitdem weitgehend Jobbik-Standpunkte vertrtitt, meint, dass die Regierung keine Authorisierung dafür habe Vermögenswerte von „national-strategischer Wichtigkeit“ zu privatisieren. Das ganze Verfahren sei „unehrlich und gegen die Verfassung.“

Wie die Verkäufe an den Mann gebracht werden sollen und wie die Regierung argumentiert

Mehr zur problematischen Kooperation von Mitte-Links und Rechtsextrem hier

Rache an Gyurcsány? Früherer Chef des Vermögensamtes zu vier Jahren Haft verurteilt

06.10.2015 · Nachrichten

Der frühere Chef des nationalen Vermögensamtes MNV (mittlerweile aufgelöst), Miklós Tátrai, wurde zu knapp vier Jahren Gefängnis wegen Schädigung des Staates im Zusammenhang mit einem Immobilientauschgeschäft verurteilt. In dem sogenannten Sukoró bzw. King´s Casino-Deal wurden 2008 staatliche Grundstücke am Velence See vermutlich unter Wert gegen andere Liegenschaften getauscht. Tátrai wurde noch unter Gyurcsány entlassen, der 2009 startende Prozess zog sich über sechs Jahre hin, sein Neuaufrollen wegen “neuer Gesichtspunkte” wird von der linken Opposition als Racheakt am Ex-Premier verstanden, dessen man gerichtlich nicht habhaft werden konnte.

Einen nachweislichen Schaden für das Land negiert der Angeklagte, denn das Geschäft sei rückgängig gemacht worden. Tátrais Verteidiger berichtet, dass ihm eine Person aus dem Umfeld des Gerichtes (die Orbán-nahe Gerichtspräsidentin hatte den Fall an einen Fidesz-Richter weitergleitet) angeboten habe, Tátrai mit einer Bewährung davonkommen zu lassen, wenn er im Prozess Ex-Premier Gyurcsány belastet. Der Anwalt bekam später eine Geldstrafe wegen der „Veröffentlichung von Prozessdokumenten“ aufgebrummt. Zwei weitere Angeklagte, darunter ein Ex-Staatssekretär wurden freigesprochen.

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