(c) Pester Lloyd / 42 – 2010 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.
EU schaut kritisch auf ungarische Rentenpläne
21.10.2010 · Nachrichten
EU schaut kritisch auf ungarische Rentenpläne
Der EU-Finanzkommissar wird sich die ungarischen Pläne bezüglich der privaten Rentenversicherungen genauer ansehen, erklärte ein Sprecher in Brüssel. Nach einem ersten Eindruck geht es darum, ob es sich bei den angekündigten Entscheidungen um zeitlich begrenzte Maßnahmen zur Beudgetsanierung handelt oder um eine dauerhafte Neuregulierung im Rentensystem. Finanzkommissar Olli Rehn hat bereits Bedenken geäußert. Bei den Maßnahmen muss Ungarn nachweisen, dass sie dazu geeignet sind Strukturen zu schaffen, die dauerhaft das Defizit des Haushaltes senken ode rnur für kurze Zeit. Sollte letzteres der Fall sein, droht Ungarn ein Verfahren wegen Einschränungen des Wettbewerbs. Beobachter gehen fest davon aus, dass die angekündigte „Suspeniserung“ der Weiterleitung der Beiträge zur freiwilligen Zusatzpension nur ein erster Schritt waren zu einer vollständigen Rückverstaatlichung des Pensionssystems. Das Fidesz kündigte bereits an, den Beitragszahlern ein Angebot machen zu wollen, dass diese kaum ablehnen können und zu einem staatlichen individuellen beitragsabhängigen Rentensystem zurückkehren zu wollen.
Änderung an Krisensteuer für Telekom-Unternehmen in Ungarn
21.10.2010 · Nachrichten
Änderung an Krisensteuer für Telekom-Unternehmen in Ungarn
In einer Last-Minute-Aktion wurde am Montagabend der Gesetzentwurf zur neuen Krisensteuer nochmals abgeändert. Danach dürfen Kleinunternehmen der Telekom-Branche nun doch auch mit einem kleinen Freibetrag kalkulieren. Im ersten Entwurf sollten ab dem ersten Forint Umsatz 2% Krisensteuer fällig werden. Nun sind die ersten 100 Millionen Forint Umsatz steuerbefreit, danach werden jedoch gleich 2,5% Steuern fällig (bis 500 Mio. Forint), auch die nächste Stufe von 500 Mio bis 5 Mrd. Forint wurde von 4 auf 4,5% angehoben. Der Steuerfreibetrag für EInzelhandelsunternehmen beträgt sogar 500 Mio Forint, Energieunternehmen zahlen 1,5% ab dem ersten Forint.
Mitgründer der ungarischen Grünen verlässt Partei
21.10.2010 · Nachrichten
Mitgründer der ungarischen Grünen verlässt Partei
Gábor Ivády, Abgeordneter des Ungarischen Parlamentes und eines der Gründungsmitglieder der Partei „Lehet Más a Politika“, LMP, hat Partei und Fraktion verlassen. Er will sein Mandat nun als unbhängiger Mandatsträger weiterführen. Ivády nannte „Vertrauensverlust“ als Grund seines Austritts. Die LMP habe sich inhaltlich immer mehr den früheren Freien Demokraten (SZDSZ) angenähert, was er für den falschen Weg hält. Die LMP, gestartet als grün-bürgerlich-liberales Ideenforum für enttäuschte Linke und Liberale, aber auch für grün-ambitionierte und gemäßigt konservative Menschen, erzielte bei der Europawahl einen ersten Achtungserfolg. Im Juni gelang es der Partei, trotz der starken Polarisierung mit 7,55% ins Parlament einzuziehen und 16 Mandate zu erlangen. Seitdem versucht sie sich als Oppositionkraft zu positionieren, was angesichts der Heterogenität der Truppe nicht leicht ist. Aus strategischen Überlegungen versucht man sich weit von den Sozialisten fern zu halten und pflegt das Image einer Bürgerpartei zwischen grün und bürgerlich. Die Wahl eines Fidesz-Bürgermeisters in Budapest scheiterte u.a. daran, dass sich LMP und MSZP nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnten bzw. mochten.
Höhere BIP-Prognose für Ungarn 2011
21.10.2010 · Nachrichten
Höhere BIP-Prognose für Ungarn 2011
Die Ungarische Entwicklungsbank, MFB, prognostiziert für 2011 ein ansteigendes Wirtschaftswachstum von wenigstens 3%, gegenüber zuvor geschätzten 0,9%. 2010 wird Ungarn noch mit einem kleinen Plus von 0,6% auskommen müssen. Die Inflation soll gleichzeitig von derzeit 5,6 über 4,8% für Ende 2010 auf 3,5% Ende 2011 fallen. Den Leitzinssatz der Nationalbank sieht die MFB für das kommende Jahr fast unverändert zwischen 5,25% (jetzt) und 5%. Den durchschnittlichen Wechselkurs des Forint zum Euro weissagt die in Staatseigentum befindliche Bank mit 277 Forint je Euro (in etwa wie heute) für Ende 2010 und bei 271 Ende 2011, zum Schweizer Franken, auf den die meisten der ruinösen Fremdwährungskredite in Ungarn lauten, soll es eine weitere Abwertung geben, von um 196 auf durchschnittlich 202 Forint / Franken.
Auf längerfristige Prognosen oder gar eine Einschätzung der Auswirkungen der Regierungsmaßnahmen auf die Konjunktur wollten sich die Volkswirte der MFB bei einem Pressegespräch nicht einlassen. Die Steuerreform „könnte die Basis für Wachstum“ bilden, schätzt man linientreu ein. Die MFB wurde gleich in den ersten Tagen der Regierung Orbán mit weitreichenden Kontroll- und Administrations-Befugnissen gegenüber anderen staatlichen Unternehmen, Agenturen und Wirtschaftseinrichtungen ausgestattet. Bisher machte die MFB davon vor allem mit Kaderpolitik Gebrauch.
Robin-Hood-Steuer für Energieunternehmen in Ungarn wird verlängert
21.10.2010 · Nachrichten
Robin-Hood-Steuer für Energieunternehmen in Ungarn wird verlängert
Die 2009 für Energieunternehmen in Ungarn geltende sog. „Robin Hood“-Steuer von 8% auf das Betriebsergebnis sollte eigentlich mit Ende diesen Jahres auslaufen, doch die Regierung plant offenbar die Verlängerung selbiger. Energieunternehmen wären damit doppelt bestraft, werden sie ja bereits, zusammen mit Banken und Finanzunternehmen, Telekoms und Handelsbetrieben über eine gesonderte Krisensteuer zur Kasse gebeten. Während die Energiefirmen rund 70 Mrd. Forint über die Krisensteuer abführen werden, schlägt die „Robin Hood“-Steuer, einst eingeführt, um Mittel für die Energiepreiskompensation für arme Familien zu generieren, mit 30 Milliarden pro Jahr zu Buche. Zsolt Hernádi, Chef der MOL, Unganrs größtem Unternehmen kritisierte die Beibehaltung der Steuer als kontraproduktiv, tat dies aber recht kleinlaut, da auch sein Unternehmen faktisch unter Staatskontrolle steht.
Streiks bei ungarischer ÖBB-Tochter angekündigt
21.10.2010 · Nachrichten
Streiks bei ungarischer ÖBB-Tochter angekündigt
Eine kleine, aber sehr einflussreiche Eisenbahnergewerkschaft hat wieder einmal zu einem Streik aufgerufen. Grund dafür ist die Ankündigung des Abbaus von 460 Arbeitsplätzen bei der Rail Cargo Hungára Zrt, einem Tochterunternehmen der RCA und damit ein Unternehmen der Österreichischen Bundesbahn ÖBB. Die Gewerkschaft kritisiert die Sturheit des Managements, da es zu keinen neuen Verhandlungs- und Lösungsansätzen komme, habe man sich zu einem Streik entschlossen. Derzeit verhandelt die RCH mit der ungarischen Regierung bzw. der Staatsbahn MÁV um einen Nachlass bei den Schienennutzungsgebühren und benutzt ganz offen die (zu vielen) Arbeitsplätze als Druckmittel. Der Kauf der damaligen MÁV Cargo stellt sich für die Österreicher immer mehr als das Millionengrab heraus, vor dem alle Experten schon vor Jahren warnten. Zudem laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen (Ex-)ÖBB-Manager wegen des Verdachts auf Korruption im Umfeld mit dem Erwerb.
Alles weitere zum Thema MÁV Cargo / Rail Cargo Austria hier im Überblick
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