Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 43/2011

(c) Pester Lloyd / 43 – 2011 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Serbien zu Änderungen am Restitutionsgesetz bereit

27.10.2011 · Politik

Der Streit um das serbische Restitutionengesetz, welches seit einigen Wochen zu schweren diplomatischen Verstimmungen zwischen Serbien und Ungarn geführt hat , ist am Mittwoch vorerst beigelegt worden, nachdem sich serbische Regierungsvertreter und Vertreter der ungarischen Minderheit über wesentliche Änderungen bezüglich der umstrittenen „Besatzer“-Paragraphen geeinigt hatten. Zuvor hatten ungarische Politiker, wie Außenminister Martonyi und Vize-Ministerpräsident Zsolt Semjén, gemeinsam mit den Minderheitenvertretern in der Vojvodina, das Gesetz aufgrund seines diskriminierenden Charakters scharf kritisiert und damit gedroht, Serbien die ungarische Unterstützung für einen EU-Beitritt zukünftig zu entziehen und aktiv gegen den Beitritt des Nachbarlandes in die EU eintreten zu wollen, falls das Gesetz in dieser Form bestehen bleiben würde

Das Gesetz wies der ungarischen Minderheit eine „Kollektivschuld“ für die Kriegsverbrechen ungarischer Besatzungstruppen im 2. Weltkrieg zu und und schloss sie somit faktisch in ihrer Gesamtheit von den geplanten Entschädigungszahlungen für die während der Tito-Ära vorgenommenen Enteignungen aus. Nach Bekanntgabe der Verhandlungserfolge begrüßte Semjén die geplanten Gesetzesänderungen, welche laut dem Minderheitenvertreter István Pásztor eine klarere Definition der „Besatzungsmächte“ biete, und lobte zugleich die allgemeinen positiven Entwicklungen in Serbien. Die neue Gesetzesversion wird dem serbischen Parlament im November zur Abstimmung vorgelegt werden.

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Pauschalsteuer für Kleinutnernehmen EVA in Ungarn wird abgeschafft

28.10.2011 · Nachrichten

Pauschalsteuer für Kleinunternehmen in Ungarn (EVA) wird abgeschafft Die vereinfachte Steuerabwicklung für Kleinst- und Kleinunternehmen, EVA, steht offenbar vor dem Aus, wie aus einem Gesetzesantrag der Regierungspartei hervorgeht. Unternehmen mit einem Bruttoumsatz von unter 25 Mio. Forint im Jahr (ca. 80.000 EUR) konnten sich und ihren Eigentümer durch eine Pauschalzahlung von 30% sämtlicher Steuerpflichten entledigen (Körperschafts- und persönliche Einkommenssteuer), was bei Steuersätzen von 19 und 38% sehr lohnend war, vor allem aber die umständliche Buchführung vereinfachte (im Gegenzug konnte man Kosten steuerlich nicht geltend machen). Jetzt, da die Einkommenssteuer auf 16, die Gewinnsteuer (bis 500 Mio. HUF) auf 10% abgesenkt wurde, lohnt sich die EVA kaum noch und stellt für das Finanzamt nur einen erhöhten Aufwand dar. In diesem Jahr werden durch die EVA rund 180 Mrd. Forint, also ca. 600 Mio. EUR eingenommen.

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