Landesweite Studentendemos und Hungerstreik in Ungarn – heute Höhepunkt in Budapest

(c) Pester Lloyd / 43 – 2011 GESELLSCHAFT 27.10.2011

Für die Freiheit der Bildung Landesweite Studentendemos und Hungerstreik in Ungarn zentrale Demo am Donnerstag in Budapest

Nach Demonstrationen in den Universitätsstädten Györ, Pécs und in Debrecen, haben in der letzten Woche, wie angekündigt , auch die Studierenden in Szombathely, Miskolc und Szeged mit Kundgebungen nachgelegt. In Szombathely demonstrierten am Dienstag 400, in Miskolc am Donnerstag bereits 1000 Studierende gegen die geplante Hochschulgesetzgebung der Regierung, dass eine Reihe von einschneidenden Reformen im Hochschulwesen, u.a. die Erhöhung von Studiengebühren vorsieht.

Am letzten Montag traten in Szeged rund achtzig Studenten in einen zeitlich befristeten Hunger-Warnstreik, am Samstag fanden sich dann 2000 ihrer Kommilitonen zu einem Protestmarsch zusammen. Márk Török, der Vorsitzende der Szegediner Studenten und selber Teilnehmer am Hungerstreik, griff in seiner Rede die Bildungsstaatsminister Rózsa Hoffmann scharf an, ihre Politik sei „keine konservative, sondern eine Politik der Zerstörung“ und forderte sie zum Rücktritt auf, bevor sie noch zum „Sylvester Matuska (ein fanatischer Massenmörder) der Hochschulbildung“ avancieren könne. Gleichzeitig betonte Török, dass die Studentenbewegung sich nicht neben oder gegen Parteien stelle, sondern nur ihre eigenen Interessen vertrete. Eszter Meskó, die Vorsitzende der lokalen Hochschulangestelltenvereinigung, betonte, dass die neue Hochschulgesetzgebung nicht ohne eine gleichberechtigte Mitsprache der Betroffenen zustande kommen dürfe. Sie hielte es für besorgniserregend, dass das Gesetz die Regierung mit der Umsetzung von mehr als zwei Dutzend Verordnungen beauftrage, welche teilweise grundlegend in die Finanz- und Haushaltsplanung der Bildungseinrichtungen eingreifen soll.

Weitere Redner betonten ebenfalls die Angriffe auf die Autonomie der Universitäten, besonders die „von oben“ vorgesehenen Eingriffe in Lehrpläne, Prüfungsordnungen und die Studenten betreffenden Finanzierungsbestimmungen würden die Mitsprache- und Einverständnisrechte der Studierenden auf eklatante Weise missachten. Die Erhöhung der Studiengebühren bei gleichzeitiger Reduzierung der staatlichen Unterstützung für Studenten hätte fatale Folgen, da zukünftig nicht mehr die geistigen Leistungen undn Fähigkeiten darüber entscheiden würden, wer studieren darf, sondern die finanzielle Möglichkeiten.

Török zeigte sich am Montag Abend jedoch bereits optimistisch, dass vielleicht schon in dieser Woche ein Kompromiss mit der Regierung gefunden werden könnte, da sich ibor Navracsis, Minister für Verwaltung und Justiz, mittlerweile in die Diskussion eingeschaltet habe und Verhandlungsbereitschaft signalisierte. Navracsis will sich, zusammen mit der auch regierungsintern umstrittenen Hoffmann, im Laufe der Woche mit den Studentenvertretern treffen. Für den Donnerstag war der vorläufige Abschluss der Demonstrationsreihe angekündigt. Hier unser Bericht dazu .

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