Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 44/2012

(c) Pester Lloyd / 44 – 2012 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Spielautomatenverbot in Ungarn: Parteifreunde beherrschen Casino-Szene

29.10.2012 · Nachrichten

Spielautomatenverbot in Ungarn: Regierungsnahe Kreise beherrschen Casino-Szene Wie das ungarische Wirtschaftsmagazin HVG berichtet, stecken hinter dem gesetzlichen Verbot von Spielautomaten in Ungarn , das jedoch nicht für lizensierte Casinos gilt, auch noch andere als die von der Regierung genannten „nationalen Interessen“ (mafiöse Strukturen und Verbindungen in die Behörden) oder gar die behauptete soziale Fürsorge für verarmte Spielsüchtige. Das Magazin listet in seiner jüngsten Ausgabe eine Reihe von Personen und Unternehmen als Betreiber oder Manager der staatlich lizensierten Casinos mit Automatenbetrieb auf, u.a. des Tropicana am Vörösmarty Platz oder des Las Vegas am Vigadó Platz, denen man wirtschaftliche oder persönliche Nahverhältnisse zu Regierungspartei zuordnen kann. Einer der Casinobetreiber wird dem geschäftlichen Umfeld eines Fidesz-nahen Magnaten zugeordnet, aber auch der Hollywood-Produzent Andy Vajna, der als Kommisar im Auftrag Orbáns die Filmförderung unter Kontrolle brachte, taucht seit Februar als Mitbesitzer eines lizensierten Glücksspielhauses in der Innenstadt auf, ein Dritter ist ein alter Schulfreund des Premiers.

Das als seriös anzusehende Magazin stellt fest, dass das Geschäft mit Geldspielautomaten seit dem Verbot außerhalb der Casinos, „fest in den Händen fidesznaher Kreise“ ist und stellt dar, dass die Automatenindustrie seit der Wende eine sehr dubiose Rolle bei der Parteienfinanzierung (direkten und indirekten) spielte, für fast alle Parteien in Regierungsverantwortung. Immerhin diese Rolle ist mit der Monopolisierung des Geschäftes nun beendet… red.

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Kulturtipp Budapest: ein Requiem gegen Mord und Hass

29.10.2012 · Nachrichten

Musikgenuss mit einem ernsten Hintergrund erwartet den Besucher beim Besuch des Ausschwitz Requiems. Am 6. November, nur wenige Tage vor dem Jahrestag der Reichsprogromnacht 1938, lädt der Budapester Palast der Künste zu einem Requiem für die Opfer der Shoa ein. Das Requiem, ein Werk des niederländischen Roma Komponisten Roger „Moreno” Rathgeb, ist allen Opfern des Holocausts gewidmet und soll zugleich ein Zeichen gegen den zunehmenden Hass auf Sinti und Roma im heutigen Europa setzten. In vier Abschnitten erleben die Zuhörer eine musikalische Darstellung der Gefühle der Opfer, von Verzweiflung, Angst, Hass und Demütigung über kurzfristige, kleine Freuden bis hin zum tiefsitzenden Wunsch, Rache an den Tätern zu nehmen. Je nachdem singen Solisten oder der Chor, spielen tragende Instrumente, wie Holzbläser und Orgel bzw. leichte Instrumente, wie Klarinette, Flöte oder Fagott. Unterbrochen werden die Abschnitte von musikalischen Gebeten für die Opfer. Das Projekt steht unter der Schirmherrschaft des Generalsekretärs der Europarates, Thorbjörn Jagland. E.G.

Eintrittskarten zwischen 2900 HUF (12€) und 20000 HUF (71€). Wer einen gültigen Studentenausweis vorlegen kann, kann sich auch für 1000 HUF (4€) einen Stehplatz sichern.

6. November 2012 19h30 Palast der Künste Béla Bártok National Concert Hall Komor Marcell utca 1 1095 Budapest IX.

www.Mupa.hu/en www.requiemforauschwitz.eu

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Regierung in Ungarn will auch das Wetter selbst machen

29.10.2012 · Nachrichten

Der ungarische Umweltstaatssekretär, Zoltán Illés, erklärte in einer Radiosendung, dass es aus seiner Sicht eine dringende Notwendigkeit gibt, Wettervorhersagen durch ein staatliches Monopol zu schützen. Dazu bedarf es schließlich "eines riesigen technischen Aufwandes, Spezialgeräten, Rechenkapazität, Sattelittensystemen und akkuratne wissenschaftlichen Berechnungen". Daher, so der Staatssekretär, sollte "das Sammeln und Publizieren meteorologischer Daten ausschließlich vom Staat finanziert und kontrolliert werden" und nicht "Sache von irgendwelchen privaten Unternehmen" sein. Denn, so Illés weiter, wie könne man das Wetter Marktregeln unterwerfen? Das öffentlich-rechtlich Fernsehen bringt schonmal das Wetter für Großungarn. Unsere Prognose: zunehmend stürmisch

Die Hintergründe für den Vorstoß liegen noch im Unklaren. Zwei Varianten dräuen: 1. die Initiative könnte auf die Maßgabe von Premier Orbán zurückgehen, dass sich Ungarn „nichts aus dem Ausland vorschreiben lassen sollte, kommt es auch noch so raffiniert daher“, womit auch gemeint sein könnte, dass Ungarn ab sofort sein eigenes Wetter macht. Oder 2. – und wahrscheinlicher: die lukrativen Aufträge für die Wettervorhersagen, u.a. für den Flugbetrieb, die Agrarindustrie, das Militär, den Zivilschutz und die Medien sollen außerhalb von Marktregeln und EU-Binnenmarkt-Normen „ausgeschrieben“ werden, damit man die Vergabe entsprechend steuern kann. Beim Tabakhandelsmonopol und bei dem Spielautomaten“verbot“ lief es ja ebenso. red.

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Regierung in Ungarn übernimmt Milliarden-Schulden der Kommunen

30.10.2012 · Nachrichten

Der Staat wird Schulden in Höhe von ca. 612 Milliarden Forint (2,19 Mrd. Euro) von insgesamt 1956 Kommunen des ganzen Landes übernehmen, eröffnete Premierminister Viktor Orbán am Samstag. Der Staat wird die gesamten Schulden der Gemeinden unter 5000 Einwohnern sowie Teile der Schulden von Gemeinden und Städten mit mehr als 5000 Einwohnern übernehmen. Die Unterstützung wird nach den Pro-Kopf-Steuereinnahmen berechnet, so dass geschäftstüchtigere Kommunen weniger Hilfe erhalten als andere. In Summe werden so 40-50 % aller kommunalen Schulden verstaatlicht

Dies sei, so Orbán, „unser nationaler Fiskal-Rettungsplan für die Kommunen, die während der sozialistischen Ära in den Ruin getrieben worden“ seien. Er möchte so den Kommunen „den Weg in eine neue Unabhängigkeit und wirtschaftlichen Wohlstand ebnen.“ Was Orbán nicht sagte: mit der Schuldenübernahme gewinnt die Zentralregierung auch die Hoheit über die meisten kommunalen Institutionen, auf ihr Personal und ihr Tätigkeitsprofil, aber auch auf ihre Einnahmen. Dasselbe tat man bereits auch mit den Komitaten. Was den Staat diese Umschuldung kosten wird, immerhin werden etliche Anleihen bzw. deren Zinsen fällig, wurde noch nicht ausgerechnet. Die linke Opposition kritisierte die Maßnahme als ein Sponsoring-Programm für Fidesz-Bürgermeister und klagt die „Entrechtung“ der Kommunen an.

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