Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 46/2012

(c) Pester Lloyd / 46 – 2012 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Staatskontrolle über Hochschulen: "Unnütze" Studiengänge sollen in Ungarn finanziell ausgetrocknet werden

12.11.2012 · Nachrichten

Regierungs kontrolle über Hochschulen: „Unnütze“ Studiengänge sollen in Ungarn finanziell ausgetrocknet werden In einem Interview mit der offiziösen Nachrichtenagentur MTI hat Premier Orbán seine Ambitionen vertieft, die Kontrolle über das höhere Bildungssystem auszubauen. Man werde „diejenigen Bildungseinrichtungen, die Probleme bei der Finanzierung haben unterstützen.“ Aber „keine Studenten in schlecht geführte Bildungseinrichtungen lassen, nur um diese am Leben zu erhalten.“ Übersetzt aus dem aktuellen Neusprech bedeuten diese Aussagen, dass nur solche Hochschulen und Universitäten weiter existieren werden, deren Studiengänge als „nationalwirtschaftlich nützlich“ definiert werden.

Gleichzeitig wird über die Schuldenübernahme auch der direkte Zugriff des Staates auf Finanzen, Personal und Ausrichtung der anderen Einrichtungen gefestigt. Welche Hochschulen von der Schließung bedroht sind, sagte Orbán noch nicht, es soll aber bereits eine „Todesliste“ vorliegen, bei der vor allem Fakultäten der Geisteswissenschaften auftauchen. Mehr zur „Bldungsreform“ der Orbán-Regierung in: „Höherer Unfug – Bildungsreform in Ungarn zwischen Kaderschmieden und “Kulturrevolution”

Kaderuniversität mit Wellnessbereich Ungarn plant eigenen Campus für künftige Staatsdiener

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Orbán: Hindernisse für Abkommen zwischen Ungarn und IWF sind beseitigt – 2014 jetzt noch nicht wichtig

12.11.2012 · Nachrichten

Orbán: Hindernisse für Abkommen zwischen Ungarn und IWF beseitigt – 2014 jetzt noch nicht wichtig Die "Haupthindernisse für ein Abkommen zwischen Ungarn und dem IWF sind ausgeräumt." Das verkündete Premier Orbán am Freitag in einem MTI-Interview und bezog sich dabei auf den aktuellen Lagebericht der EU-Kommission hinsichtlich der Prozedur zum ekzessiven Budgetdefizit. Darin hatte die Kommission bestätigt, dass Ungarn 2013 die Defizitquote von 2,9% zum BIP nicht überschreiten wird, mithin die Maastricht-Kriterien einhält

Ungarns Wirtschaftspolitik sei also „werthaltig“, das Defizitverfahren „wird damit beendet sein.“ Orbán reagierte darauf, dass die Kommission Ungarn für 2014 eine Überschreitung des zulässigen Defizits, 3,5% des BIP, prognostiziert, mit der Bemerkung, dass das Defizit 2014 schließlich von der Gestaltung des kommenden Budgets abhänge und nicht von den Projektionen der EU. Wirtschaftsminister Matolcsy nannte diese Zahl einen „Rechenfehler der EU-Bürokraten“ und stellte dem seine eigenen, weit positiveren Berechnungen gegenüber, von denen jedoch in der Vergangenheit bisher nicht eine einzige mit den dann tatsächlichen Daten übereinstimmte. Der IWF sieht jedoch ganz andere Hindernisse auf einem Weg zu dem gewünschten „Sicherheitsnetz“, einem Stand-by-Kredit von bis zu 15 Milliarden Euro. Mehr dazu in: „Minister im Spagat: Der IWF in Ungarn: verhasster Geldgeber – geliebtes Feindbild

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Präsident von Serbien zu Besuch in Ungarn

14.11.2012 · Nachrichten

Montag und Dienstag hielt sich der neue serbische Präsident, Tomislav Nikolic, in Budapest auf und traf, neben Amtskollegen Áder, auch Premier Orbán zu Gesprächen. Beide versicherten sich der "strategischen Wichtigkeit" der bilateralen Beziehungen, Ungarn erklärte wiederholt die "uneingeschränkte Unterstützung" für die Bemühungen des Landes um einen Beitritt zur EU, den Ungarn ürbigens für möglichst alle Balkanstaaten möglichst schnell andstrebt. Man wolle "legislative Schritte" unternehmen, um die grenzüberschreitende Kooperation zu verbessern. Bereits zuvor erklärte das Ungarische Außenministerium, dass die Beziehungen zu Serbien unter der neuen Führung "so gut, wie noch nie" seien. Nikolic war früher hochrangiges Kabinettsmitglied unter Slobodan Milosevic, auch sein Premier Dadic gehörte zu dessen Umfeld. Hier mehr dazu . Orbán hatte zuvor bereits Albanien die "Erfüllung sämtlicher demokratischer Standards" attestiert

Orbán traf am Dienstag auch mit dem politischen Führer der Vojvodina-Ungarn, István Pásztor, zusammen. Dieser beklagt derzeit eine Reihe von juristischen Problemen, die den Interessen der Vojvodina-Ungarn zuwiderliefen. Dabei geht es um die regionale Selbstbestimmung der Region, die in weiten Teilen vom Verfassungsgericht angefochten wird, weil die im Norden des Landes gelegene Region so Privilegien gegenüber anderen Regionen bekam, was dem Gebot der Gleichbehandlung widerspricht. red

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Oppositionsbündnis in Ungarn: 4K! verweigert sich "Gemeinsam 2014!"

16.11.2012 · Nachrichten

Die Oppositionsgruppe Negyedik Köztársaság (Vierte Republik, 4K!) hat grünes Licht von einem Gericht erhalten, sich als politische Partei zu registrieren, teilte der Parteichef auf einer Pressekonferenz am Dienstag mit. András Istvánffy sagte, die Partei habe keine Intentionen, sich mit „Gemeinsam 2014“ zu solidarisieren, da Gordon Bajnai Teil des abzulehnenden und gescheiterten Nachwendesystems ist. Parteigründer und -vorsitzender Istvánffy sagte, dass 4K! sich sehr wohl in der Vergangenheit darauf vorbereitet habe, sich politischen Strömen wie Milla oder Szolidaritást, Organisationen, die jetzt zu der Gruppe „Gemeinsam 2014“ gehören, anzuschließen. Aber durch die neuerliche Einbeziehung von Gordon Bajnai, eines Ex-Premiers, der eine weitgehend technokratische Regierung mit sozialistischem Hintergrund leitete, ist dieses Vorhaben nicht mehr aktuell

Die 4K! will sich nach den Worten ihres Gründers als „patriotische Linkspartei“ profilieren und hatte vor einiger Zeit einige aktivistische Akzente mit Straßenaktionen gesetzt, verkam in den letzten Monaten jedoch immer mehr zum Egotrip ihres Initiators, dessen selbstdarstellerischer Alleingang nicht untypisch ist für die Eifersüchteleien der Linken in Ungarn. Mehr zu den Konstellationen rund um die Opposition und die neue Plattform „Gemeinsam 2014“ http://www.pesterlloyd.net/html/1245gemeinsamaufplatz2.html

Interview mit 4K!-Chef András Istvánffy http://www.pesterlloyd.net/2012_04/04interview4K/04interview4k.html

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Oppositionsradio in Ungarn gewinnt vor Gericht zum sechsten Mal in Folge…

16.11.2012 · Nachrichten

Es ist mittlerweile der sechste Gerichtsprozess, der zu Gunsten des oppositionellen Klubrádiós ausfällt. Doch es wird wohl kaum der letzte sein. Am Mittwoch hat ein Gericht dem Sender ein weiteres Mal die umkämpfte 92,9 MHz-Frequenz zuerkannt, die die Medienbehörde dem Sender mit dubiosen Begründungen aberkannt hatte. Den Zuschlag dafür erhielt Klubrádió noch vor den Wahlen 2010, doch der neue, Fidesz-besetzte Medienrat, weigerte sich seitdem, die entsprechenden Verträge zu unterzeichnen, mit Hinweis auf neue Gesetze, wonach mehrere Frequenzen nicht möglich seien. Die rückwirkende Anwendung selbiger erklärte das Gericht jedoch für nichtig

Hauptkampfplatz, in der mittlerweile epischen Schlacht zwischen ORTT und Klubrádió, bleibt jedoch die 95.3 MHz-Frequenz, die dem Sender bereits drei Mal gerichtlich zuerkannt wurde. Die Medienbehörde weigerte sich bisher jedoch, die Gerichtsurteile zu befolgen und versucht immer neue Volten, um den Oppositionssender zum Schweigen zu bringen. Derzeit sendet man auf einer provisorischen Ersatzfrequenz. Alles weitere zu dem Fall: http://www.pesterlloyd.net/html/1239klubradiozumxten.html

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Städte in Ungarm wollen Russendenkmale loswerden

16.11.2012 · Wirtschaft

Nach Angaben des Ungarischen Außenministeriums haben derzeit sechs Gemeinden bzw. Städte Anträge auf Entfernung der sowjetischen Befreier-Denkmäler gestellt. Dabei handelt es sich um Ludányhalászi, Doboz, Sárszentmihály, Jánosháza, die Komitatshauptsadt Székesfehérvár und Felcsút, letztere der Heimatort von Premier Orbán. Das Außenministerium ist zuständig, weil die Errichtung und Erhaltung der Denkmäler zu Ehren der sowjetischen Opfer bei der Befreiung Ungarns vom Faschismus, Teil bilateraler Abkommen mit Russland ist. Ein Denkmal im Zentrum von Hatvan wurde bereits – in gegenseitigem Einvernehmen mit Russland, wie es offiziell heißt – verlegt, auch um das zentrale Denkmal auf dem Budapester Freiheitsplatz gibt es seit Jahren politische Diskussionen, Rechtsradikale vandalisieren das Denkmal regelmäßig

Die Rote Armee wird in Ungarn vor allem mit Besetzung und der blutigen Niederschlagung des Aufstandese 1956 in Verbindung gebracht, auch wenn die tatsächlichen, zahlreichen Opfer von 1944/45 damit nichts zu tun haben. Die Denkmäler werden als Symbole für Terrorherrschaft weitgehend abgelehnt, auch wenn die Ereignisse Teil der ungarischen Geschichte sind. Eine Renaissance erleben hingegen Denkmäler von Hitler-Paktierer Miklós Horthy , Turul-Statuen , Erinnerungen an diverse antisemtische Schriftsteller sowie Trianon-Gedächtnisareale, wobei vor allem bei Horthy keine Rücksicht auf die Opfer seiner Administration genommen wird. red.

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