Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 26/2012

(c) Pester Lloyd / 26 – 2012 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Krankenhauschef legalisiert Korruption in ungarischen Krankenhäusern

25.06.2012 · Nachrichten

Verbandschef legalisiert Korruption in ungarischen Krankenhäusern Die kriminelle Unsitte sogenannter Handgelder (Bakschisch) in ungarischen Krankenhäusern, um eine adäquate Betreuung sicher zu stellen, wurde jetzt auf sehr kreative Weise legalisiert. Jenö Rácz, Chef des Ungarischen Krankenhausverbandes und selbst auch Generaldirektor des Komitatskrankenhauses in Veszprém, hat einen Erlass herausgegeben, in dem die Annahme von Handgeldern vor Behandlungen, Operationen oder Einweisungen untersagt wird, mit der Androhung disziplinarischer und strafrechtlicher Gegenmaßnahmen.

Gegen ein „Trinkgeld“ am Ende, sei jedoch rechtlich und moralisch „nichts einzuwenden“, wenn ein Patient auf diese Weise seiner Dankbarkeit für guten Service Ausdruck verleihen möchte, so der clevere Hospitalsmanager. Rácz rechtfertigte sein Dekret damit, dass es bis heute für „diese Angelegenheit“ keinen rechtlichen Rahmen oder sonst eine nutzbare Regierungsvorlage gebe. Erst kürzlich wurde allerdings eine sehr spürbare Anhebung der Ärztegehälter beschlossen, eben auch, um diese – im wahrsten Sinne – asoziale Tradition zu durchbrechen. Eine offizielle Reaktion der Regierungsseite – oder des Finanzamtes – steht noch aus. red.

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Neuer Kulturminister von Ungarn lässt Häftlinge für sich arbeiten

25.06.2012 · Nachrichten

Der ungarische Präsident, János Áder, hat Lászlo L. Simon als Nachfolger von Géza Szöcs im Amt des Staatssekretärs für „Nationale Ressourcen und Kultur“ ernannt. In der Praxis übt er damit die Tätigkeiten eines Kulturministers aus, welchen Posten es in der Regierung nicht gesondert gibt. Simon war zuvor Chef des Nationalen Kulturfonds (NKA) und ist daher mitverantwortlich für den Kampf, den die Fidesz-Regierung seit zwei Jahren gegen alle alternativen oder „linken“ Kulturprojekte führt. éza Szöcs war vergangene Woche „auf eigenen Wunsch“ zurückgetreten und zog zum Abschied in einer pathetischen Rede eine positive Bilanz seiner Arbeit, die wir durch die Beispiele in diesem Beitrag ein wenig realtivieren mussten

Welchen Kulturbegriff Simon (links) vertritt, wurde zeitgleich mit der Ernennung bekannt. Simon ließ und lässt in seinem Weinberg Häftlinge für sich arbeiten, die nur rund ein Drittel des ohnehin schon schändlich niedrigen Mindestlohnes erhalten. Die ganze Geschichte samt Fotos bei Pusztaranger . Häftlingsarbeit ist in Ungarn (mehr oder weniger) obligatorisch, ungarische Gefängnisse betreiben eigene Werkstätten und Betriebe, verleihen aber die Gefängnisinsassen auch an Kommunen und Privatunternehmen aus. Simon scheint also gut zum Klub der Gutsherren zu passen , der sich unter Orbán etabliert hat.TA

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Chinesen sind sauer auf Ungarn

27.06.2012 · Nachrichten

Keine Fabrik für Zitronensäure:

Eine groß angekündigte „strategische Investition“ im ostungarischen Szolnok durch die chinesische BBCA Gruppe wird vermutlich abgesagt werden. Grund dafür ist, dass sich die Investoren für das geplante Zitronensäure-Werk nicht VIP-mässig genug behandelt fühlen. So wurde ihnen für das von Premier Orbán und dessen chinesischem Amtskollegen Wen Jabao vereinbarte 20 Mrd. Forint (70 Mio. EUR)-Projekt bis heute die zugesagten Fördergelder von 4 Mrd. HUF sowie Baugenehmigungen und Strukturmaßnahmen durch die zuständige Szolnoker Stadtverwaltung nicht zu Teil, nun schaue man sich in Miskolc bzw. Veszprém um, aber auch in Belgien und anderen Ländern, hieß es, sichtlich verschnupft, aus der Firmenzentrale. Bei der Investition geht es um bis zu 1000 Arbeitsplätze. red.

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Jüdische Organisationen protestieren gegen antisemitischen Lehrplan in Ungarn

27.06.2012 · Nachrichten

Alle wichtigen jüdischen Organisationen und Gemeinden haben die ungarische Regierung in einer gemeinsamen Erklärung dazu aufgefordert, die Schrifststeller József Nyirö (1889-1953), Albert Wass (1908-1998), István Sinka (1897-1969) and Dezsö Szabó (1879-1945) aus dem nationalen Rahmenlehrplan zu streichen. Nach den Plänen der Regierung sollen die Werke dieser Herren ab kommendem Jahr Pflichtlektüre für ungarische Schüler werden. „Es ist nicht akzeptabel, dass sie (diese vier Schriftsteller) einen integralen Bestandteil der Ausbildung der ungarischen Jugend“ darstellen.

Vor allem Nyirös Ergebenheit zu und Mitwirkung am faschistischen Pfeilkreuzler-Regime stört die Vertreter der ungarischen Juden, aber auch das ausgrenzende völkische Geschreibsel aller vier Schrifsteller, mit deutlichen antisemitischen Sentenzen. Wass z.B. hat sich selbst als „stolzen Antisemiten“ bezeichnet, Sinka judenfeindliche Gedichte geschrieben, Szabós Beiträge wiederum befeuerten die öffentlche Stimmung für die Einführung der ersten Judengesetze in Europa. Es sei erschreckend, dass das Werk von Imre Kertész, Ungarns einzigem Literaturnobelpreisträger (und Jude) nur im Abschnitt „Literaturpreise“ behandelt wird anstatt im Bereich Literatur, man ihn damit also aus der ungarischen Literaturgeschichte aussortiert, diese dafür mit Blut-und-Boden-Schriftstellern „bereichert“. Die Nyirö-Verhehrung seitens des Parlamentspräsidenten hatte dieser Tage (siehe Foto oben) zu erheblichen Verstimmungen in Israel und mit Rumänien geführt. In diesem Beitrag finden Sie auch weiterführende Links zu diesem Themenkreis.

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Ungarn wegen Polizeigewalt und Rechtsbeugung verurteilt

27.06.2012 · Nachrichten

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Ungarn zur Zahlung von 5.000 EUR Entschädigung wegen Verstoßes gegen Artikel 3 der Konvention für Menschenrechte. Dabei ging es um einen Fall von unangemessener Polizeigewalt sowie Behördenwillkür und Rechtsbeugung

Im September 2011 löste die Polizei eine private Feier in Tiszalúc gewaltsam wegen Lärmbelästigung auf, wobei die Hausherrin, Borbála Kiss, eine Roma, mehrfach geschlagen, verbal beleidigt, mit Pfefferspray traktiert, ihr Pullover so zerrissen wurde, dass sie vor der Nachbarschaft entblößt wurde. Eine Beschwerde der Frau gegen dieses Vorgehen wurde anschließend von den Behörden abgewiesen, die Bearbeitung einer Anzeige abgelehnt und gegen die Frau ein Verfahren wegen „Missbrauchs der Justiz“ eingeleitet, von der gleichen Staatsanwaltschaft, die zuvor die Beschwerdeführung unterbunden hatte. Das Gericht in Strasborug stellte sowohl „übermäßige Polizeigewalt“ fest, weiterhin „unwürdige Behandlung“ nach Artikel 3 sowie „Verweigerung von zulässigen Rechtsmitteln“ (Schuldumkehr), sah jedoch den Sachverhalt der „Diskriminierung aus rassischen Gründen“ nach Artikel 14 nicht gegeben. Das Gericht hatte in solchen Fällen, z.B. auch in Tschechien, der Slowakei, häufig die Anwendung von Artikel 14 vermieden, wenn nicht offen romafeindliche Auswüchse belegt waren. Dem Gericht genügte der Umstand, dass es sich um Bürger handelt, um ihnen Recht angedeihen zu lassen.

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Inflation in Ungarn könnte 2012 noch auf 6% steigen

12.07.2012 · Wirtschaft

Inflationsrate in Ungarn könnte 2012 noch auf 6% steigen Die Inflation in Ungarn unterliegt, nach einer leichten zweimonatigen Konsilidierungsphase, wieder einem deutlichen Anstieg, der sich, so die Analyse der für die Preisstabilität zuständigen Zentralbank, in diesem Jahr noch erhöhen wird. Als Hauptgrund für die Teuerung sehen auch externe Analysten nicht etwa ein Geldmengenanstieg, zu hohe Zinsen oder zu schnell steigende Einkommen, sondern vor allem die vielen neuen Steuern, vor allem auf Konsum.

Die aktuelle Teuerung im Juni betrug 5,6% auf 12 Monate und lag damit noch ein paar Zehntel über den pessimistischsten Prognosen. Für die kommenden Monate erwarten Analysten von JP Morgan eine Rate von über 6%, vor allem, da ab 1. Juli die Telekomsteuer zu Buche schlagen wird. Für das kommende Jahr sieht man die Rate deutlich günstiger, bei ca. 3,5% im Jahresschnitt. Für die Mehrheit der Bevölkerung ist die offizielle Inflationsrate ohenhin nicht sehr aussagekräftig, für Waren des täglichen Bedarfs und die Kosten für die Lebenshaltung lag die Teuerung im letzten Jahr weit im zweistelligen Bereich, bei gleichzeitigem massivem Reallohnverlust. Mehr dazu .

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