LMP verlangt volle Offenlegung der Stasi-Akten in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 48 – 2011 NACHRICHTEN 02.12.2011

Die Partei der grün-liberalen LMP verlangt zum wiederholten Male, dass alle Geheimdienstakten von vor 1989 öffentlich gemacht werden. Der Parteichef der LMP, András Schiffer, reichte den Entwurf am Donnerstag im Parlament ein und sagte, dass es unakzeptabel sei, Geheimnisse einer Diktatur zu einem Geheimnis der Demokratie werden zu lassen. Der Antrag der Partei sei aufgrund der Übergangsgesetzte eingereicht worden, mit denen die Regierungspartei FIDESZ „mit der Vergangenheit abschließen will“

Bereits letztes Jahr entschied die Regierung, dass die Stasiakten, so sie eindeutig Personen zugeordnet werden können, an die Betroffenen ausgehändigt werden sollen. Diese sollen dann damit machen dürfen was sie wollen „lesen, veröffentlichen, vernichten“, sagte ein Fidesz-Sprecher im Dezember 2010.

Schiffer sagte der ungarischen Nachrichtenagentur MIT, dass diese Akten alle in das Nationalarchiv überführt werden sollen, wo sie unter dem Schutz der Forschung stehen. Ausnahmen sollen nur Dokumente bilden, welche aktuelle Vorgehen betreffen, die unter die nationale Sicherheit fallen. Er führte weiter aus, dass Informationen darüber, ob man zu kommunistischen Zeiten überwacht wurde oder nicht, allen Ungarn zur Verfügung stehen sollten. In diesem Zusammenhang sprach Schiffer von „Orwellschen“ Methoden, welche die Regierung nutzt um Bürgern den Zugang zu diesen Daten zu verweigern.

Schiffer meinte weiter, dass man bescheid wissen müsse, ob aktuell ehemalige Staatsmänner für den Geheimdienst arbeiteten oder heute immernoch als Politiker agieren. Das Ansinnen der LMP wird kaum von Erfolg gekrönt sein, die Verstrickungen von Politikern fast aller politischen Lager verhindert in einer Art stillschweigenden Koalition eine Aufarbeitung. / Kiss

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