(c) Pester Lloyd / 49 – 2010 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.
Öffentliche Arbeitsprogramme in Ungarn werden ausgweitet
06.12.2010 · Nachrichten
Die jetzige Regierung kritisierte zuvor stets die öffentliche Arbeitsmarktpolitik ihrer Vorgänger als kontraproduktiv. Anstatt Kleinbetriebe und Mittelstand zu fördern, würde man durch öffentliche Arbeitsprogramme eine unfaire Konkurrenzsituation schaffen, nur um kurzzeitig bessere Arbeitsmarktzahlen zu erhalten. Entgegen vorheriger Ankündigungen dehnt die Fidesz-Regierung nun aber selbst die Arbetischbeschaffungsmaßnahmen aus, wie sie sagt „in einem einfacheren, faireren und transparenteren System“. Der Staatssekretär für Arbeitsmarktfragen, Sándor Czomba, stellte am Freitag ein mehrstufiges Arbeitsförderungsprogramm vor, dass u.a. die öffentliche Beschäftigung in solchen Hilfsprogrammen von derzeit gut 100.000 auf fast 200.000 ausweiten soll. Dafür habe man 64 Milliarden Forint (ca. 228 Mio EUR) im Budget reservieren können. Unternehmer in unterentwickelten Regionen können bis zu 70% Lohnzuschuss für neue Mitarbeiter beantragen. Czomba erklärte, man wolle dafür sorgen, dass „werthaltige“ Arbeiten angeboten werden, sagte aber nicht konkret, wie das aussehen soll. Die Fidesz-Regierung hat vor und nach der Wahl immer wieder versprochen, binnen zehn Jahren eine Million neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Kleinere Demos gegen Regierungspolitik in Ungarn
06.12.2010 · Nachrichten
Zwei Demonstrationen richteten sich in den vergangenen Tagen gegen politische Entscheidungen der Regierugn in Ungarn. Am Donnerstag demonstrierten einige hundert Menschen, überwiegend aus dem studentischen Milieu gegen die Entmachtung des Verfassungsgerichtes , gegen das neue Medienesetz sowie allgemein für den Schutz von Grundrechten, die man durch die angestrebte neue Verfassung gefährdet sieht. Am Samstag gab es auf dem Budapester Roosevelt Platz eine Protestkundgebung von einigen hundert Gewerkschaftern, die sich vor allem gegen die Quasi-Zwangsverstaatlichung der Rentenversicherung richtete sowie gegen „erniedrigenden“ Umgang mit Mitarbeitern im öffentlichen Dienst. Der Sprecher des Ministerpräsidenten qualifizierte die Demonstration mit harten Worten ab. Auf einer Videoaufzeichnung habe er einige Personen gesehen, die persönlich von der Verwaltung der privaten Pensionsfonds profitieren, diese hätten die Veransaltung diskreditiert, so Péter Szíjjártó. Vor einer Woche gab es eine größere Demonstration der oppositionellen MSZP , Gewerkschaftsverbände haben für das Frühjahr mit ausgedehnteren Protesten gedroht.
Ungarischer Staatsspitze wird 13. Monatsgehalt gestrichen
09.12.2010 · Nachrichten
Die obersten Vertreter des ungarischen Staates, darunter der Präsident, Ministerpräsident, Parlamentspräsident, der oberste Verfassungsrichter und der Präsident des Obersten Gerichtshofes werden zukünftig auf ihr 13. Monatsgehalt verzichten müssen. Diese eher symbolische Geste beschloss am Montag das ungarische Parlament per Umgehung der üblichen Abstimmungsregeln per Akklamation. Der Vorschlag kam vom Fidesz-Fraktionschef János Lázár. Angestellte des öffentlichen Dienstes, aber auch die Rentner mussten schon unter der Vorgängerregierung von Gordon Bajnai Einbußen bei der 13. Auszahlung hinnehmen. Der damalige Premier ließ sich seine Tätigkeit übrigens mit monatlich 1 Forint vergüten.
Auto von inhaftiertem Bezirksbürgermeister von Budapest VII. versteigert
09.12.2010 · Nachrichten
Auto von inhaftiertem Bezirksbürgermeister versteigert
Währen der letzten 22 Monate, die der ehemalige Bürgermeister des VII. Bezirks von Budapest, der Erzsébetváros, György Hunvald, aufgrund von Korruptions-, Unterschlagungs- und Machtmissbrauchsvorwürfen in Untersuchungshaft verbrachte , gab es für dessen Dienstwagen nun keine Verwendung mehr. Da die Bezirksverwaltung die Unterhaltskosten für das erst 3 Jahre alte Fahrzeug im Wert von 13 Mio. Forint (ca. 45.000 Euro) weiterhin zahlen musste, soll dieses nun unter dem neuen Bürgermeister Zsolt Vattamány versteigert werden. Die daraus erhaltenen Einnahmen werden zur Finanzierung eines neuen Polizeiautos für den VII. Bezirk zur Verfügung gestellt. Foto: der aktuelle Bezirksbürgermeister auf einer PK unter freiem Himmel
Hunvald ist aufgrund der weitreichenden Vorwürfe gegen ihn, sowie zahlreicher nachgewiesener Verstöße, mittlerweile zum Synonym für skrupellosen Amtsmissbrauch und den moralischen Verfall der politischen Klasse in Ungarn, insbesondere seiner Partei MSZP und der mit ihr häufig koalierenden SZDSZ, geworden. Vattamány kritisierte, „dass für die Sicherheit der Bürger benötigtes Geld in der vorhergehenden Regierung lieber für Fahrzeuge verprasst wurde“. Er selbst plane keine Autokäufe, die aktuelle Führung des VII. Bezirks nutzt weiterhin einen acht Jahre alten Volkswagen als offizielles Fahrzeug, die Polizei freut sich, von der Geste zu profitieren. Für Aufsehen sorgte, dass Hunvalds privater Fuhrpark mit Oldtimern und Luxusautos weiter in einem öffentlichen Parkhaus steht und anonym bezahlt wird. L.S.
Balkanbeats aus Deutschland: Shantel & Bucovina Club Orkestar in Budapest
09.12.2010 · Kultur
Balkanbeats aus Deutschland auf dem A38 in Budapest
Am Mittwoch, dem 15.12., kann dem kalten Wetter mit Shantels ausgelassener Disko Partizani im A 38 entgegengewirkt werden. Seit seinen musikalischen Zusammenstellungen unter dem Namen Bucovina-Club und seinem ersten Soloalbum hat sich der aus Frankfurt stammende Musikproduzent und Dj in der internationalen Balkan-Clubbing-Szene fest etabliert. Durch die Anreicherung osteuropäischer Tanzmusik mit elektronischen Elementen schafft er bei seinen Auftritten eine leidenschaftliche, ausgelassene Atmosphäre, deren Vitalität und Spannung Zuhörer aller Altersstufen und Herkunft erobert und zum ekstatischen Tanzen animiert. Damit gehört Shantel mittlerweile international zu den populärsten Vertretern des Balkan-Pop. 15. Dezember, 21.00 Uhr
A 38 Hajo, Budai Alsó rakpárt, 1507 Budapest Tickets: Vorverkauf: 2500 Ft (ca. 9 Euro), Abendkasse: 3000 Ft Weitere Informationen: www.a38.hu
Bauwirtschaft in Ungarn verlor 40% in vier Jahren
09.12.2010 · Nachrichten
Ungarn verlor Baufträge für 9 Mrd. EUR durch die Krise
Ungarn hat durch die Wirtschafts- und Finanzkrise Buaprojekte in einem Wert von mindestens 2.500 Milliarden Forint verloren, knapp 9 Milliarden EUR. Zu diesem Schluss kommt Tibor Tolnay, Präsident der Vereinigung der ungarischen Bauindustrie EVOSZ. Auch in diesem Jahr wird der Bausektor nochmals rund 10% nachgeben und mit Umsätzen von maximal 1.900 Milliarden Forint abschließen, was einen Rückgang von 40% über die letzten vier Jahre markiert, der insgesamt bis zu 60.000 Arbeitsplätze gekostet haben dürfte. Die aktuellsten Zahlen des Statistischen Zentralamtes vermelden einen Rückgang bei den Fertiggstellungen von 10,5% in der Zeit von Januar-September, nur rund 16.000 Wohneinheiten werden in Ungarn in diesem Jahr übergeben werden, rund 34% weniger als im Vorjahr. Auch die Umverteilung von EU-Geldern durch die Regierung wird im nächsten Jahr nicht viel mehr als eine 1-2%ige Belebung bringen, schätzt der Interessensverband ein, denn auch die Auftragseingänge bleiben weiter rückläufig. Zur Selbstkritik bringt es der Verband naturgemäß nicht, kein Wort zu aufgeblasenen Märkten (Stichwort Wohnparks und Büros) und waghalsigen Finanzierungsmodellen. Vielmehr erwartet man mehr Unterstützung von der Regierung.
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