Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 5/2014

(c) Pester Lloyd / 5 – 2014 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Moderates Wachstum, aber strukturelle Risiken: OECD-Bericht zu Ungarn

28.01.2014 · Nachrichten

OECD-Studie zu den Wachstumspotentialen in Ungarn und Mittelosteuropa. Ungarn “der Motor der Wirtschaft in Mitteleuropa” (Orbán), hinkt im regionalen Vergleich deutlich hinterher-

Die OECD schreibt in ihrer aktuellen Einschätzung zur Lage der Wirtschaft in Ungarn u.a.: „Ungarn entkam Anfang 2013 der Rezession, aber die Erholung wird nur moderat sein. Das Wachstumspotential wird gehemmt durch schwache Investitionen, niedrige Beschäftigung vor allem bei niedrig qualifizierten Arbeitern, Versäumnissen auf dem Arbeitsmarkt, weitere Strukturreformen sind essentiell.“ Das dadurch verursachte, vergleichsweise „schwache Wachstum“ verhindere „Wohlstand“ und vergrößere „soziale Unterschiede“. Die hohe private Verschuldung bleibt eines der Hauptrisiken. Man würdigt den Zugang zu frischem Kapital für die Banken zur Vergabe von KMU-Krediten, fürchtet aber, dass die Gelder nur zur Umschuldung genutzt werden könnten.

Der gesamte OECD-Bericht mit weiterführenden Datentabellen http://www.oecd.org/hungary/economic-survey-hungary.htm Aktuelles zur Einkommensentwicklung

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"Rechtsstaat wiederhergestellt": Orbán erhöht Polizeigehälter und verspricht Wohnbauförderung

28.01.2014 · Nachrichten

Die ungarische Polizei sei in einem guten Zustand. So der Tenor beim jährlichen Kommandeurstreffen der Polizeikommandanten am Dienstag in Budapest. Innenminister Sándor Pintér und Premier Orbán lobten in Reden die Verdienste der Ordnungshüter, ihre Einschätzung stamme nicht nur aus internen Statistiken, sondern auch aus Umfragen unter dem Volk. Premier Orbán ging noch weiter und meinte, die Polizei habe „nach 2010 die rechtsstaatliche Ordnung wiederhergestellt“, daher habe er dem Kabinett eine Gehaltserhöhung – natürlich pünktlich zu den Wahlen – abgerungen.

Polizeieinheiten bei der “Wiederherstellung der rechtsstaatlichen Ordnung” vor Orbáns Wohnsitz in Budapest, – durch Verhängung eines Demonstrationsverbotes…

Dabei sollen rund 9.000 Polizisten ab 1. März, rückwirkend zum Jahresanfang, 10.000 Forint (ca. 30.- EUR) Gehaltszuschlag pro Monat erhalten. In Zukunft solle ein neues Gehaltsschema, „wie bei den Lehrern“ an ein „Karrieremodell“ gekoppelt werden ( siehe: Unterschreib oder geh! ). Leider, so der Premier, gebe die ökonomische Lage noch nicht den Spielraum für das von ihm gewünschte Wohnbau-Förderungsmodell für die Exekutive her, aber „nach der Wahl werden wir das angehen“, versprach er. Weiter wurde die Beschaffungspolitik gerühmt, Details zu der umstrittenen Ausstattung der umstrittenen Antiterroreinheit TÉK , blieb die Polizeiführung aber wieder schuldig. red.

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Proteste gegen AKW-Ausbau in Ungarn: Verkehrsinsel in Budapest zum Antiatomzeichen

31.01.2014 · Nachrichten

umfunktoniert, Behörde weist Referendum ab, Demo am Sonntag

Greenpeace-Aktivisten haben am Freitag die Verkehrsinsel auf der Pester Seite der Kettenbrücke in ein riesiges Anti-Atom-Zeichen verwandelt, um damit gegen den „Orbán-Putin-Pakt“ zum 10 Mrd. EUR teuren Ausbau des AKW in Paks zu protestieren. Die Aktion war auch dem News-Kanal Euronews ein Videobeitrag wert , allerdings nur auf Englisch, denn der noch junge ungarische Ableger des europäischen Gemeinschaftssenders hat sich – warum auch immer – bis zur Wahl Zurückhaltung in innenpolitischen Fragen auferlegt.

Am Donnerstag hat die Nationale Wahlkommission den Antrag zur Einleitung eines bindenden Referendums gegen den Deal seitens der Oppositionspartei E2014-PM aus „formalen Gründen“ (falsches Formular, zweideutige Fragestellung, zu früh unterschrieben etc.) abgewiesen. Sowohl die Linke wie die LMP wollen neue Initiativen starten.

Für Sonntag, 2. Februar ist vor dem Parlament eine große Demo der Opposition gegen den AKW-Ausbau, vor allem aber über den „Verkauf des Landes an Putins Russland“ im Orbán-Alleingang geplant. Mehr zum Thema . red.

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Aus "Zusammenschluss" wird "Regierungwechsel": Linksbündnis in Ungarn muss in letzter Minute Namen ändern

07.03.2014 · Nachrichten

Aus Raider wird jetzt Twix, sonst ändert sich nix… – Die fünf Parteichefs des “Regierungswechsels”… Das linke Oppositionsbündnis „Összefogás“ (Zusammenschluss) muss nur einen Monat vor den Wahlen seinen Namen ändern. Die Nationale Wahlkommission stellte eine zu starke Namensähnlickeit des Fünf-Parteien-Bündnisses mit der Partei „Összefogás Párt“ fest, einer Kleinstpartei, mit der das Bündnis auch gerichtlich zu tun bekam. Zwar verwies das Linksbündnis darauf, dass auf den Wahlzetteln ja hinter dem „Összefogás“ alle fünf beteiligten Parteien (MSZP, DK, E2014-PM, MLP) aufgezählt würden, die Wahlkommission wollte das aber nicht gelten lassen, denn die „Verwechslungsgefahr“ sei dennoch zu groß. Das Bündnis will sich nun aller Voraussicht nach mit „Kormányváltás“ betiteln, also „Regierungswechsel“, womit eigentlich alles gesagt wäre. Die entsprechenden Aufrufe zur Großdemo am 15. März wurden bereits vom „Összefogás“ bereinigt. Man kann in dem Vorgang sowohl eine gewisse Unfairness der Fidesz-dominierten Wahlkommission erkennen, als auch eine mangelhafte Professionaliät des Linksbündnisses, die bei weitem nicht zum ersten Male zu Tage tritt.

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Opposition ist erbost: Software zur Stimmenauszählung noch immer nicht einsatzfähig

02.04.2014 · Nachrichten

Opposition erbost: Software zur Stimmenauszählung noch immer nicht einsatzfähig

Die Software, die am Sonntag, 6. April, die Auszählungen der einzelnen Wahllokale zusammenfassen und zu verwertbaren Ergebnissen berechnen soll, scheint Schwierigkeiten zu machen. Die Nationale Wahlkommission ließ eine für Freitag geplante öffentliche Vorführung des Programmes kurzfristig absagen, am Dienstag gab es dann eine Sitzung hinter verschlossenen Türen, nach der – laut oppositionellen Teilnehmern – die Einsatzfähigkeit und Überprüfbarkeit noch immer nicht nachgewiesen werden konnte.

Bei den vorigen Wahlen, geschah die Abnahme durch Controller bereits 90 Tage vor der Wahl, so dass auch die oppositionellen Wahlbeobachter Zeit hatten, sich mit der Technik anzufreunden. Die MSZP verlangt nun eine schriftliche Garantie von der Wahlkommission und beklagt sich über die ausufernde Schlamperei ( nicht nur in dieser Frage ), hinter der wohl ein “schwerer Systemfehler” stecke. Kleiner Tipp: sollte sich die Wahlkommission wundern, warum bei Eingabe von rund 42% aller Stimmen für Fidesz mehr als Zwei Drittel der Mandate herauskommen, dann liegt das nicht an fehlerhafter Software, sondern an dem „fairen und transparenten“ neuen Wahlsystem .

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