Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 50/2011

(c) Pester Lloyd / 50 – 2011 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Budapest erhöht Gewerbesteuer um ein Viertel

13.12.2011 · Politik

Ungarische Hauptstadt erhöht Gewerbesteuer um ein Viertel Mit einer „Notmaßnahme“ will die Budapester Stadtregierung die Budapester Verkehrsbetriebe (BKV) vor dem im Januar angeblich nahenden Bankrott retten. Um die benötigten 40 bis 50 Milliarden Forint, die der Nahverkehr – zusätzlich zu den Staatszuschüssen – braucht, um „seinen Verpflichtungen nachzukommen“, sollen durch eine Anhebung der lokalen Gewerbesteuer um 25% von derzeit 2 auf dann 2,5% des Nettoumsatzes eingenommen werden. Man rechnte mit Mehreinnahmen von ca. 40 bis 45 Mrd. (bis zu 145 Mio. EUR).

Der Stadtkämmerer wiederholte bei dieser Ankündigung die Warnung von Oberbürgermeister István Tarlós, dass eine Pleite der BKV, auch die Pleite der Stadt Budapest nach sich ziehen würde, dann man dann u.a. auch 180 Mrd. Forint (ca. 600 Mio. EUR) an EU-Beihilfen für den Bau der neuen Metrolinie 4 zurückzahlen müsste. Da der Staat für zwei Drittel der Budapester Verbindlichkeiten über Bürgschaften einsteht, ginge die Last dann auch auf das Zentralbudget über. Tarlós versandte schon vor Wochen einen regelrechten Bettelbrief an Premier Orbán , der seinen in Ungnade gefallenen Parteikollegen aber durch Missachtung zu disziplinieren sucht. Ziwschenzeitlich war (und ist) sogar davon die Rede, Budapest verwaltungsrechtlich gänzlich aufzulösen

Auf einer Pressekonferenz am Montag erläuterte der OB, dass die Steueranhebung im Februar schlagend wird, aber „höchstens für ein paar Jahre“ notwendig sei.

72 Gruppen beantragen Kirchenstatus neu

13.12.2011 · Nachrichten

72 Gruppen in Ungarn beantragen Kirchenstatus neu Bisher haben sich 72 religiöse Gruppen nach dem neuen Kirchengesetz in Ungarn zur Registrierung angemeldet, erklärte ein regierungsnahes Mitglied des zuständigen Parlamentskomitees. Das neue „Kardinalsgesetz“, das also in der Verfassung verankert ist, bestimmte 14 Kirchen und Religionsgemeinschaften als historisch zu Ungarn gehörig, alle anderen müssen ihren Status als Religionsgemeinschaft und die damit verbundenen (steuerlichen) und sonstigen Privilegien neu beantragen, eine 2/3 Mehrheit der Parlamentes muss diese dann anerkennen, wofür drei unterschiedliche Einstufungen (Kirche, Religionsgemeinschaft, Organisation mit religiösem Ansinnen) vorhanden sind. Nach einer ersten Durchsicht erfüllen bisher nur 10-12 der eingegangenen Anträge „alle Anforderungen“ sagte das KDNP-Mitglied, dessen Partei für einen gewissen christlichen Fanatismus nicht unbekannt ist. Vor allem die Maßgabe, dass man wenigstens 20 Jahre „vertrauensvolle Tätigkeit“ nachweisen muss, fehlt vielen.

Mehr zum Thema:

Verwunderte Methodisten, entspannte Muslime Das neue Kirchenrecht in Ungarn irritiert einige Religionsgemeinschaften http://www.pesterlloyd.net/2011_28/28kirechengesetzdurch/28kirechengesetzdurch.html

Einfalt und Dreifaltigkeit – Juni 2011 Ungarns neuer Kniefall vor dem Klerus http://www.pesterlloyd.net/2011_23/23kirchengesetz/23kirchengesetz.html

Audi schuf 2011 900 neue Arbeitsplätze in Ungarn

14.12.2011 · Wirtschaft

Chance für Projektentwickler und Investoren! 600.000m² Grundstück in Győr an der M1 zu verkaufen, mit genehmigten Bebauungsplänen als Gewerbepark oder für Greenfield-Investments.

Informationen & Kontakt

Audi Hungária, Tochter der Audi AG, baut seine wirtschaftliche Bedeutung in Ungarn immer mehr aus. Das Unternehmen, das im letzten Jahr einen Umsatz von fast 4,8 Mrd. EUR erwirtschaftete, hat in diesem Jahr bereits 900 neue Mitarbeiter eingestellt und kommt somit zum Jahresende auf einen Personabelstand von 7.400. Bereits 200 von 900 Mio. EUR der geplanten Investition in das neue Fahrzeugwerk in Györ sind bereits an Aufträgen vergeben worden, allein 50 Mrd. Forint gingen an Baufirmen. Rund 70 ungarische Unternehmen gehören mittlerweile zu den Zulieferern des Giganten, der im letzten Jahr ca. 38.500 Fahrzeuge und 1,9 Mio. Motoren herstellte. Man merkte auch an, dass weitere Zulieferer Investitionen in Ungarn tätigen werden, um 2013, bei offiziellem Produktionsstart der neuen Einheit mit dabei zu sein. Derzeit verhandelt man den lokalen Behörden über die Errichtung eines Zuliefererparks in Standortnähe, sei sich aber noch nicht über einen passenden Standort einig geworden.

Zentralbank in Ungarn sieht Defizitziel der Regierung als unhaltbar

14.12.2011 · Wirtschaft

Zentralbank Ungarn zweifelt Defizitziel der Regierung an Am Dienstag trat die ungarische Zentralbank, MNB, mit neuen Prognosen für wichtige Eckdaten der Wirtschaft an die Öffentlichkeit. Sie kam damit der Kabinettssitzung vom Mittwoch zuvor, auf der Premier Orbán über Art und Umfang der Korrektur am Budget beraten will . Nach den Zahlen der MNB erwartet das Land 2012 ein Defizit zum BIP von 3,2%, entgegen den 2,49%, wie sie die Regierung erreichen will, unabhängig allfäliger Korrekturen. Die MNB merkte dabei an, dass man den im Oktober abgestürzten Forint in diese Analyse noch nicht einmal eingerechnet hat, sonst würde das Defizit schon Richtung 4% marschieren. Auch die Parlamentarier der Regierungsfraktionen bekamen ihr Fett weg. Die in letzter Minute eingebrachten Änderungen am Haushaltsgesetz (es gab derer so viele, dass selbst die Parlamentarier manchmal nicht mehr wussten, worüber sie abtsimmten) generieren Zusatzausgaben, die „auf nicht existenten Einnahmen“ beruhen, was 80 Milliarden extra kosten würde. Insgesamt sieht die MNB – bisher – einen Korrekturbedarf von rund 300 Milliarden Forint bzw. 1% des BIP.

Die Wachstumsprognosen für andere Länder der Region sind in den letzten Monaten auch mehrfach gesenkt worden, so z.B. für Bulgarien von 2,8 auf 2,3%, Tschechien 0,7 von 2,3%, Lettland von 3,5% auf 2,5% und Litatuen von 3,8 auf 2,5%. Ungarn geht nun offiziell von 0,5% aus, die meisten Experten sehen jedoch eine Schrumpfung der Wirtschaft für 2012 voraus.

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Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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