Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 7/2011 (II)

(c) Pester Lloyd / 7 – 2011 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Stillstand bei Ermittlungen um CIA-Lager in Polen

17.02.2011 · Polen

Die polnische Öffentlichkeit wird weiter vergeblich auf eine Aufklärung über die geheimen CIA-Gefängnisse auf polnischem Boden vor und während des letzten Golfkrieges 2002-2003 warten müssen. Die Generalstaatsanwaltschaft von Polen beschied eine entsprechende Anfrage der Helsinkis Stiftung für Menschrechte mit einem knappen: „der Fall `Polnische CIA-Gefängnisse` wird geheim gehalten, die Ermittlungen werden korrekt fortgeführt.“ Bereits seit zwei Jahren liegt der Fall offiziell bei den staatlichen Ermittlern, das Helsinkikommittee ahnt Verschleppung, wenigstens aber Ineffizienz. Kritisert wird vor allem, dass Angelegenheiten der Verletzung von Menschenrechten geheim gehalten werden. Das Volk sollte hier die Details erfahren. Der zuständige Direktor für „organisierte Kriminalität“, George Szymanski, sagte, dass man die Ansicht des Kommittees hier nicht teilen könne, nannte dafür aber keine Gründe. Die Dokumente zu dem Fall seien als „streng geheim“ eingestuft, ihre Veröffentlichung wäre ein Verbrechen, so der General, der nur die hinlänglich bekannten Fakten wiederholte, wonach von der CIA organisierte Flüge auf dem Militärflughafen Szymany landeten, ohne irgendwelche Kontrollen zu durchlaufen. Die Generalstaatsanwaltschaft habe „eine vollständige Liste dieser Flüge“, allerdings nicht die Namen der Passagiere.

Wann ein Abschluss der Ermittlungen zu erwarten ist, ließ man offen. Ohnehin werde nur ein einziger Straftatbestand geprüft, nämlich der mögliche Amtsmissbrauch polnischer Offizieller, die „solche unkontrollierten Aktivitäten“ zugelassen haben könnten. Für weitere Straftaten, wie Entführung, Nötigung, illegaler Freiheitsentzug, Folter etc. gäbe es keine Hinweise, solange man keine Namen von möglicherweise Geschädigten vorliegen habe.

Opposition in Montenegro will Berlusconi verklagen

17.02.2011 · Montenegro

Vorweg: es geht höchstwahrscheinlich nicht um Frauen. Die Oppositionspartei „Bewegung für den Wandel“ (PZP) in Montenegro will sowohl den Ex-Premier Milo Djukanovic, der das Land fast zwanzig Jahre führte, als auch den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi (Foto rechst zeigt beide) verklagen, weil sie dem Land „unermessliche Schäden“ bei der Privatisierung des Energiesektors beschert haben sollen. Beide Regierungschefs seien in den Jahren um 2009 entschieden an der für Montenegro unvorteilhaften Privatisierung des Energiebereichs verantwortlich gewesen, hunderte Millionen von Euro, so der Vorwurf, sind dem Land bei der Privatisierung der E-Werke von EPCG und CGES verloren gegangen. Die beiden „strategischen Stützpfeiler“ der montenegrinischen Energieversorgung seien an die Firmen ASA aus Mailand sowie Terna Rete Elettrica unter der Hand verramscht worden, ohne dass es dafür eine öffentliche Ausschreibung gegeben habe.

Steiler Anstieg der Lebensmittelpreise in Polen

17.02.2011 · Polen

Dass die immer wieder kolportierten kräftigen Preisanstiege im Lebensmittelbereich keine Panikmache sind, zeigen auch die aktuellen Statistiken aus Polen. Die Datenbank der Landwirtschaftlichen Marktinformation zeigt einen durchschnittlichen Anstieg der erzeugerseitigen Getreidepreise binnen eines Montas um 14% und eine Preisexplosion von 75% gegenüber dem Vorjahr. An der Spitze der Preisspirale steht der Weizen, dessen Preis sich mit +97% binnen 12 Monaten fast verdoppelt hat. Alles, was mit Getreide- und Getreideprodukten hergestellt und gefüttert wird, also u.a. Brot, aber auch Geflügel wird sich daher verteuern. Bei Geflügel beträgt das Preisplus innerhalb eines Jahres bei den Erzeugern 12-14%, Rindfleisch blieb mit +5% angesichts der Inflation fast unverändert und ist immernoch rund 15% preiswerter als im EU-Schnitt.

Chef des Sicherheitsamtes in Bulgarien nimmt seinen Hut

17.02.2011 · Bulgarien

Der Direktor des Nationalen Sicherheitsamtes von Bulgarien, DANS, Tsvetlin Yovchev, ist am Mittwoch fristlos von seinem Amt zurückgetreten. Er nannte als Grund für sein schnelles Ausscheiden, das „anhaltende Misstrauen der Regierung“ über seine Fähigkeiten und die Erfüllung seiner Pflichten. Weil man sich nicht auf die Prioritäten seiner Behörde einigen konnte, könne er wohl die Anforderungen des Ministerpräsidenten nicht erfüllen. Premier Boyko Borissov hatte die Posten von Yovchev und Innenminister Tsvetan Tsvetanov öffentlich zur Disposition gestellt, wenn es ihnen nicht binnen kürzester Zeit gelingt, die Verantwortlichen für den Anschlag auf das Magazin „Galeria“ dingefest zu machen. Borissov unterstellte bereits oppositionellen Kräften (man könnte auch sagen der konkurrierenden „Mafiafamillie“) den Anschlag auf das regierungskritische Blatt, das die Abhöraffäre ins Rollen brachte, betrieben zu haben, um seinen Ruf zu schädigen.

SofiaLeaks Abhör- und Korruptionsskandale in Bulgarien http://www.pesterlloyd.net/2011_04/04skandalbulgarien/04skandalbulgarien.html

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