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Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 9/2010 (II)

(c) Pester Lloyd / 9 – 2010 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Bajnai traf Barroso in Budapest

05.03.2010 · Politik

Der ungarische Regierungschef Gordon Bajnai, empfing am Mittwoch in Budapest den EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zu einem Arbeitsessen in den Räumen des Parlaments. Gesprächsthema war die neue Europa 2020-Strategie, die eine engere Abstimmung der Mitgliedsstaaten bei der Wirtschaftspolitik, auch als Lehre aus der Krise, umfassen soll. Im Mittelpunkt soll dabei der Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit stehen, hieß es in einer Erklärung der beiden. Bajnai informierte den Gast ein weiteres Mal über seine Anstrengungen, die Krise in Ungarn zu meistern. Am Rande kamen auch die slowakisch-ungarischen Beziehungen zur Sprache, Bajnai drückte seine Besorgnis über einige Paragraphen des slowakischen Sprachengesetzes aus.

Kirchen wollen Menschen zur Wahl bewegen

05.03.2010 · Nachrichten

Kirchen in Ungarn mischen im Wahlkampf mit

Eine geradezu scheinheilige Erklärung gaben am Donnerstag die großen christlichen Kirchen in Ungarn ab. In einem gemeinsamen Papier versprachen die lokalen Oberhäupter der Katholiken, Lutheraner und der Reformierten (Kalvinisten) ihre Gemeindemitglieder und Gottesdienstbesucher zum Urnengang bei der Wahl am 11. und 25. April zu bewegen. Es sei wichtig, den Menschen die Bedeutung ihrer Stimme klar zu machen, dass sie Einfluss hätten auf ihre eigene Zukunft. Die Wahrnehmung des Wahlrechtes ist nicht nur eine Freiheit sondern auch eine Verantwortlichkeit. In der Erklärung heißt es weiter, dass die Wähler einen gründlichen Blick in die Parteiprogramme werfen sollen, um zu sehen, wer die „vereinenden Kräfte in der Gesellschaft“, die laut den Kirchen: Familie, Gemeinde und Nation sind, am besten vertritt. Die Wähler sollten Kandidaten wählen, die hoffentlich das Gesetz stärken, die Korruption verringern und Vertrauen zwischen den Menschen aufbauen.

Abseits dieser wohlklingenden Erklärung der Kirchen, ist es dort seit Jahren unkontrollierbarer Brauch, dass Pfarrer direkte Wahlempfehlungen, ja sogar Wahlanweisungen erteilen. Katholische Priester neigen da, nicht so überraschend eher den Konservativen bzw. Nationalkonservativen zu, bei den Reformierten gibt es aber auch nicht wenige Sympathisanten für die rechtsextreme Partei Jobbik. Pfarrer der Kalvinisten segneten regelmäßig die Mitglieder der „Ungarischen Garde“, andere segneten in der Weihnachtszeit sogenannte Straßenkreuze, ebenfalls eine Initiative von Jobbik und mussten erst von ihren Vorgesetzten zurückgepfiffen werden.

K&H-Bank mit Gewinneinbruch

05.03.2010 · Wirtschaft

K&H-Bank Ungarn mit Gewinneinbruch

Die K & H Bank in Ungarn, Tochter der belgischen KBC-Gruppe musste für 2009 einen Umsatzeinbruch von 61% hinnehmen. Auch hier war die erhöhte Notwendigkeiten für Risikorücklagen wegen fauler Kredite, der Hauptverlustbringer. Der Gewinn nach Steuern betrug 2009 noch rund 10 Milliarden Forint, ca. 37,5 Mio EUR und war damit 61,4% geringer als noch 2008, verkündete Vorstandschef Marko Voljc am Donnerstag in Budapest. Der Vorsteuergewinn fiel um 59% auf 17 Mrd. Ft. Das Kredit-Einlageverhältnis konnte auf 91,1% gesenkt werden, „was in Ungarn einzigartig“ sei. Vor einem Jahr überstiegen die Höhe der Kredite jene der EInlagne noch um 4,3%. Vor der Krise lag der Wert bei 10-15%. Die Gesamteinlagen bei der K&H sanken, entgegen dem Markttrend deutlich um 10% auf 1.744 Mrd. Forint, die Einlagen von Firmenkunden konnten hingegen um 6,7% gesteigert werden.

Liquidationen in Ungarn steigen, Neugründungen rückläufig

05.03.2010 · Wirtschaft

Die krisenbedingte „Bereinigung“, vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen, ist nach wie vor in vollem Gange. Das lässt sich u.a. daran ablesen, dass die Liquidationen (amtsseitige wie firmeninitiierte) im Februar deutlich gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen sind. Gleichzeitig ging die Zahl der Neugründungen ab. Gegen 1.216 Firmen starteten im Februar Liquidationverfahren seitens des Finanzamtes bzw. des Firmengerichtes, 12% mehr als im Vorjahr. Auf Antrag der Eigentümer wurden 1.374 Liquidationen eingeleitet, +11%. Während erstere meist wegen Untätigkeit oder nach abgeschlossenen Insolvenzverfahren durchgeführt werden, haben die von den Eigentümern ausgehenden Liquidation oft auch den Hintergrund, dass sich das Finanzamt in diesem Jahr verstärkt auf Briefkastenfirmen und solche für die Verschiebung von Gewinnen zur Steuerersparnis konzentrieren wird. Im Februar haben sich in Ungarn 4.057 Unternehmen neu registrieren lassen, minus 7% zum Vorjahr, die allermeisten davon sind Bt.´s also Kommanditgesellschaften.

Neue U-Bahnen in Budapest bestanden Tests nicht

05.03.2010 · Wirtschaft

Eigentlich wollten die Budapester Verkehrsbetriebe BKV spätestens im Juni die neuen Alstom Metropolis U-Bahnen auf der Metrolinie 2 einführen, doch nach erheblichen technischen Schwierigkeiten während verschiedener Testläufe, dürften die Genehmigungen kaum rechtzeitig erteilt werden. Das kann dazu führen, dass die BKV den Vertrag mit Alstom kündigen muss. Alstom ist derzeit dabei eine umfassende Dokumentation vorzulegen, die die Beanstandungen ausräumen soll. Die BKV erklärte jedenfalls, dass ihre Geduld nur bis Ende Juni reiche.

Sollte der Vertrag gekündigt werden, stehen mit großer Wahrscheinlichkiet teure und langwierige rechtliche Streitigkeiten ins Haus. Zwar hat die BKV das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn Alstom die Bahnen nicht – betriebsbereit – rechtzeitig liefert, doch das Unternehmen machte schon klar, dass es sich nicht so leicht geschlagen geben wird. „Die Entwicklung und der Probebetrieb sind nicht allein Sache von Alstom, sondern liegen auch in der Verwantwortlichkeit der BKV“, teilte die Firma gegenüber MTI mit. Wenn jede Seite ihren Pflichten nachkommen, könnte man die Genehmigungen auch erreichen. Der Vertrag umfasst nicht nur die Metro 2, sondern auch die Züge für die gerade entstehende M4.

Nationalmuseum Ungarn gibt enteignete Gemälde zurück

05.03.2010 · Nachrichten

Das ungarische Nationalmuseum in Budapest hat auf Gerichtsanordnung 14 Gemälde Alter Meister an ihre früheren Besitzer restituiert, die in den frühen 50er Jahren durch den Staat – sozusagen kalt – enteignet worden sind. Im konkreten Fall handelt es sich um Besitz der gräflichen Familie Sigray, die die Rückgabe der Gemälde bei einem ungarischen Museum durchgesetzt hatte. Ein Vertreter der Familie bezeichnete die Länge des Verfahrens als einem Rechtsstaat unwürdig, man hätte alles unternommen, um die Rückgabe zu verhindern. Graf Sigray (zeitweise königlicher Regierungskommissar für Westungarn) und seiner Tochter Margit gehörten zudem eine viel größere Sammlung, welche die beiden nach dem Zweiten Weltkrieg aus Angst vor Beschlagnahme durch die Rote Armee den ungarischen Museeen zur Aufbewahrung übergeben hatten. Die Rückgabe der 14 Gemälde sei da geradezu nur ein Mosaikstein der gesamten Sammlung. In den Depots ungarischer Museen befinden sich noch zahlreiche Kunstwerke umstrittener Provinienz.

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