Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 9/2012 (II)

(c) Pester Lloyd / 9 – 2012 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Gericht zwingt Medienbehörde in Ungarn zur Transparenz

29.02.2012 · Nachrichten

Das Hauptstädtische Gericht zu Budapest hat gestern die Veröffentlichung eines Briefes der Nationalen Medienbehörde NMHH angeordnet. Das Schreiben von deren Präsidentin Annamária Szalai vom August war an den Vizestaatssekretär im US-amerikanischen Außenministerium Thomas Melia gerichtet und enthielt eine Antwort auf dessen kritische Anmerkungen zum Mediengesetz und seine Sorge um die Medienfreiheit in Ungarn

Die Behörde verweigerte die Öffentlichmachung mit der Begründung, das Schreiben würde persönliche Daten von Frau Szalai enthalten, die nicht in die Öffentlichkeit gehörten. Daraufhin klagte die Bürgerrechtsgruppe TASZ, das Gericht gab ihr Recht und begründete das mit dem vorliegenden „öffentlichen Interesse“, das Amtsträger nicht berechtigt, offizielle Schreiben zurückzuhalten. Mittlerweile ist der Brief zugänglich gemacht worden, er enthält lediglich die üblichen Floskeln von „Fehlinfromationen“ und „falschen Schlussfolgerungen“, die diese Regierung ihren Kritikern stets vorhält.

Ungarische Regierung sucht weitere Beteiligungen im Banksektor

01.03.2012 · Nachrichten

Ungarische Regierung sucht weitere Beteiligungen im Bankensektor Die ungarische Regierung führt eine Due Dilligence–Prozedur, d.h. eine detaillierte Prüfung und Bewertung eines möglichen Übernahmekandidaten als Grundlage für den Kaufentscheid, bei der Granit Bank durch. Angeblich will die Regierung über die Übernahme eines Darlehens des Fidesz-Freundes, Orbán-Vertrauten und Immobilien-Tycoons Sándor Demjan in dessen Bank einsteigen. Laut origo.hu ist besonders bemerkenswert, dass nicht bekannt gemacht wird, von welchem Staatsorgan die Prozedur ausgeht.

Desweiteren führt die Regierung eine weitere eine Due Dilligence–Prozedur bei der Takarékbank durch. Das Portal beruft sich auf „unabhängige Quellen aus der Wirtschaft“, laut diesen versucht die Regierung mehr Regierungsbeteiligungen im Banksektor zu bekommen. Auch die bald zum Verkauf stehende MKB, Tochter der Bayern LB, ist einer der Übernahmekandidaten. Den Deutschen war zuletzt lediglich der gebotene Preise zu niedrig.

Ombudsmann für Menschenrechte in Ungarn prüft Gesetz zur Registrierung von Kraftfahrzeugen

02.03.2012 · Nachrichten

Ombudsmann prüft Registrierungspflicht von Kfz in Ungarn Der Ombudsmann für Menschen- und Greundrechte, Máté Szabó, hat ein weiteres Betätigungsfeld als man sich anhand des Titels denken mag. Sogar die Herkunft eines Autokennzeichens fällt sein Ressort. Er prüft zur Zeit ein im September 2011 in Kraft getretenes Gesetz, wodurch es in Ungarn wohnhaften Menschen untersagt wird, ein Kraftfahrzeug zu unterhalten, das in einem anderen Land registriert ist. Szabó möchte untersuchen, ob dadurch das Recht auf Eigentum und Freizügigkeit berührt wird, ihm liegen dazu “zahlreiche” Beschwerden vor. Aktuell habenmehrere Tausend Ungarn ihr Kraftfahrzeug in der Slowakei angemeldet, da dort die Steuern erheblich geringer sind als in Ungarn. Das neue Gesetz legt fest, dass im Ausland gekaufte Fahrzeuge binnen eines Monats umzumelden sind und die Beweispflicht dafür, dass sich der Fahrzeughalter überwiegend im Ausland aufhält, liegt neuerdings bei ihm. pk.

Auch Ungarn zieht Botschafter aus Minsk ab Auch das ungarische Außenministerium hat sich an der konz

02.03.2012 · Nachrichten

Auch Ungarn zieht Botschafter aus Minsk ab Auch das ungarische Außenministerium hat sich an der konzertierten Aktion der EU beteiligt und seinen Botschafter in Weißrussland „für Konsultationen“ nach Hause zurückgerufen. Damit reagierte die Gemeinschaft auf den Rausschmiss des EU-Botschafters und des polnischen Botschafters durch das Regime in Minsk. Einer Reihe maßgeblicher Offizieller der Regierung Lukaschenko ist außerdem die Einreise in die EU untersagt, die Auslandskonten von 21 Regierungsvertretern und Beamten wurden eingefroren, die man in Verbindung mit Repressionen gegen die Opposition bringt.

Auf der Suche nach neuen „strategischen Partnern“ intensivierte die ungarische Regierung in letzter Zeit ihre Kontakte u.a. mit China, Saudi-Arabien und Iran.

Erste Bank meldet über halbe Milliarde Euro Verlust in Ungarn Die Erste Bank Gruppe beklagt Verluste

02.03.2012 · Nachrichten

Erste Bank meldet über halbe Milliarde Euro Verlust in Ungarn Die Erste Bank Gruppe beklagt Verluste von 567 Millionen Euro bei ihren Geschäften in Ungarn 2011. Schon im Jahr zuvor gab es einen Verlust von allerdings nur 22 Millionen. Die Bank gab bekannt, dass sie ihrem ungarischen Zweig im November letzten Jahres mit einer Kapitalerhöhung von 600 Millionen Euro unter die Arme gegriffen hat, 568 Millionen Mio. sind allein für Risikoaufwendungen zurückgelegt worden, 200 Millionen gehen auf das Konto der gesetzlichen Forex-Kreditablöse. Weitere 313 Millionen werden bei faulen Krediten abgeschrieben, die „aktuelle Entwicklung der Löhne und der ungarischen Wirtschaft“ machen eine Verbesserung der Lage der Kunden fast unmöglich. Konsequenterweise geht man auch für 2012 von einer „leicht negativen Tendenz“ aus. Die ERSTE hat der Regierung im Gegenzug zu den teuren Sondersteuern und Sondergesetzen mit einer Einschränkung der Kreditvergabe gedroht . pk.

Roma aus Ungarn "belasten" Beziehungen mit Kanada

02.03.2012 · Nachrichten

Wie bereits berichtet , ist die Zahl der ungarischen Asylsuchenden, zumeist Roma, in Kanada in den letzten Jahren sprunghaft angewachsen. Sie stieg von 2.300 im Jahr 2010 auf 4.409 im Jahr 2011. Zum ersten Mal räumte nun der ungarischen Außenminister Martonyi ein, dass die „exzellenten bilateralen Beziehungen“ zwischen den beiden Ländern dadurch belastet werden könnten, Kandaa ist indes schon lange der Meinung, dass man "nicht die sozialen Problem Europas lösen" könne. Hauptherkunftsländer der in Kanada asylsuchenden Roma

Martonyi betonte „dass in Ungarn niemand irgendeiner Form von Verfolgung“ ausgesetzt sei und „die Regierung entschlossen gegen jegliche extremen Erscheinungsformen, die Hass schüren, vorgeht.“ Vielmehr seien die finanziellen Anreize ausschlaggebend für die Asylsuchenden, die „versuchen die Schlupflöcher im kanadischen Asylsystem auszunutzen und dadurch die Situation in Ungarn in einem anderen Licht erscheinen lassen.“ Die Problematik werde regelmäßig in einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Angestellten der kanadischen Botschaft in Budapest und dem Außenministerium, diskutiert. Kanada drohte bereits mit verschärften Visa-Bestimmungen.

Mehr zur nichtstattfindenden Verfolgung und den Lebensbedingungen der Roma in Ungarn

Neu · Jeden Freitag als PDF

Der Pester Lloyd als Wochenzeitung – wie früher am Kiosk, nur digital

Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

Zeitung ansehen – 2,50 €

In eigener Sache – Ihr Kauf unterstützt unabhängigen Journalismus ohne Paywall.