Ungarns Regierungschef berichtet aus Dublin von neuen Kontakten zu Kyiv und legt Distanz zu Trumps Ukraine-Plänen nahe.
Dublin. Péter Magyar hat nach eigenen Angaben mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky am Rande der Beratungen in Dublin ein baldiges Treffen in der Westukraine vereinbart. Man habe darüber gesprochen, sich nicht in Budapest oder Kyiv, sondern in der Region Transkarpatien zu treffen, sagte der ungarische Ministerpräsident in einem Telefoninterview mit dem staatlichen Rundfunkprogramm „Felkelő“. Als möglichen Zeitpunkt nannte er Ende November und fügte hinzu, die Außenminister beider Länder stimmten das Treffen derzeit auf Arbeitsebene ab. Ein konkretes Datum steht demnach noch aus.
Magyar schilderte, er habe in Dublin zunächst an der Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft mit EU- und Nicht-EU-Staats- und Regierungschefs und anschließend am informellen EU-Gipfel teilgenommen. Am Donnerstag habe er unter anderem mit den Regierungschefs von Luxemburg und Irland sowie mit der Schweizer Staatspräsidentin gesprochen und sich 10 bis 15 Minuten mit Zelensky zusammengesetzt. In den europäischen Beratungen geht es darum, wie die EU in mögliche Friedensgespräche zur Ukraine eingebunden wird und wer Europa dabei vertreten soll, während die US-Regierung unter Donald Trump über eigene Kanäle mit Moskau verhandeln lässt und Zelensky dazu konsultiert.
In Dublin prallten unterschiedliche Vorstellungen der EU-Staaten darüber aufeinander, wer als europäischer Verhandlungsführer auftreten soll. Als Kandidat mit wachsender Unterstützung gilt demnach EU-Ratspräsident António Costa, während Frankreich und Deutschland laut Diplomaten wenig Neigung zeigen, ihre eigenen Plätze am Tisch an Brüssel abzugeben. Einige wenige Unterstützer sehen in der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas trotz - oder wegen - ihres harten Kurses gegenüber Russland eine mögliche Vertreterin, während andere Diplomaten sie wegen dieser Haltung als problematisch ansehen. Eine formale Entscheidung zeichnete sich für das Treffen in Irland nicht ab, doch Zelensky drängte die EU, sich bis November auf eine Person zu einigen.
Im ungarischen Teil des Radiointerviews ging Magyar auch auf seine jüngsten innenpolitischen Ankündigungen ein, darunter die rasche Ratifizierung der Istanbul-Konvention und die Abschaffung der Rezeptpflicht für die „Pille danach“. Er betonte, das Maßnahmenpaket sei nicht ad hoc entstanden, sondern von den zuständigen Ministerien seit längerem vorbereitet worden. Zugleich verwies er auf seine Berlin-Reise, bei der unter anderem die Zusammenarbeit der ungarischen Pharmaindustrie mit Deutschland Thema gewesen sei, und warb für „realistische“ Wirtschaftsprognosen im Gegensatz zu den früheren Schnellstart-Versprechen der Orbán-Regierung für 2025.
Auf die jüngste, anderthalbstündige Fernsehinterview-Äußerung von Fidesz-Chef Viktor Orbán angesprochen, erklärte Magyar, er halte es nicht für seine Aufgabe, sich mit den Aussagen „von jemandem zu beschäftigen, der ein Familienmitglied in Haft hat“. Die Kritik des Oppositionsführers am Regierungsentwurf für den Haushalt wies er zurück und nannte das Budget „fundiert“. Zugleich distanzierte er sich erneut von der früheren außenpolitischen Linie, ohne Orbán namentlich zu nennen, und unterstrich, Budapest suche wieder aktiv den Schulterschluss mit den EU-Partnern - auch in der Ukraine-Frage.
Magyar verteidigte zudem die Öffnung der früheren Geheimdienstakten, obwohl es im Fall des früheren Abgeordneten Sándor Lezsák und 163 weiterer Personen zu gravierenden IT-Fehlern gekommen war. Die Betroffenen seien zu Unrecht in den Unterlagen als Teil des Agentennetzwerks geführt worden, obwohl Lezsák selbst überwacht worden sei; alle Beteiligten hätten sich inzwischen entschuldigt, sagte der Regierungschef. Der Vorgang sei „bedauerlich“, ändere aber nichts daran, dass mit der Aktenöffnung ein jahrzehntelanges Versäumnis korrigiert worden sei. Zur Zukunft des Archivdirektors Gergő Bendegúz Cseh, der seinen Rücktritt angeboten hatte, erklärte Magyar, persönlich halte er dessen Verbleib im Amt für nicht vertretbar, die Entscheidung liege jedoch nicht bei ihm.
Die Hinweise des Ministerpräsidenten auf seine Gespräche in Dublin fallen in eine Phase verdichteter Diplomatie um den Krieg in der Ukraine: In Abu Dhabi hatten Vertreter Kyivs, Moskaus und Washingtons zuletzt ohne formale EU-Beteiligung Gespräche geführt, während Trumps Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner kurz darauf direkt mit Wladimir Putin in Moskau sprachen. Für die ungarische Tisza-Regierung ist ein sichtbares, konstruktives Verhältnis zu Kyiv auch Teil des innenpolitisch angekündigten „Systemwechsels“ nach der Orbán-Ära. Ein Treffen Magyars mit Zelensky in Transkarpatien noch vor Jahresende wäre ein deutliches Signal, dass Budapest Konflikte mit der Ukraine wieder direkt und eingebettet in die europäische Linie anzugehen versucht - und nicht primär zur innenpolitischen Mobilisierung nutzt.
Quellen: Telex, Politico
Photo: Orbán und Zelensky im Gespräch vor einigen Jahren.
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