Magyar stellt Verbleib von Geheimdienstarchiv-Chef infrage

Nach dem Daten-Fiasko mit vermeintlichen „Agentenlisten“ wächst der politische Druck auf ÁBTL-Direktor Cseh.

Budapest. Péter Magyar hält den Chef des ungarischen Staatssicherheitsarchivs ÁBTL nach der Pannenserie um die neue Online-Plattform nyitottaktak.hu für nicht mehr tragbar. In einem Telefoninterview mit dem staatlichen Kossuth Rádió aus Dublin erklärte der Ministerpräsident, Direktor Cseh Gergő Bendegúz könne nach der schweren technischen Fehlleistung nicht an der Spitze der Behörde bleiben, betonte aber gleichzeitig, dies sei seine persönliche Meinung. Zugleich machte er deutlich, dass die Entscheidung formal nicht bei ihm allein liege.

Auslöser war eine Informatikpanne in der vergangenen Woche: Auf der von der Regierung gestarteten Website, die Einblick in frühere Geheimdienstakten der kommunistischen Ära geben soll, waren für einige Stunden Lezsák Sándor und 160 weitere Personen versehentlich als frühere Agenten geführt worden. Unter den Betroffenen befand sich damit auch der Fidesz-Politiker und frühere Parlamentsvizepräsident. Die Veröffentlichung hatte parteiübergreifend Empörung ausgelöst und Zweifel an der Professionalität des Projekts geweckt.

Cseh hatte nach Bekanntwerden des Fehlers seinen Rücktritt angeboten, worauf die Regierung zunächst nicht reagierte. Magyar sagte nun, Cseh werde „offensichtlich“ nicht im Amt bleiben, stellte aber in Aussicht, dass ein Wechsel an der Spitze des Archivs nicht unmittelbar erfolgen werde. Nach seinen Worten könnte der Direktor noch die zweite Veröffentlichungsrunde Ende Februar abwarten, wenn weitere Dokumente öffentlich gemacht werden sollen, und erst danach abtreten.

Vonseiten der Gewerkschaft der Archiv- und Museumsangestellten wurde Druck auf die Politik gemacht sich aus der geschichtlichen Aufarbeitung weitestgehend herauszuhalten.

Mit der Öffnung der Geheimdienstakten hat die seit Mai amtierende Tisza-Regierung ein zentrales Versprechen des angekündigten „Systemwechsels“ in Angriff genommen. Die Panne trifft daher nicht nur die Fachbehörde, sondern beschädigt auch eines der symbolträchtigsten Reformprojekte Magyars. Kritiker warnen, dass Fehler bei der Veröffentlichung sensibler Namen das Vertrauen von Opfern und zu Unrecht Beschuldigten gleichermaßen untergraben und der Fidesz‑Opposition Angriffsflächen bieten.

Magyar nahm das Interview von einem europäischen Gipfel in Dublin aus wahr, wo er auch ein kurzes bilaterales Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky führte. Dabei sei auch ein seit Monaten angekündigtes ausführlicheres Treffen Thema gewesen, das nach den Worten des Ministerpräsidenten in Transkarpatien, „sogar noch im November“, stattfinden könnte. Auf Arbeitsebene verhandeln derzeit die Außenministerien beider Länder über einen Termin, der bis Ende November zustande kommen soll.

Innenpolitisch steht Magyar parallel unter Beschuss durch Aussagen seiner Ex‑Frau, der früheren Justizministerin Varga Judit, die ihn bei einem Parlamentsauftritt persönlich attackierte. Auf die Frage, ob seine überraschende Ankündigung der Ratifizierung der Istanbuler Konvention und eines strafrechtlichen Reformpakets von Dublin aus dazu diente, Varga die Schau zu stehlen, wollte der Regierungschef im Rundfunk nicht eingehen. Er betonte lediglich, an den Maßnahmen - von Änderungen im Strafrecht über die Modifikation der „Herzschlagverordnung“ bis zur Entlassung der Pille danach aus der Rezeptpflicht - arbeiteten die Ministerien „seit Monaten“, und sprach von einem „historisch bedeutenden Maßnahmenpaket“. Das Aktenprojekt nyitottaktak.hu bleibt damit ein Prüfstein, ob der von Magyar versprochene Bruch mit intransparenten Praktiken rechtsstaatlich und ohne neue Ungerechtigkeiten umgesetzt werden kann.

Quellen: 444
Photo: Globetrotter19 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

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