Lügen, Geschenke, Stadionwahn: Opposition kritisiert Budget 2016

(c) Pester Lloyd / 23 – 2015 NACHRICHTEN 05.06.2015

Kritisiert wurden erneute Steuerentlastungen für Besserverdiener, die Milliarden für unnötige Fußballstadien, Verlogenheit bei der Einwanderungsproblematik, soziale Ungleichgewichte. Die Grünen legten ein umfangreiches Gegenbudget vor, das diskussionswürdig erscheint, aber – wie alles andere – niedergestimmt wird.

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Im Rahmen der vorgezogenen Budgetdebatte über den Haushalt 2016 konnten sich am Mittwoch die Oppositionsparteien im zuständigen Parlamentsausschuss austoben und ihre Kritik und Alternativen anbringen. Der Haushaltsausschuss hat sämtliche Änderungsanträge der Opposition angehört – und niedergestimmt. Nach den Hausregeln verhindert man damit, dass diese Punkte nochmals im Plenum zu hören sein werden.

Der visuelle Kommentar eines Internet-Aktivisten zu Orbáns Stadionprojekt in Felcsút

Die linksliberale Kleinpartei „Együtt“ forderte, dass man nicht nur die – angesichts der sozialen Situation – unverschämten Ausgaben von 160 Mrd. Forint (515 Mio. EUR) für Fußball- und Sportstadien zusammenstreicht, sondern endlich auch die Förderung für die (meist von Fidesz-Bonzen regierten) Erstliga-Fußballklubs einstellen solle. Angesichts einer peinlichen Besucherquote von durchschnittlich 2.500 Zuschauern pro Pflichtspiel (im Vorjahr noch 2900), lassen sich diese Summen einfach nicht rechtfertigen. Das Geld sollte lieber in die Bildung fließen, jungen Athleten zukommen, Sportplätze und Schwimmbecken für die Allgemeinheit ermöglichen und die Gehälter von Trainern und Lehrern erhöhen.

Die MSZP schoss sich auf die Einwanderungspolitik bzw. Flüchtlingsabwehrpolitik der Regierung ein. Schon am Budget könne man, so der Vizefraktionschef Harangozó, ablesen, dass die Regierung „lieber eine fremdenfeindliche Kampagne fährt, als das Einwanderungsproblem zu bearbeiten“. Während über 1 Mrd. Forint für eine Anti-Flüchtlings-Kampagne locker gemacht werden, gibt es nur lächerliche 50 Mio. Forint (15.000 EUR) mehr für die Einwanderungsbehörde und 30 mehr Planstellen (90% der Kosten für Flüchtlinge werden von der EU gedeckt!). Orbán lüge die Menschen außerdem an, wenn er behaupte, es würden keine neue Flüchtlingslager eröffnet, im Haushalt stehe das Gegenteil. Wenn die „Einwanderung“ wirklich das größte Problem sein soll, dass Ungarn derzeit habe, kann es sich sehr glücklich schätzen, es mit so wenig Geld zu lösen…

Universaler beschäftigte sich die grün-national-liberale LMP mit dem Haushalt und hat ein Gegenbudget vorgelegt, eine umfassende Steuer- und Abgabenreform inklusive. Die Kernpunkte der 72 Forderungen, die in Summe Änderungen von 1.600 Mrd. Forint (5,17 Mrd. EUR) bedeuten würden und den Haushalt sozial gestalten sollen: Lohnerhöhungen für Gesundheits-, Sozial- und Pflegewesen. Abschaffung der Flat tax, die den Besserverdienern nicht zu rechtfertigende Geschenke macht, dafür Einführung eines dreistufigen Einkommenssteuersystems: 0% bis zum gesetzlichen Mindestlohn (bisher 16% auf alles, excl. Sozialabgaben), 12% bis zum Durchschnittslohn, 24% darüber. Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und öffentlichen Verkehr auf 5% (bisher 20 bzw. 27%), Steuersenkung für Kleinunternehmen um 6,5 Punkte. Die Gegenfinanzierung: 360 Mrd. Forint kämen aus der Abschaffung der Flat tax sowie durch eine Anhebung der Steuern auf Kapitalerträge, Kampf gegen Korruption soll 250 Mrd. Forint bringen, 630 Mrd. Forint will man jährlich durch Einsparungen erreichen, u.a. Streichung des AKW-Ausbaus, Kürzungen im Budget für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und diverse „Kommunikationsprojekte“ des Premiers, Einsparungen bei Kommunalen Billigbeschäftigungsprogrammen (Umgestaltung zu Fördermaßnahmen für den 1. Arbeitsmarkt), Kürzungen beim Stadionbau und anderen Prestige- und Monumentalprojekten.

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