Martonyi beruhigt im Streit Ungarn – Slowakei

(c) Pester Lloyd / 17 – 2012 NACHRICHTEN 23.04.2012

Martonyi beruhigt im Streit Ungarn-Slowakei Der ungarische Außenminister János Martonyi versucht nach einem Besuch bei seinem Amtskollegen Miroslav Lajcak die Gemüter in der Frage eines für ethnische Ungarn in der Slowakei diskriminierenden Staatsbürgerschaftsgesetzes zu beruhigen. Das land plane kein Gesetz, das in irgendeiner Form die Slowakungarn diskriminieren würde, heißt es in einer Aussendung dese Außenministers. Dessen Sprecher sagte weiter, dass beide Minister übereingekommen seien, „offene Fragen in Zukunft durch direkte Treffen“ zu klären, „anstatt sich Botschaften über die Presse zukommen zu lassen.“ Diese Äußerung kritisiert indirekt auch die heftige Reaktion des ungarischen Vizepremiers Semjén , der dem slowakischen Premier Robert Fico ziemlich auf den Leim ging als er diesem über die Medien ausrichtete, dass „wir die Slowakei umgehend vor internationale Gerichte“ bringen werden, „wo wir 100%ig gewinnen.“ Fico hatte Ungarn zuvor, offenbar gezielt, provoziert, als er ankündigte, im Gegensatz zur bisherigen Praxis allen Slowaken eine doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen, solange es keine ungarische ist . Ungarn habe sich bei seinem, „die slowakische Staatlichkeit“ in Frage stellenden neuen Staatsbürgerschaftsgesetz bisher kein Stück bewegt, daher habe die Slowakei hier auch keinen Grund für ein Entgenkommen. Vor allem die Frage eines mit dem ungarischen Pass verbundenen Wahlrechts in Ungarn wird von Bratislava kritisiert, da dieses die „Loyalität“ slowakischer Bürger angreife. Die reflexartige Reaktion des ungarischen Vizepremiers war offenbar das Ziel des Fico-Sagers, der so auf die sture Haltung Budapests aufmerksam machen wollte, was gelungen scheint.

Für Anfang Juni ludt Martonyi Lajcak nach Budapest ein.

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