Mediengesetz: wieder Demo in Budapest

(c) Pester Lloyd / 04 – 2011 POLITIK 28.01.2011

Am Donnerstag fand in Budapest eine weitere Demo gegen das Mediengesetz und den Demokratieabbau in Ungarn statt. Wiederum fanden sich tausende Menschen auf dem Kossuth Platz vor dem Parlament zusammen. Die Teilnehmerzahl war geringer als bei der ersten Veranstaltung vor zwei Wochen und betrug gestern nach unseren Schätzungen um die 8.000, auch offiziöse Quellen rangen sich zu „einigen Tausend“ durch. Neben Budapest wurde auch in Debrecen, Szeged, Pécs und Gyula demonstriert.

Während man sich von Regierungsseite in den letzten Tagen immer deutlicher darauf festgelegt hat, dass der Protest gegen das Mediengesetz eine von der ungarischen Linken aus Frustration über ihren Machtverlust angezettelte Hetzkampagne ist und die Kritiker der Orbán-Politik wahlweise als ahnunglos oder bösartig bewertet werden, war der Protest in Budapest wiederum eindeutig ein Bürgerprotest und keine Parteiveranstaltung. Die staatsnahe Nachrichtenagentur MTI sowie der Fidesz-nahe TV-Sender Hír TV erwähnten bzw. zeigten die Anwesenheit mehrerer sozialistischer und LMP-Abgeordneter, um die These von einer parteigesteuerten Aktion untermauern zu können. Vertreter von NGO´s (u.a. AI, Tász) widersprachen in ihren Redebeiträgen den Behauptungen der Regierungsseite gegenüber Brüssel und der Öffentlichkeit, dass die Vorbehalte gegen das Gesetz nur technischer Natur und lediglich Detailfragen seien. Ein Jurist legte argumentativ dar, wo die Haken im System sind, andere sprachen von einem demokratiepolitischen Amoklauf der Regierung und legten Wert darauf, dass nicht nur das Mediengesetz ein Problem darstellt. Die Stimmung blieb insgesamt wieder ruhig, vereinzelt gab es Versuche von Sprechchören. In den Provinzstädten trafen sich jeweils 50 bis 250 Menschen, die meisten in Szeged, in Pécs waren es gerade einmal 50, in Debrecen, der zweitgrößten Stadt des Landes ganze 80 bis 100, laut amtlicher Zählung.

Die Veranstalter in Budapest riefen für den 15. März für eine erneute Veranstaltung auf. Dieser Nationalfeiertag in Gedenken an die bürgerliche Revolution 1848, die in Ungarn in erster Linie ein Aufstand gegen die Herrschaft der Habsburger war, wird von beiden politischen Lager in Ungarn als Erbe reklamiert. Zeitgleich finden dann also auch offizielle Jubelveranstaltungen statt.

Für Freiheit und Vielfalt – 10.000 bei Demonstration gegen das Mediengesetz in Budapest

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