Ministerpräsident von Ungarn nimmt zu Antisemitismus Stellung

(c) Pester Lloyd / 49 – 2012 NACHRICHTEN 04.12.2012

Vor der regulären Tagesordnung ergriff Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am Montag im Parlament das Wort und verurteilte die Äußerungen des Jobbik-Abgeordneten, Márton Gyögngyösi, von vor einer Woche als "Ungarn unwürdig". "So lange ich in dieser Position bin, kann niemand wegen seines Glaubens, seiner Weltanschauung oder seiner Herkunft angegriffen werden." "Ich sage es ganz klar…, wir Ungarn werden unsere jüdischen Landsleute schützen.". Ungarn habe die Folgen von Diktaturen erlebt und "niemand wird dieses Land von seiner demokratischen Überzeugung, der Freiheitsliebe und dem bedingungslosen Respekt vor der menschlichen Würde abbringen". Die demokratischen Oppositionsparteien begrüßten das Statement forderten aber mehr praktische Schritte gegen Hassrede und eine perönliche Verantwortlichkeit für Abgeordnete, die solche anwenden

Änderungsvorschläge an der Hausordnung des ungarischen Parlamentes kamen vom zuständigen Ausschuss und werden von Fidesz und MSZP befürwortet: das Parlamentspräsidium kann künftig ohne Verwarnung einen Abgeordneten des Saales verweisen und innerhalb von fünf Tagen eine Geldstrafe verhängen. Nach der Empfehlung des zuständigen Ausschusses entscheidet das Parlament ohne Debatte über den Ausschluss eines Abgeordneten von der Sitzung. Ist das Parlament nicht beschlussfähig, wird die Entscheidung durch den die Sitzung leitenden Präsidenten getroffen. Auch über eine Geldstrafe entscheiden Parlament oder Präsident, wobei diese Strafe nicht über einem Drittel der monatlichen Diäten liegen darf.

Die Macht des Präsidenten des Parlamentes wurde bereits vor über einem Jahr massiv ausgeweitet, was aber bisher vorwiegend die Abgeordneten der demokratischen Opposition zu spüren bekamen, wie dieser jüngste Eklat zeigt. Auch die jetzigen Verschärfungen ließen sich in beide Richtungen anwenden.

Zu den Äußerungen Gyöngyösis „Narrenfreiheit für Verbrecher?“ Reaktionen & Kommentar Gemeinsame Demo von Regierungs- und Oppositionsvertretern

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