Mit „Volldampf“ in das Energiemonopol: Regierung in Ungarn macht Weg für exklusive Lieferkette frei

(c) Pester Lloyd / 05 – 2015 NACHRICHTEN 26.01.2015

Mit "Volldampf" in das Energiemonopol: Regierung macht Weg für exklusive Lieferkette frei

Die seit langem angekündigte Gründung eines staatlichen „Non-Profit“-Energieversorgers wurde im Amtsblatt „Magyar Közlöny“ jetzt konkretisiert. Danach ist die ENKSZ bis Ende Februar zu etablieren, mit einem registrierten Grundkapital von 1 Mrd. HUF (ca. 3 Mio. EUR) sowie einer Kapitalerserve von 14 Mrd. HUF (ca. 42 Mio. EUR). Beaufsichtigt wird die geschlossene Aktiengesellschaft durch die ebenfalls staatliche Entwicklungsbank MFB.

Kanzleramtsminister Lázár sprach davon, mit „Volldampf“ an einem System zu arbeiten, das „zuerst Erdgas, später auch Strom und Fernwärme“ zu günstigeren Tarifen anbieten soll als die privaten Energiekonzerne, die in Ungarn noch tätig sind und auch die „Energiesicherheit“ erhöhen soll. Die gesetzlichen Preissenkungen seien dazu der erste Schritt gewesen, die Übernahme von privaten Firmen (Fögáz von RWE, E.ON-Gastöchter, MOL-Lager, Dunamenti-Kraftwerk von EDF etc.) der zweite, diese neue Struktur nun der nächste. Bereits ab Frühjahr werde ENKSZ an die Kunden herantreten, „seine endgültige Struktur“ werde das Staatsunternehmen jedoch erst in den „kommenden 2-3 Jahren“ haben.

Zu dieser „endgültigen Struktur“ gehört – da sind sich Branchenbeobachter sicher – die schrittweise Errichtung eines Quasi-Monopols, zunächst für die Energiebelieferung für private Haushalte, später für alle Abnehmer. Auch dieses könnte jedoch nur eine Vorstufe sein, um perspektivisch (wenn dann der russische AKW-Ausbau beendet wurde), auch erzeugerseitig ein Monopol im Energiesektor zu errichten.

Abgesehen davon, dass bei einer Struktur in Staatsbesitz die Risiken für „Reibungsverluste“ staatlicher Strukturen, technologischen Rückstand, Investitionsrückgänge wegen Geldmangels und Fehlens von Konkurrenz allein vom Kunden, der ja auch der Steuerzahler ist, getragen werden müssen, ist die gemeinnützige Motivation der Regierungspolitik längst wiederlegt. ENKSZ ist nichts weiter als ein direkter Distributionskanal für das exklusive Geschäftsmodell der MET Holding, an dem Fidesz-Günstlinge, womöglich sogar die oberste Führung, kräftig mitverdienen. Hier mehr dazu . Hinzu kommt noch die dann fast 100%iger Abhängigkeit von russischem Gas bzw. Atom-Know-how bei der Energiegewinnung, der man nicht zuletzt auch durch die Bekämpfung Erneuerbarer Energien zum endgültigen Durchbruch verholfen hat.

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