Monopol für „Auserwählte“: Ungarn verstärkt Netzsperren gegen Online-Casinos, Pokerseiten und Wettanbieter

(c) Pester Lloyd / 38 – 2014 WIRTSCHAFT 17.09.2014

Mit umfangreichen Netzsperren versucht das ungarische Finanzamt das mehrfach modifizerte staatliche Glücksspielmonopol auch im Internet durchzusetzen, auch wenn sich die Sache eher zu einem Hase-und-Igel-Wettlauf entwickeln wird. Die Spielaufsichtsbehörde, Teil des Zoll- und Finanzamtes NAV hat die in Ungarn operierenden Interneprovider angewiesen, weitere Spielseiten, vor allem Casino und Online-Poker-Anbieter aber auch die Anbieter von Sportwetten zu sperren, darunter namhafte Unternehmen wie PokerStars, partypoker.com, Sportingbet, Ladbrokes, Betsson, Betclic, Bet-at-Home, Bet365 u.a. Anbieter von Sportwetten, Casino- und Pokerseiten sind gehalten staatliche Lizenzen zu erwerben, wofür die Unternehmen ein Mindeststammkapital von 160.000 EUR vorwesen müssen, 15% der Bruttoeinnahmen sowie ein Aufsichtsentgelt von 2,25 auf die Steuer zu bezahlen haben. Gleichzeitig müssen die technischen Zugänge für eine Kontrolle durch die NAV gewährleistet werden.

Während sich die Online-Spieler-Gemeinde über diese „old-school“ oder „china-like“ Netzsperren lustig macht und massenhaft „übersehene“ Angebote und Möglichkeiten zur Umgehung der Netzsperren kommuniziert, kritisieren Oppositionspolitiker und Fachleute die unter „Jugendschutz“ und „Steuergerechtigkeit“ verkauften Maßnahmen als pure Heuchelei, denn in Wiklichkeit gehe es nur darum, die exklusiven Profite der Fidesz-Günstlinge, die mit den staatlichen Casino-Lizenzen ausgestattet wurden , zu sichern und die Umsätze der unter den üblichen Verdächtigen aufgeteiliten „Nationalen Tabakläden“, in denen z.B. auch Pferdewettautomaten aufgestellt werden dürfen, anzukurbeln.

Nach Informationen von Bürgerrechtsgruppen geht die Umsetzung des Online-Glücksspielmonopols nicht nur mit Netzsperren, sondern mit tiefgreifenden Zugriffsrechten auf die Internet- und Kredikartendaten der Bürger einher, was Datenschützer als Einfallstor für eine Totalüberwachung auch in anderen Lebensbereichen sehen. Hier mehr dazu . Auch das EU-Parlament hatte dieses Vorgehen daher abgelehnt, konnte allerdings keine EU-weite Unterstützung der Regierungen für eine entsprechende Regulierung zusammenbekommen. red.

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