Motorisierte Nazis fordern am Gedenktag für die Holocaust-Opfer in Ungarn: „Gib Gas!“

(c) Pester Lloyd / 15 – 2013 NACHRICHTEN 08.04.2013

Die Vereinigung der jüdischen Gemeinden in Ungarn, Mazsihisz, hat die Behörden aufgefordert eine für den 21. April geplante Motorrad-Parade einer rechtsextremen Gruppe zu untersagen. Am gleichen Tag findet der traditionelle „Marsch der Lebenden“ statt, bei dem an die Opfer des Holocaust in Ungarn gedacht wird. Zur gleichen Zeit hat die einschlägig bekannte Motorrad-Gang zu einer Rallye aufgerufen, auf dem dazugehörigen Plakat (siehe foto) steht als Motto „Gib Gas!“ und die Aufforderung, sich gegen “Fremdbestimmung” zu wehren. Die geplante Route führt auch am jüdischen Viertel und der großen Synagoge vorbei. Mazsihisz ließ ausrichten, dass die Gruppe mit ihrem Aufruf eine Wiederholung des Massenmords an 400.000 Landsleuten ausruft, was man nicht tolerieren könne, egal ob man katholisch, kalvinistisch oder jüdisch ist, zur Mehrheit oder zu einer Minderheit gehöre. Die Fraktion der Regierungspartei Fidesz nannte den Aufruf der Motorrad-Gang „provokativ und geschmacklos“ und man verurteile diese Aktion.

Nach ungarischem Recht ist diese Aktion jedoch mehr als „geschmacklos“, sie ist strafbar. Es gibt – außer dem im Strafrecht verankerten Gesetz gegen Beleidigung – ein von der Verfassung gestütztes Gesetz, dass Hassrede und die Verunglimpfung von Opfern totalitärer Regime unter Strafe stellt. Auch die Hetze gegen eine Minderheit (oder auch die Mehrheit) ist strafbewehrt. Allerdings wurden die rechtlichen Möglichkeiten bei vielen anderen Anlässen nicht ausgeschöpft, was sowohl das Aufmarschieren der eigentlich verbotenen neofaschistischen Garden aus dem Jobbik-Umfeld betrifft als auch die offene Hetze des Fidesz-Mitgründers Bayer etc. Die Gerichte reden sich meist darauf hinaus, dass erst eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben der betroffenen Gruppe vorliegen muss, damit man einschreiten könne, ansonsten würde man das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken. red.

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