MSZP-Chef: „Bitte keine Sanktionen, Ungarn muss Regierung selbst loswerden“

(c) Pester Lloyd / 12 – 2013 NACHRICHTEN 21.03.2013

MSZP-Chef: "Bitte keine Sanktionen, Ungarn muss Regierung selbst loswerden…" Am Mittwoch hielt sich der Chef der größten Oppositionspartei, MSZP, Attila Mesterházy, in Brüssel auf. Dabei traf er u.a. mit den EU-Kommissaren Neelie Kroes, László Andor, Johannes Hahn und Stefan Fule sowie dem Parlamentspräsidenten Martin Schulz und dem Fraktionschef der Europäischen Sozialisten, Hannes Swoboda zusammen. Im Anschluss erklärte Mesterházy vor Pressevertretern, dass er versucht habe, die europäischen Partner davon zu überzeugen, dass die EU nicht Ungarn und seine Menschen für die falschen Schritte der Orbán-Regierng bestrafen und daher weder Mittel sperren noch Stimmrechte beschneiden soll. Das Problem "sollte von uns, den Ungarn, gelöst werden, in dem wir die Regierung abwählen."

Die Ansage Mesterházys ist wahltaktisch zu verstehen: ein offenes Werben für Sanktionen gegen die Heimat bei von der Regierung zum Feind stilisierten EU, würde zu Hause als Landesverrat ausgelegt werden. Zudem würde Fidesz seine Anhängerschaft noch enger um sich scharen, während die MSZP auf zunehmende Erosion der Gefolgschaft mangels wirtschaftlichem Erfolg setzt. Die wirtschaftliche Situation würde sich bei einer Blockade von EU-Mitteln zwar deutlich verschärfen, was man aber der EU, nicht dem Versagen von Fidesz anlasten würde. Der MSZP ist außerdem zuzutrauen, dass sie hinter verschlossenen Türen anders argumentiert und sich – falls es doch zu Sanktionen kommt – als daran unschuldig darstellt.

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