Nachrichten vom Balkan

(c) Pester Lloyd / 42 – 2012 OSTEUROPA 19.10.2012

Politik

Wahlen in Montenegro: Pro-Europa-Partei bleibt stärkste Kraft im Land Bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag bekam die Koalition Europäisches Montenegro 45,5% der Stimmen und bleibt damit die stärkste Kraft im Land. Erst mit einigem Abstand folgten die Demokratische Front, mit 23,8 % der Stimmen, sowie die sozialistische Volkspartei, die 10,6 % erringen konnten. Dennoch ist es der Koalition, die sich der Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) und der Sozialdemokratischen Partei (SDP) zusammensetzt, nicht gelungen, die Mehrheit der Sitze im Parlament zu erreichen. Von den 81 Sitzen haben sie 39 bekommen. Um eine Mehrheit noch zu erreichen muss die Koalition deswegen eine der kleinen Parteien der ethnischen Minderheiten mit ins Boot holen. Insgesamt, so bestätigen unabhänige Wahlbeobachter, hat es keine größeren Unregelmäßigkeiten bei dieser Wahl gegeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 70,3%.

Kroatien noch nicht bereit für den EU-Beitritt

„Kroatien ist noch nicht bereit, Mitglied der EU zu werden”, erklärte der Präsident des deutschen Bundestages, Norbert Lammert letzte Woche gegenüber der Bild am Sonntag. Das Land hat zwar schon einen Beitrittsvertrag für den 1. Juli 2013 unterschrieben, steht aber noch unter EU Beobachtung, und bevor es tatsächlich beitreten kann, müssen alle 27 Mitgliedsstaaten diesen Vertrag noch einmal ratfizieren. Am vergangenen Mittwoch wurde allerdings ein Bericht veröffentlicht, der zehn Punkte enthielt, in denen Kroatien die EU Standarts noch nicht erreicht hat. Dazu gehören unter anderem das Informationsrecht und Reformen in der Justiz. Der Präsident des kroatischen Parlaments, Josip Leko gibt sich dennoch zuversichtlich: „Ich bin sicher, dass wir erreichen können, was von uns erwartet wird und dass alle EU Mitglieder die Ratifizierungsvereinbarungen für uns unterzeichnen werden.” Serbien: Änderung im Strafgesetzbuch: Hass gilt vor Gericht als erschwerender Umstand

Serbiens Justizministerium hat einen Änderungsentwurf für das Strafgesetzbuch erstellt. Der Umstand, dass eine Straftat von Hass gegen „Rasse, Religion, nationale bzw. ethnische Herkunft, Geschlecht, sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identitität” motiviert ist, soll künftig vor Gericht als erschwerdender Umstand gelten. Milan Antonijević vom juristischen Ausschuss für Menschenrechte (YUCOM), einer Nichtregierungsorganisation, begrüßte den Entwurf. Allerdings, so fügte er hinzu, „wäre es besser gewesen, wenn konkrete Sanktionen für Hassverbrechen aufgeführt wären. Auch Boban Stojanović, von der belgrader Pride Parade, sprach von einem Erfolg, kritisierte aber, dass weitere Gründe für Hassverbrechen, wie z.B. Invaliditat, Bildung, sozialer Status, Alter oder andere persönliche Merkmale, „wie sie im Antidiskriminierungsgesetz genannt werden”, in dem neues Gesetztesentwurf nicht berücksichtigt werden.

Mazedonien: Organisationen von Homosexuellen verklagen Minister

Vier Organisationen von Homosexuellen und das Helsinkikomitee für Menschenrechte haben rechtliche Schritte gegen den Minister für soziale Angelegenheiten, Spiro Ristovski, angekündigt. Sie werfen ihm „offene Darstellung von Homophobie” vor. Der Minister hatte erklärt, dass „nur heterosexuelle Paare eine gesunde Nation gewährleisten können”. Das Recht für homosexuelle Paare, Kinder zu adoptieren, lehnte er aus diesem Grund strikt ab. „Ich will gar nicht erst über die Probleme diskutieren, die daraus entstehen würden.” Ihm gehe es, wie er erklärte, nicht um Diskriminierung, sondern einzig und allein „um die Gesundheit der Nation”. Bereits zu Beginn des Jahres war Ristovski mit dem Helsinki Kommitee für Menschenrechte aneinander geraten, als dieses versucht hatte, gleichgeschlechtliche Ehen zu ermöglichen. Damals kommentierte der Minister dieses Anliegen mit den Worten: „Das werde ich niemals erlauben.”

Serbien: Rund 100 000 Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze

Anlässlich des internationalen Tages für die Beseitigung der Armut am 17. Oktober verkündete die Staatssekretärin des Ministeriums für soziale Politik, Brankica Janković, erschreckende Zahlen. Rund 100 000 Menschen leben derzeit in Serbien unterhalb der Armutsgrenze, ca. 86.000 beziehen Sozialhilfe, wobei die 400 000 Kinder, die auf eine angemessene Sozialhilfe angeweisen sind, noch nicht mitgezählt sind. Außerdem gibt 72 Suppenküchen im Land, die von 32.000 Menschen regelmäßig genutzt werden. Janković äußerte die Hoffnung, dass staatliche Maßnahmen die Armut im Land reduzieren können.

Bulgarien: Kraftstoffpreise steigen

Nachdem der Kraftstoffverteiler Lukoil seine Großkundentarife erhöht hat, werden die Kraftstoffpreise in Bulgarien ansteigen. Lukoil begründet die Preiserhöhung mit dem gestiegenen Preis für Rohöl. Dieser wurde von bisher 110 USD pro barrel auf 114 USD pro barrel hinaufgesetzt. Die Bulgaren werden sich deswegen künftig auf 2,73 BGN pro Liter Benzin bzw. 2,69 BGN für den Liter Diesel einstellen müssen.

Serbien: Regierung gewährt Subventionen für 22 auserwählte Betriebe

Serbiens Regierung hat eine Kampagne gegen die Arbeitslosigkeit gestartet. 22 auserwählte Unternehmen im In – und Ausland bekommen steuerliche Anreize im Gesamtwert von 32 Mio. Euro gewährt. Auserwählt wurden solche Firmen, die mehr als 5000 Angestellte beschäftigen und in den kommen drei Jahren mindestens 120 Millionen Euro in serbische Firmen investieren. Die meisten dieser Unternehmen gehören zur Lebensmittel,- Auto, – und- Elektroindustrie.

Bulgarien: Umspannungswerk explodiert

In der bulgarischen Stadt Burgas, am schwarzen Meer, ist am frühen Dienstag Morgen ein Umspannungswerk explodiert. Die Bewohner des Gebäudes bemerkten gegen 1h morgens eine starke Rauchentwicklung und verständigten den Energiebetreiber EVN. Kurz darauf explodierte die Anlage. Mehrere Wohnungen und ein Wohnhaus wurden stark beschädigt, drei Menschen, darunter zwei Kinder, wurden leicht verletzt. EVN bezeichnete den Unfall als „extrem ungewöhnlich” und versprach den betroffenen Bürgern Schadensersatzzahlungen. In Bulgarien befinden sich rund 2400 solcher Umspannungswerke in der Nähe bzw. in Wohngebäuden.

Kroatien: 12 Uniangestellte wegen Bestechung verhaftet.

An der medizinischen Universität Zagreb sind 12 Personen wegen dem Verdacht auf Korruption festgenommen worden. Zwei der Verhafteten haben bereits gestanden, Geld angenommen zu haben, um Studenten durch die Prüfung kommen zu lassen. Die Polizei ermittelt ebenfalls gegen den Ehemann der stellvertretenden Staatsanwältin. Er soll die Universitätsdirektion bestochen haben, um seinen Sohn die Prüfung bestehen zu lassen

Zusammengestellt von Eva Gärtner

Die Balkan-News der Vorwoche

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• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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