Nationalisten wollen Ungarnpolitiker zwingen, slowakisch zu schreiben

(c) Pester Lloyd / 40 – 2009 POLITIK 07.10.2009

Sprachengesetz im Praxistest

Slowakische Nationalisten wollen einen sturen Ungarnpolitiker dazu zwingen, slowakisch zu schreiben. Der denkt gar nicht daran und beruft sich auf die Verfassung. Die Deutsche Botschaft in Bratislava bietet derweil eine Moderation zwischen der Slowakei und Ungarn an.

Das neue Sprachengesetz in der Slowakei erlebt jetzt einen ersten, an sämtlichen Haaren herbei gezogenen Praxistest. Ein Politiker der slowakischen Partei der ungarischen Koalition beschimpfte vor einigen Jahren die Slowakische Nationalpartei (SNS) als einen Haufen Faschisten. Dafür wurde er von einem Gericht wegen Beleidigung verurteilt, u.a. dazu, eine schriftliche Entschuldigung zu verfassen. Der Verurteilte Miklós Duray tat dies, aber auf Ungarisch. Dann kopierte er das slowakische Urteil dazu und sandte alles der Nationalpartei. Diese fordert nun, dass er gerichtlich dazu aufgefordert wird, die „offizielle Amtssprache“ zu verwenden, ansonsten „können wir ihn auf 30.000 EUR verklagen“. (5000 EUR ist die Obergrenze bei Verstößen gegen das Sprachengesetz, die 30.000 beziehen sich auf die Nichterfüllung der Gerichtsauflage).

Duray (Foto) hält dagegen, dass die Verfassung des Landes den anerkannten Minderheiten den Gebrauch ihrer Sprache zugesteht und – wie er betont – das auch in öffentlichen Angelegenheiten. Daher ist für ihn die Sache erledigt. Die anwaltliche Abmahnung von Seiten der Partei sei Nonsense, man trage hier nur wieder eine politische Schlacht aus.

Die Deutsche Botschaft in der Slowakei will indes moderierend in die festgefahrenen Beziehungen beider Länder eingreifen und plant für Anfang 2010 gemeinsam mit den deutschen politischen Stiftungen eine Tagung, auf der erörtert werden soll, wie die nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen der Slowakei und Ungarn – vor allem bei der Jugend – verbessert werden können, sagte Botschafter Dr. Axel Hartmann gegenüber der Nachrichtenagentur TASR. Aufgrund der „ausgezeichneten Erfahrungen“ im Deutsch-Französischen und Deutsch-Polnischen Jugendwerk und dem jeweiligen intensiven Jugendaustausch „erscheinen gerade auch die dort bereits gewonnenen Erkenntnisse von gemeinsamen Schulbuchkommissionen beispielgebend für die Slowakei und Ungarn“, hob Botschafter Hartmann hervor.

Ein solches Projekt könne sicherlich dazu beitragen, gemeinsam bestehende Missverständnisse zu klären und abzubauen. „Ich denke, bei der Jugend anzusetzen und ihr ein objektives Bild vom Nachbarn zu vermitteln, wird im Laufe der Zeit helfen, die Dinge so darzustellen, dass sie für beide Seiten akzeptabel sind. Ich hoffe, das hilft auch ein wenig, die Probleme zu beseitigen, die es im Augenblick gibt“, erläutert Dr. Axel Hartmann, Einmischen wollen man sich aber keinesfalls, ließ der Diplomat noch wissen, der 1982 bis 1985 Leiter der Rechts- und Konsularabteilung an der Deutschen Botschaft in Budapest war und seit Juli 2009 deutscher Botschafter in der Slowakischen Republik ist, also beide Seiten kennt.

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