(c) Pester Lloyd / 08 – 2012 NACHRICHTEN 24.02.2012
Steuersünderkartei, Zwangsversteigerungen online, Entlassungen bei Finanzamt in Ungarn Das ungarische Finanzamt NAV arbeitet, gemäß eines neuen Gesetzes, an einer öffentlichen Datenbank, in der sämtliche Steuersünder, ob Unternehmen oder Privatpersonen, aufgeführt werden. Bisher waren solche Daten nur bei Unternehmen einsehbar, wenn bestimmte Grenzwerte überschritten wurden, lediglich eine Blacklist der Rekordsteuersünder enthielt bisher auch die Daten von Privatpersonen. Gesetzesänderungen, auch im Datenschutz, machen die Kartei nun möglich. Was mit den Persönlichkeitsrechten jener Menschen ist, die ihre Steuerschulden nicht aus eigenem Verschulden nicht begleichen können, dazu machte das Finanzamt keine Angaben. Bei den anderen sollte die Motivation zur Nachzahlung steigen.
Weiterhin wurde mitgeteilt, dass zukünftig alle Zwangsversteigerungen von Immobilien, die sich bisher im Besitz von Privatpersonen befanden, ausschießlich online stattfinden werden. Durch diese Maßnahme erhofft man sich ein breiteres Publikumsinteresse und einen Erlösanstieg von 10-20%. Im Rahmen der Vereinbarung mit den Banken über die Forex-Ablöse, lockert die Regierung schrittweise die Bedingungen unter denen Zwangsräumungen und -versteigerungen seitens der Gläubigerbanken möglich werden.
Das aus Zoll und Finanzamt neu geschaffene Finanz- und Zollamt will in diesem Jahr noch rund 600 Stellen einsparen. Die Posten seien durch die Verschmelzung hinfällig geworden, teilt das Ministerium für die öffentliche Verwaltung mit. Nur rund 48 Mitarbeiter haben eine Kündigung zu fürchten, 530 Stellen will man nicht neu besetzen sobald die Verträge auslaufen, allerdings gibt es viele Mitarbeiter, die ohnehin nur Jahresstellen hatten. Der Stellenabbau ist Teil eines Planes, wonach allein in diesem Jahr noch rund 6.700 der rund 750.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden.
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