Österreich will sich Heiligenkreuz nicht einmischen

(c) Pester Lloyd / 07 – 2009 POLITIK 14.02.2009

Freundschaft ohne Folgen

Österreichs Außenminister in Ungarn

Der österreichische Außenminsiter Spindelegger auf Antrittsbesuch in Budapest – Keine Hilfe bei Streit um Heiligenkreuz

Der neue österreichische Minister für europäische und internationale Angelegenheiten, Michael Spindelegger, stattete am Donnerstag seinen ersten bilateralen Besuch (schon eine Art Tradition) in Budapest ab. Wie aus seinen Äußerungen und die der Gastgeberin, Amtskollegin Kinga Göncz hervorging, sind Wien und Budapest bemüht, der Regionalen Partnerschaft der Donauländer neuen Schwung zu geben.

Die Idee einer engeren Kooperation der Mitteleuropäer, einst in der Monarchie vereint, stammte seinerzeit aus Wien, doch erwies sich diese, auch durch manche Dissonanzen aus Prag, als eine Totgeburt. Auf unsere Frage, was und wie nun gemacht werden könne, sagte Spindelegger: die Donauländer seien durch eine gemeinsame Geschichte, ihre wirtschaftliche, kulturelle Entwicklung verbunden, so sei es angebracht eine engere Kooperation zu forcieren. Man wolle sich nicht auf institutionellen Fragen beschränken, sondern konkret werden. So könne ein gemeinsames Thema der West-Balkan sein, durch dessen Entwicklung ja all diese Länder betroffen seien. Es wurde vereinbart, dass sich die politischen Direktoren der Aussenministerien schon Anfang März treffen, um entsprechende konkrete Pläne auszuarbeiten und die Regionale Partnerschaft „mit neuem Leben zu erfüllen.“ Vermutlich kommen diese Fragen auch beim Budapester Besuch von Bundeskanzler Werner Faymann im nächsten Monat aufs Tapet. Dort sollen auch Termin und Tagesordnung der fälligen gemeinsamen Regierungssitzung fixiert werden.

Ministerin Kinga Göncz ließ wissen, dass an den Verhandlungen u.a. energiepolitische Fragen, die wichtige Zusammenarbeit während der jüngsten Gaskrise behandelt wurden. Auch konkrete Pläne zur Lösung der Probleme der Grenzübergangsstellen, wobei man dazu auch EU-Quellen in Anspruch nehmen möchte. In der Frage der Raab-Verschmutzung äußerte die Ministerin die Hoffnung, dass durch die Verwirklichung der österreichischen Pläne das Problem dieser Umweltverschmutzung bis Ende des Jahres gelöst werden könne.

Sie wiederholte den auch regierungsoffiziellen ungarischen Standpunkt, dass man den Bau der geplanten Müllverbrennungsanlage im Burgenland nicht verhindern wolle, doch darauf bestehe, dass diese nicht in Heiligenkreuz, in unmittelbaren Nähe zur Grenze, die ungarische Fremdenverkehrsregion gefährdend, errichtet wird. Man ersuchte um die Hilfe des Ministers, um eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung zu finden. Man hoffe, dass man nicht mit dem Bau der Anlage beginnt, bevor so eine Lösung gefunden wurde. Wohl wissend, dass es um eine vorrangige Landesangelegenheit handelt, möchte man doch die Unterstützung der Bundesregierung erfahren- so Göncz.

Spindeleggers Antwort war kaum hoffnungserweckend. Man habe nun die Rechtslage kennengelernt und werde versuchen, im Rahmen der österreischen Rechtslage vorwärts zu kommen, sagte der Minister. Er betonte die Wichtigkeit einer Einigung der regionalen Behörden. Ein solches Treffen soll es Anfang März geben, Spindelegger äußerte seine Hoffnung, dass von dort aus eine Lösung des Problems angebaht werden kann umso mehr, als diese „durch Regierungen nicht verordnet werden kann.“

Ungarn und Österreich wollen den 20. Jahrestag des Abbaus des Eisernen Vorhangs durch Alois Mock und Gyula Horn gemeinsam feiern – die Vorbereitungen laufen schon.

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