Opposition sucht Alternativen zur neuen „Orbánschen Arbeitswelt“ in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 21 – 2013 WIRTSCHAFT 21.05.2013

„Das größte Verbrechen…“ Opposition sucht Alternativen zum Orbánschen Ständestaat in Ungarn

Das neue ungarische Arbeitsrecht und die Arbeitsbedingungen für die Masse seien „das größte Verbrechen“ der Fidesz-Regierung befindet eine Abgeordnetengruppe im ungarischen Parlament. Bence Tordai listete am Samstag im Namen von „Dialog für Ungarn“, eine Abspaltung der grün-liberalen LMP und Teil der Mitte-Links-Wahlallianz „Gemeinsam 2014“ um Ex-Premier Bajnai, auf, warum die von der Orbán-Regierung promotete „Arbeitsgesellschaft“ eine Chimäre bleiben muss.

Dabei geht es den offiziell als „unabhängig“ eingestuften Abgeordenten nicht nur um die abstrakte Einschränkung von Arbeitnehmerrechten und den Abbau der Möglichkeiten der Gewerkschaften, sondern um sehr konkrete Maßnahmen. Die Initiative ist ein Hinweis darauf, dass Teile der demokratischen Opposition allmählich zu verstehen scheinen, dass die potentiellen Wählern zählbare Argumente wünschen, warum sie sich im kommenden Jahr eine erneute „totale“ Wende antun sollten. Grundrechte, Rechtsstaat und Demokratie ziehen bei weitem nicht so wie der Hinweis auf ihr klägliches materielles Auskommen.

Bence Tordai, 2. von links, hier noch als LMP-Abgeordneter bei der Besetzung einer “Oligarchenzentrale”, des Unternehmens Közgép, das auffällig viele Regierungsaufträge abgreift. (Patriotischer Beutezug: Aktivisten besetzen „Oligarchen-Zentrale“ in Ungarn) Mittlerweile gehört Tordai der Partei “Dialog für Ungarn” an, die LMP spaltete sich an der Frage der Kooperation mit anderen Gruppen. (Abtrünnige Grüne in Ungarn gründen neue Partei und streiten mit der alten) Vor allem die Flat tax, 16% auf alle Einkommen ab dem 1. Forint, trifft die Hunderttausenden, die nur zum Minimallohn oder unter dem Durchschnittslohn angestellt sind hart, gegen die daraus resultierenden realen Verluste sind die Preissenkungen bei den Wohnnebenkosten nur ein kosmetischer Wahlkampftrick. Nach Auffassung der Grünen muss wieder ein mehrstufiges Steuersystem mit einem Freibetrag für die untersten Gruppen eingeführt werden. Zudem müssen die gestzlichen Mindestlöhne auf ein Niveau angehoben werden, das auch die Mindestansprüche, also Wohnen, Essen, Kleidung, abdeckt. Die steigende Armut, vor allem auch bei Kindern dürfe ein Staat nicht einfach hinnehmen. Mit Hinblick darauf, dass die durchschnittliche (offizielle) Arbeitslosenzeit im Lande 16 Monate beträgt, ist die Zahlung von nur 3 Monaten Arbeitslosengeld nicht haltbar, sie soll auf 9 Monate angehoben werden.

Die Verpflichteten der Kommunalen Beschäftigungsprogramme müssen ebenfalls wieder den Mindestlohn erhalten (wurde ausgesetzt, zusammen mit der Sozialhilfe kommen diese derzeit bei einer 40-Stunden-Woche auf ca. 170 EUR, Mindestlohn ist 315.,- EUR). Außerdem sollten die Beschäftigungsprogramme lieber weniger, dafür qualifizierter abgehalten werden, so Tordai. Anstatt nur Massen in prekären Verhältnissen zu beaufsichtigen, wären perspektivische Qualifikationen für den regulären Arbeitsmarkt notwendig.

Finanziert werden sollen die Vorschläge vor allem aus höheren Einnahmen bei der Besteuerung von Einkommen. Experten haben errechnet, dass die Flat tax den Staat – im Vergleich zum vorherigen System – jährlich rund 600 Mrd. HUF, sprich 2 Mrd. EUR bzw. 2% des BIP kostet, die in die Taschen der überdurchschnittlich Verdienenden, am meisten in die Gruppe der Bestverdiener wandern, die oberen 10% konnten sich in den letzten Jahren um ein Plus von 37% bei ihren Einkommen freuen. „Gemeinsam 2014“ hatte kürzlich bereits einige weitere Vorschläge zur Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik vorgelegt (Oppositionspartei „Gemeinsam 2014“ stellt erste Teile des Wirtschaftsprogrammes für Ungarn vor) , inwieweit die mit den sozial darüber hinausgehenden von „Dialog für Ungarn“ abgestimmt sind, ist nicht bekannt.

Mehr zur Situation der demokratischen Opposition und möglichen Szenarien hier red.

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