ORF vergleicht Orbán mit Berlusconi

(c) Pester Lloyd / 50 – 2010 POLITIK 16.12.2010

Der Tag der Vertrauensabstimmung über den italienischen Premier Berlusconi, fiel mit dem Besuch Viktor Orbáns in Österreich zusammen. Dies nahm die Redaktion der Hauptnachrichtensendung ZIB 2 des öffentlich-rechtlichen ORF am 14. Dezember zum Anlass, die Personen und Politik in Italien und Ungarn einem Vergleich zu unterziehen.

Auch in Ungarn sei eine „Berlusconisierung“ der Politik zu bemerken, so der Sprecher, es gibt einen Rechtsruck, den auch die Minderheiten verspüren, besonders die Roma. Nun stehe die EU-Ratspräsidentschaft Ungarns an. Parallelen zu Italien, so der Beitrag, seien vor allem beim neuen Mediengesetz auszumachen. Während viele Medien in Italien direkt dem Regierungschef gehören, haben sich in Ungarn „die Parteifreunde von Orbán die Medien unter den Nagel gerissen“, so der ORF. Dagegen sprach Orbán gegenüber dem österreichsichen Fernsehen von einem „europäischen Gesetz“. „Sie werden keinen Paragrafen in dem ungarischen Gesetz finden, der nicht auch in Europa existiert.“ ( wir fanden, siehe hier ). Foto vom Mai 2010

Der Interviewer, Eugen Freund, konnte von dem Berlusconi-Vergleich nicht genug bekommen und sprach Orbán direkt darauf an, ob dies für ihn denn eher Beleidigung oder Kompliment sei. Dieser antwortete auf eine interessante Weise: „Berlusconi ist von den Italienern gewählt worden, daher sehe ich auch keinen Grund, ihn zu kritisieren.“ Angesichts der Machtverhältnisse in Italien und in Ungarn ist ein Berlusconi-Vergleich ohnehin abwegig, man müsste da ein paar Jahre in der Geschichte zurückblättern, um in Italien ein mit Orbán vergleichbares Kaliber zu finden.

Danach folgte ein Kurzabriss der Karriere Orbáns vom Hoffnungsträger der Wendezeit zum „Umkrämpler des ganzen Staates“. Angesprochen auf die zu erwartenden rigiden Verfassungsänderungen , u.a. der Entmachtung des Verfassungserichtes , konterte Orbán knapp, dass die „ungarische Verfassung noch von den Kommunisten aus dem Jahr 1949 stammt, daher brauchen wir eine neue und stabile Verfassung.“ Diese Aussage ist eine glatte Lüge: die jetzige Verfassung baut nur im Gerüst auf jener von 1949 auf (die wiederum auf bürgerliche Vorbilder zurückgriff), wurde aber 1989/90 grundlegend an die Konstitutionen westlicher Prägung angepasst, übrigens auch von konservativen Verfassungsrechtlern wie dem Ex-Präsidenten Sólyom.

Auch die Verfolgung der Roma und der Aufschwung der extremen Rechten wurde gestreift. Orbán: „Die Situation ist jetzt viel besser als vor ein paar Jahren. Ungarn hält sich jetzt an internationale und europäische Standards.“ Er werde dafür kämpfen, dass die Würde der Menschen, egal welcher Ethnie, respektiert wird.

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