Politische Verfolgung: Gericht erklärt Razzia gegen ungarische NGO´s für Unrecht, – keine Konsequenzen.

(c) Pester Lloyd / 05 – 2015 POLITIK 30.01.2015

Das Budapester Bezirksgericht hat die polizeiliche Hausdurchsuchung in den Geschäftsräumen der Umweltorganisation Ökotárs und der Wohnung deren Vorsitzender (Foto) im September 2014 für gesetzeswidrig erklärt.

Dem Gericht konnten danach keine Dokumente vorgelegt werden, die belegen würden, dass es zum Zeitpunkt der Razzia staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, noch überhaupt irgendwelche niedergelegten Anhhaltspunkte zu den Vorwürfen „illegaler Finanztransaktionen“, „Untreue“ etc. gegeben habe, die eine Durchsuchung hätten rechtfertigen können. Die Anti-Korruptions-Einheit der Bereitschaftspolizei handelte damit unrechtmäßig.

Ökotárs und weitere NGO´s gerieten im Rahmen der Erstellung einer „Schwarzen Liste problematischer NGO´s“ , ins Visier von Orbáns Kanzler Lázár, der sie als „Agenten fremder Mächte“ diffamierte, weil es ihm nicht gelang, Zugriff auf den mit der EU vereinbarten Osteuropa-Fonds (EEA) von Norwegen (auch Lichtenstein, Island) zu erhalten. Norwegen hat die Fonds bis auf Weiteres eingefroren und der ungarischen Regierung Vertragsbruch und mangelnden Respekt vor Norwegen und den eigenen Bürgern vorgeworfen.

Die NGO´s wurden von der Regierungspartei, speziell dem Amt des Ministerpräsidenten nicht nur mit einer Rufmordkampagne in den Systemmedien überzogen, sondern ihnen wurden vom Finanzamt – wiederum auf Zuruf der Politik – die Steuernummern entzogen , sie damit geschäftsunfähig gemacht. Das Regierungskontrollamt KEHI führte – im Auftrag Lázárs – „Ermittlungen“ durch, die zu einem gewünschten Untersuchungsbericht führten, der wiederum Grundlage für Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft ist. Das Finanzamt NAV, Zentrum eines weiteren unter Decke gehaltenen regierungsamtlichen Korruptionsskandals – erstattete ebenfalls Anzeige gegen mehrere der anvisierten NGO´s.

Entsprechend reserviert zeigt sich Ökotárs über das Urteil. Dass die Sache rechtswidrig war, lag auf der Hand, doch weder wird die offenkundige politische Einflussnahme benannt, noch eine Konsequenz aus dem Verhalten des Richters und anderer Beamter gezogen, die diese Razzia in Gang setzten. Es ist also festzuhalten, dass es in Ungarn heute wieder politisch motivierte Verfolgung unter Einsatz staatlicher Organe gibt.

Auch von der Schweiz über deren Ostfonds finanzierte Projekte gerieten nun ins Visier des Lázár-Apparates. red.

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