Präsident von Ungarn weist „ausländische Attacken“ zurück

(c) Pester Lloyd / 02 – 2012 POLITIK 11.01.2012

Präsident Schmitt vor ausländischen Diplomaten am Dienstag in Budapest. Während die ungarische Regierung mit sich und dem IWF um einen Kompromiss für die Aufnahme von Kreditverhandlungen ringt, geht man hinsichtlich der vielen kritischen Stimmen aus dem Ausland in die Gegenoffensive. Auf seinem Neujahrsempfang für ausländische Diplomaten in Budapest am Dienstag wies der ungarische Staatspräsident, Pál Schmitt „internationale Angriffe“, die gegen sein Land gefahren würden als unbegründet zurück. In seiner Rede vor den Botschaftern behauptete er, dass die „neue ungarische Verfassung in Gänze mit europäischen Normen“ übereinstimmt. Ausländische Forderungen, Änderungen an den „Kardinalsgesetzen“ vorzunehmen, würden die „Souveränität des Landes in Frage stellen“. Ungarn sei bisher allen seinen internationalen Verpflichtungen, ob gegenüber der NATO, der EU oder internationalen Geldgebern, nachgekommen. Ungarn sei nach wie vor der Demokratie und dem Respekt vor Freiheit und Menschenrechten verpflichtet. Bei dem Empfang sprachen auch der vaitkanische Nuntius sowie Außenminister Martonyi.

Bereits zuvor schoss sich auch der Fraktionschef der KDNP, einer Fidesz-Anhängselpartei, Péter Harrach, auf die ausländischen Kritiker ein, die mal wieder aus „Uninformiertheit und ideologisch-motiviertem Hass“ agierten. Brüssel würde mit seiner Einmischung ins Gerichtswesen lediglich „korrupte und kriminelle Persönlichkeiten“ wie den Ex-Premier Gyurcsány schützen und sich mehr dafür interessieren, ob Ehen zwischen Homsexuellen möglich sind als die Maßnahmen gegen die demographische Krise zu würdigen. Er sei ja dafür, dass sich Menschen frei zu ihrer sexuellen Identität bekenne könnten, aber das soll bitte „hinter geschlossener Tür“ passieren. Hinsichtlich der möglichen Bedingungen für ein IWF-Abkommen sagte Harrach, seine Partei werde stets hinter Premier Orbán stehen und vertraue ihm die nationalen Interessen richtig zu vertreten. Ungarns Souveränität sollte dabei im Mittelpunkt stehen. red.

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