Rathaus und Polizei in Ungarn beklagen: Obdachlose besetzen wieder die Stadt, Polizei kann kaum eingreifen…

(c) Pester Lloyd / 47 – 2012 NACHRICHTEN 22.11.2012

Rathaus Budapest und Polizei in Ungarn klagen: Obdachlose besetzen wieder die Stadt Wie die staatliche Nachrichtenagentur MTI mitteilt, meldet ein Bericht der Stadtverwaltung, dass „etwa 20 Obdachlose und illegale Händler die Budapester Fußgängerunterführungen wieder in Beschlag genommen haben, nachdem das Oberste Gericht (das Verfassungsgericht, Anm.) das Gesetz zur Verbannung von Obdachlosen von öffentlichen Plätzen aufgehoben“ hatte. ( Es hatte in Wirklichkeit die Bestrafung von Obdachlosigkeit und damit ihre pauschale Kriminalisierung untersagt ).

Hinzu kommen, nach Angaben der Budapester Polizeihauptmannschaft, rund 572 Personen, die „nach einer letzten Zählung derzeit missbräuchlich öffentliche Flächen oder Gebäude für Wohnzwecke“ nutzen. Die Polizei klagt, dass „unser Job im Winter schwer werden wird“, schließlich „sind unsere Möglichkeiten einzugreifen jetzt geringer geworden“. Die Polizei könne „nun nur noch bei Verstoß gegen verschiedene Hygienevorschriften, Belästigung oder Bettelei eingreifen, aber die Polizei ist nun nicht mehr in der Lage, Obdachlose davon abzuhalten, sich irgendwo niederzulassen.“ Ein mit der Sache befasster städtischer Beamter ergänzte, dass man rund 80% der auf der Straße nächtigenden Personen davon überzeugen könne, entsprechende Notquartiere aufzusuchen, wozu es aber einiger Aufklärung und Kooperation zwischen Bezirken, Polizei, Innenministerium und Hilfsorganisationen braucht. „Für den Rest werde man alle legalen, disziplinarischen Möglichkeiten ausschöpfen“, kündigte der Beamte an.

Einige auf die Linderung von Obdachlosigkeit spezialiserte, aber nicht staatliche oder kirchliche Hilfsorganisationen beklagen die schleppende Bearbeitung ihrer Anträge für die Zuteilung von Geldern aus städtischen und staatlichen Fonds. „Die Verantwortlichen tun so, als gäbe es in diesem Jahr keinen Winter“, sagt ein Aktivist gegenüber Medien und ergänzte, dass die Bettenzahl in den Notquartieren, ungefähr gleich wie im Vorjahr ist, aber möglicherweise nicht ausreichen wird, da aufgrund der zugenommenen Zwangsräumungen mit einem höheren Ansturm gerechnet wird, wenn die erste härtere Frostperiode hereinbricht. Kein Platz für Menschenwürde Obdachlose in Ungarn fordern Wohnraum und Konzepte http://www.pesterlloyd.net/html/1223obdachlose.html

Spontanbesuch: Ungarischer Premier besucht Obdachlose Sieben Tote durch Kälte in Ungarn am Wochenende (Feb. 2012) http://www.pesterlloyd.net/2012_06/06orbanobdachlos/06orbanobdachlos.html

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