Regierungsnahe Unternehmen in Ungarn können mit wirtschaftlichem Vorteil rechnen

(c) Pester Lloyd / 03 – 2012 POLITIK 19.01.2012

Regierungsnahe Unternehmen in Ungarn bevorzugt Das ungarische Entwicklungsministerium hat bei einem unabhängigen Institut eine Untersuchung in Auftrag gegeben, deren öffentlich gewordenes Ergebnis dem Minister nicht besonders gelegen kommen dürfte. Kommt die Studie doch zu dem Schluss, dass fidesznahe oder genehme Unternehmen stark von der politischen Dominanz des Fidesz profitieren.

Nach Angaben des Nachrichtenportals Index.hu geht aus Dokumenten des Ministeriums deutlich hervor, dass Unternehmen mit Anschluss an das Fidesz deutlich mehr staatliche Aufträge erhalten habe und somit im wirtschaftlichen Wettbewerb aufgrund ihrer Parteinähe einen großen Vorteil haben. “Nur das Fidesz”, scheint auch Richtlinie bei der Auftragsvergabe zu sein…

Ein Beispiel für diese Vorteilsnahme aufgrund politischer bzw. persönlicher Freundschaften ist der Wettbewerb um einen ausgeschriebenen öffentlichen Auftrag zwischen den Firmen Közgép, ein dem Fidesz verbundenes Unternehmen, und Olajterv Zrt., in dem Közgép die deutlich besseren Chancen hatte. Közgép wird dabei von Zsolt Nyergest geleitet, der dem Entwicklungsminister Tamás Fellegi eng verbunden ist, da er nach dessen Ernennung als Minister seine Anteile an Infocenter, einer Medienholding, übernahm. Zudem war Nyergest in der Vergangenheit mit Lajos Simicska, Wirtschaftschef der Fidesz-Partei, gemeinsamer Besitzer eines Joint Ventures. Auch die wundersame Auftragsvermehrung bei Innenminister Pintérs „ehemaliger“ Sicherheitsfirma spricht Bände. Ebenfalls die Auftragsvergabe an einen vorbestraften Fidesz-Ex-Staatssekretär durch die Medienbehörde ist nur das krasseste vieler Beispiele.

Überraschend kommen diese Fakten indes nicht, war doch schon die Vorgängerregierung durch Klientelpolitik und Korruption aufgefallen, etliche Verfahren laufen. Orbán hatte allerdings im Wahlkampf noch ein Ende von Kurruption und Vorteilsnahme angekündigt, scheint aber zumindest in einem Politikfeld Kontinuität walten zu lassen. hecker

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