Regierungsumbildung in Ungarn: Noch mehr auf Parteilinie

(c) Pester Lloyd / 19 – 2012 POLITIK 11.05.2012

Parteisoldat als Flügeladjudant

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die angekündigte Regierungsumbildung konkretisiert. Danach wird der bisherige Fidesz-Fraktionschef im Parlament und Bürgermeister von Hódmezövásárhely, János Lázár, die Position des Kanzleramtsministers (im Rang eines Staatssekretärs) von Mihály Varga übernehmen.

Varga wird wiederum, dann im Ministerrang, die Leitung der anstehenden IWF-Gespräche inne haben, womit Ex-Entwicklungsminister Fellegi, der bisher die ungarische Delegation anführte, seinen Posten räumen muss. Als Fraktionschef der Fidesz-Gruppe im Parlament wird Antal Rogán eingesetzt, gleichzeitig Bezirksbürgermeister von Budapests V. Bezirk. Hält Orbán dern Rücken frei, erst im Parlament, jetzt im “Kanzleramt”. János Lázar.

Die Umbesetzungen geben klar an, dass Orbán die strenge Parteilinie gegenüber Fachkompetenzen bevorzugt. Lázár ist im Unterschied zum Wirtschaftsfachmann Varga ein reiner Parteisoldat und tat sich durch besonders orbántreue, mitunter sehr aggressive Rhetorik hervor, man darf für die Zukunft einiger Tiraden gewärtig sein. Die Ernennung zum Leiter des Amtes des Ministerpräsidenten krönt ihn de facto zum Kronprinzen, sein Hauptjob dürfte neben dem “Auf Linie bringen” der Partei vor allem die Vorbereitung des Wahlkampfes 2014 sein. Sein Nachfolger an der Fraktionsspitze, Rogán (Foto), ist praktisch eine Kopie von ihm, vielleicht noch einen Tick dumpfer als Lázár. Mit Varga (Foto rechts) an der Spitze der IWF-Delegation wird die Wichtigkeit dieser Chefsache betont, Fellegi (Foto unten) fehlte dafür auch der ökonomische Überblick. Bei erfolgreichem Abschluss könnte Varga dann den unfähigen György Matolcsy als Finanz- und Wirtschaftsminister beerben, immerhin hatte er den Posten des Finanzministers schon in der ersten Orbán-Regierung inne. Mit welchem Posten Fellegi, dem man „sehr dankbar“ ist, „abgefunden“ werden wird, ist noch offen. Er kann zwar nicht viel, ist aber ein Mentor Orbáns aus Unizeiten und hat wesentlichen Einfluss auf die wichtigste regierungsnahe Mediengruppe.

Unangetastet bleiben zunächst auch die Posten vom als amtsmüde geltenden Außenminister Martonyi, der von der unsäglichen Bildungssstaatssekretärin Rózsa Hoffmann und jener von Nationalwirtschaftsminister György Matolcsy. Bereits in der Vorwoche hievte Orbán seinen Vertrauten Zoltán Balog vom Staatssekreatriat für Soziale Integration an die Spitze des Super-Ministeriums für „Nationale Ressourcen“, wodurch er auch die Fidesz-Anteile in der Regierung erhöhte. Hoffmann bleibt zunächst wohl nur deshalb im Amt, um die kleine KDNP-Partnerpartei nicht zu verärgern und die reaktionäre Bildungsreform bis Jahresende durchzupeitschen. Nehmen dann die Proteste dagegen Überhand, kann man sie opfern, ohne das Machwerk selbst ändern zu müssen. Mehr Aktuelles zum Superminister Balog, der Rolle Lázárs und weiteren Konstellationen.

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