Selbstzerstörung: Säuberungsaktionen bei LMP und Jobbik

(c) Pester Lloyd / 41 – 2018 POLITIK 08.10.2018

Die ungarische Opposition liefert ein neues, schrilles Kapitel aus dem Fortsetzungsroman: Wie man sich selbst abschafft. Das Angebot der neuen Führung der einst grünen Partei LMP für eine „breite Allianz“ mit der Jobbik stellt die bürgerlich maskierte Neonazi-Partei vor ein Problem. Beide Parteien bringen Abweichler zum Schweigen.

Wie berichtet , hatte die LMP, aus Verzweiflung über den unaufhaltsam scheinenden Zerfall, der Jobbik angeboten, für die 2019 anstehenden Kommunal-, Europawahlen und auch danach gemeinsame Kandidaten aufzustellen. Die Idee dahinter ist, eine „bürgerliche Allianz“ jenseits von Fidesz, aber auch jenseits der „linken“ Parteien zu schmieden.

János Volner in “besseren” Zeiten

Jobbik selbst arbeitete seit Jahren an einer „Verbürgerlichung“, die von einem Teil der revanchsitisch-rassistischen, im Grunde neonazistischen Partei strikt abgelehnt wird, selbst wenn sie nur äußerlich dargestellt wird, um Wählerstimmen zu generieren. Es gab hunderte Parteiaustritte, eine neue Allianz von Gruppen im ultrarechten Spektrum und noch am Wahlabend im April trat Jobbik-Gründer und Chef Gábor Vona zurück.

Vizepartei- und Fraktionschef (jetzt Ex) János Volner lehnt die Allianz mit der LMP ab. „Ich mache mich doch nicht zur Hure. Das dezeitige Parteipräsidium hat keinerlei Mandat mit links-liberalen Parteien Allianzen einzugehen“, sagte er am Freitag in der Wochenzeitung Figyelö und fordert umgehend einen Parteikongress, der eine klare Linie, personell und bündnispolitisch vorgeben möge.

Damit dieser Parteitag Jobbik nicht zerreist, wurden am Freitag Volner, zusammen mit drei anderen Parteigenossen ihrer Posten enthoben und aus der Fraktion geschmissen. Aus „ethischen Gründen“ wie es offiziell heißt.

Volner warnte: die LMP „definiert sich laut Statut als liberal und Mitte-Links“ und „ist außerdem in einer Phase der Selbstzerstörung“, eine „Verbindung mit dieser Partei wird Jobbik schaden und unsere Gründungsprinzipien verletzten“, so Volner. „Es kann nicht sein, dass unsere derzeitige Parteiführung tatsächlich den Schulterschluss mit einer Partei sucht, die mit Soros-gesponserten NGOs kooperiert, einem Freimaurer!“

In dieser Woche haben die ebenfalls geschassten bzw. aus den Ämtern gemobbten Fraktions- und Parteisprecher der LMP, Bernadett Szél und der über die LMP-Liste ins Parlament gewählte Unabhängige Szabolcs Szabó die Fraktion bzw. auch die Partei selbst verlassen. Deren neuer Chef, László Lóránt Keresztes, der die Jobbik-Allianz vorantreibt, will mit seinen fünf verbleibenden Kameraden die Sache weiterführen, erklärten sie, auch wenn die Ziele und Ausrichtung der Partei selbst für Eingeweihte vollkommen unkenntlich geworden sind.

Die abgelöste Bernadett Szél, nach dem Rückzug von Gründer András Schiffer, lange Jahre das Gesicht der Partei, zerstritt sich mit dieser, u.a. weil sie deren Annäherung an Jobbik nicht wollte. Sie lehnt allerdings eine Kooperation mit der Linken ebenso ab wie das Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn und den Sargentini-Report. Er sei eine „Fake-Aktion der europäischen Linken gegen Ungarn, ein Spiel, das wir nicht mitspielen.“ Die LMP-Europaabgeordenten hingegen stimmten für das Verfahren, Sargentini ist ja ihre Fraktionskollegin.

Die Strategie der Jobbik, Orbáns Fidesz unzufriedene Wähler durch Radikalisierung abzunehmen, griff anfänglich, Orbáns Fidesz überholte aber Jobbik immer mehr auf der rechten Spur. Die Tarnung als bürgerliche „Volkspartei“ verfing bis dato ebensowenig. Dass Jobbik dennoch stärkste Oppositionskraft Ungarns ist, liegt nur an der Schwäche der linksliberalen Gruppen, die, allen voran Ex-Premier Gyurcsány, mittlerweile eine Rolle wie die Marionetten-Opposition des Kreml in Russland spielen. In dieses Theater hat sich längst auch die LMP eingereiht, die einst als frische Kraft startete und auch im Namen nachweisen wollte, dass „Eine andere Politik möglich“ ist. Das ist vielleicht, aber sichtbar nicht mit diesen Leuten.

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