Serbische Regierung unter Druck von vielen Seiten

(c) Pester Lloyd / 08 – 2011 SERBIEN 24.02.2011

Die serbische Innenpolitik wird seit Wochen durch eine geplante Kabinettsumbildung beherrscht, die einen fragilen Zustand der derzeitigen Regierung spiegelt. Hintergrund dafür ist auch der Druck der Straße, der wegen wirtschaftlicher Not, stark gestiegener Arbeitslosigkeit und als zum Teil ungerecht empfundener Sparmaßnahmen und Reformen in den letzten Wochen zugenommen hat.

Druck gibt es auch aus der Ecke der nationalen bzw. nationalistischen Parteien, die aus der schwierigen ökonomischen Lage des Landes Profit zu schlagen versuchen. Zwei Minister des Koalitionspartners Partei G17 Plus wurden entlassen, darunter der Wirtschaftsminister, weil sie sich von der Linie der Fünf-Parteien-Allianz „Für ein europäisches Serbien“ entfernt hätten. Premier Mirko Cvetkovic (Foto) will durch diese Bereinigung die Koalition retten, wozu er zum Teil auch die Unterstützung von Oppositionsparteien erhielt. Der Abgang der G17 Plus-Minister Mladan Dinkic und Verica Kalanovic sowie des bereits zuvor gegangene Tomica Milosavljevic, ist vom Parlament bereits angenommen worden.

Trotz der Unruhe in Parlament, Kabinett und auf den Straßen, versucht die Regierung, ihren „europäischen Weg“ weiter zu gehen und erhält dafür nun auch zunehmende Unterstützung aus dem Westen, der allmählich verstanden hat, dass die andauernde Isolation und Gruppenbestrafung Serbiens keine Perspektiven eröffnet. Vizepremier Božidar Ðelic zeigte sich nach einem Besuch in Deutschland am Dienstag, erfreut von der Unterstützung durch das Land. Ðelic traf u.a. mit Außenminister Guido Westerwelle zusammen, der ihm versicherte, dass man den EU-Beitritt Serbiens auf ganzer Linie unterstütze, wenn „alle notwendigen Reformen durchgeführt“ werden und eine „volle Kooperation“ mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal stattfindet. Der Vizepremier sei für den Herbst eingeladen worden, im Deutschen Bundestag die serbischen Bemühungen darzulegen, am 12. Oktober steht der nächste Fortschrittsbericht der EU an.

Auch das Kredit-Abkommen mit dem IWF ist verlängert bzw. ausgebaut, wobei sich hier erst noch raustellt, ob es Serbien wirklich eine Hilfe ist. Das Land hatte in der Krise knapp 3 Mrd. EUR Kreditzusagen bekommen, diese aber nicht komplett abgerufen. Nun stehen dem Land wiederum 386 Mio EUR zur Verfügung, um bei der Begleichung von Auslandsschulden eine Reserve zu haben. Allerdings stoßen sich vor allem die Gewerkschaften an den strengen und einseitigen Auflagen des IWF und sehen notwendige Gehaltserhöhungen dadurch verunmöglicht. Die Gerwerkschaften kündigten bereits an, das neue Abkommen kritisch zu prüfen.

Der serbische Innenminister Ivica Dacic hat die Aufhebung der Visapflicht für Serben Ende 2009 in die EU als Erfolg bezeichnet. 2010 hätten allerdings 10.000 serbische Bürger Asyl in einem EU-Land beantragt, „die meisten davon Roma und Albanier“, von denen seien 4000 umgehend nach Serbien zurückgeschickt worden. Sein Ministerium arbeitet an Mechanismen, die die Kontrollen an den Grenzen effizienter gestalten sollen, vor allem aber will er dem „organisierten Missbrauch der Visaliberalisierung“ den Kampf ansagen. So konnte man die Zahl der in der EU um Asyl ansuchenden im Januar auf 500, im Vergleich zu 1160 im Dezember 2010 drücken.

Das Haager Kriegsverbrechertribunal hat den ehemaligen serbischen Polizeigeneral Vlastimir Ðordevic zu 27 Jahren Gefängnishaft verurteilt. Dazu hier mehr

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