Stasiakten weiter unter Verschluss

(c) Pester Lloyd / 49 – 2008 GESELLSCHAFT 01.12.2008

Hinterlassenschaft der ungarischen Staatssicherheitsdienste sorgt weiter für Zündstoff

In Ungarn wurden auch 20 Jahre nach der Wende nur wenige Namen von Agenten und Spitzeln bekannt – und diese auch eher zufällig. Daten und Akten sollen auch hierzulande vorhanden sein, doch der politische Wille, um endlich einmal reinen Tisch zu machen, fehlt offenbar weiterhin – wohl nicht zuletzt deswegen, weil alle Parlamentsparteien eine totale Offenlegung fürchten wie der Teufel das Weihwasser.

Die deutsche „Gauck-Behörde“ hat sich bei der Aufarbeitung der jüngeren deutschen Zeitgeschichte sehr verdient gemacht. Zahlreiche Maßnahmen der berüchtigten Stasi und die dafür Verantwortlichen hat aus dem geheimdienstlichen Schatten gezogen. Doch nicht nur in Deutschland ist die Lage vergleichsweise besser: So sind die Namen von Hunderttausenden ehemaliger Agenten der kommunistischen Staatssicherheit in Polen, Tschechien und der Slowakei im Internet zugänglich.

Der erste Anlauf in Ungarn datiert aus Zeiten unmittelbar nach der Wende. Premier Miklós Németh soll seinem demokratisch gewählten Nachfolger József Antall eine Liste bekannter Agenten übergeben haben. Derartige Personen sollen in nicht geringer Zahl im ersten freien Parlament gesessen haben, doch nur wenige von ihnen wurden öffentlich bekannt. Der prominenteste war József Torgyán, Vorsitzender der Kleinlandwirtepartei, der einfach nicht bereit war, das belastende Schriftstück aus den Händen Antalls entgegenzunehmen. Er leugnete vehement alle Anschuldigungen. Später wurde der Politiker sogar Koalitionspartner und Minister der Orbán-Regierung.

Der Minister für Geheimdienste des Antall-Kabinetts, András Gálszécsy, konnte seinerzeit nur konstatieren, dass ein großer Teil der Akten der zivilen und militärischen Geheimdienste bei den Nachfolgern verblieben war – und dass diese unter Berufung auf die Sicherheitsinteressen des Landes die Akten trotz anderslautender Gesetze nur zögerlich und recht selektiv dem neuen 1997 gegründeten Geschichtsarchiv der Sicherheitsdienste übergaben.

Beweise werden ignoriert

Der liberale SZDSZ unternahm auch in den letzten Jahren wiederholt Anstrengungen, um Licht in das Dunkel zu bringen. Entsprechende Maßnahmen wurden im Koalitionsvertrag mit den Sozialisten festgeschrieben. So erhielt im Vorjahr eine Historikerkommission unter Leitung des ehemaligen „Dissidenten“ János Kenedi die Möglichkeit, die Archive der Sicherheitsdienste zu durchforsten. Zwar hatten auch sie zu den als „top secret“ eingestuften Akten keinen Zugang und mussten in manchen Fällen die Vertraulichkeit der gewonnenen Informationen zusichern, doch bescherte ihr mehrere hundert Seiten langer Bericht wichtige Neuigkeiten.

Vor allem die, dass die seit 20 Jahren kolportierte Behauptung der Sicherheitsorgane, wonach Daten und Akten als Folge willkürlicher Vernichtungen vor und in der Wendezeit vielfach verschwunden sind, falsch ist. So tauchten „mindestens“ 19 Magnetbänder mit den Daten Zehntausender von Agenten, einstigen Zielpersonen oder Angaben von Untersuchungen auf. Sogar Sicherheitskopien soll es geben – vermutlich alles unverschlüsselt. Quasi „zufällig“ ausgedruckte Akten beweisen das.

Von diesen Bändern war bereits 1995 die Rede, doch getan wurde nichts. Die recht eigenwillig klingende Erklärung der Zuständigen auf die Frage, warum wohl der Inhalt der Bänder nicht einfach ausgedruckt worden sei, lautete: Es handle sich um alte Rechneranlagen des Typs Siemens 4004, und es fehle die technische Möglichkeit zum Abrufen der Daten.

Laut Experten sei das natürlich weder technisch noch finanziell ein Problem. Ein Privatunternehmen hatte schon Anfang der 1990er Jahre seine Dienste angeboten, doch wurde diese Offerte – wen wundert’s? – abgelehnt.

Oberste Chargen geschont

Laut dem „Kenedi-Bericht“ führte die ungarische Stasi 1954 Akten über 1,5 Millionen Menschen. Diese Zahl sank 1960 auf 600.000 und betrug vor der Wende „nur“ noch 164.000. Die Historiker weisen darauf hin, dass das sogenannte „Agentengesetz“ nur die niedrigste Stufe des breiten Netzes der einstigen Informanten berührt und die höheren, viel wichtigeren Mitarbeiter der Stasi, die „offiziellen“, gesellschaftlichen“ Kontaktpersonen und andere mehr völlig außer Acht lässt. Ganz zu schweigen von den „verdeckten Offizieren“. Dabei handelte es sich um bezahlte Mitarbeiter der Staatssicherheit, die hauptberuflich als hohe Staatsbeamte, Direktoren von Unternehmen, Diplomaten, Künstler oder Hochschullehrer arbeiteten. „Mit gutem Recht kann angenommen werden, dass unter den Personen, die nach der Wende in Regierungsfunktionen kamen, diese höhere Schicht der Informanten eher repräsentiert war, als die niedrige“, ist im Bericht zu lesen.

Der 400 Seiten starke Report, der sonst wenig Konkretes beinhaltet, kann mittlerweile auch im Internet nachgelesen werden. János Kenedi ist der Ansicht, dass sämtliche Akten der ungarischen Stasi endlich „entpolitisiert und entkriminalisiert“ werden sollten. Die Entschädigung der einstigen Opfer sowie das Informationsrecht der Gesellschaft würden am besten durch eine vollständige Transparenz gewährleistet: All aufgefundenen Akten und Daten sollten über das Internet allgemein zugänglich sein.

Nach politischem Gusto

Auf einer Konferenz von Historikern und Archivaren über den Bericht im Open Society Institut der Central European University wies der Direktor des Historischen Archivs der Geheimdienste, György Gyarmati, auf die eigenwillige Rechtslage hin: Dessen Tätigkeit sei durch das Gesetz reguliert, während die jüngste Kommission auf Geheiß der Regierung ihre Arbeit verrichtete. Dies bedeute, dass zwar auf Missstände hingewiesen werden könne, doch fehlten die rechtlichen Rahmenbedingungen, um diese auch zu beheben. Gyarmati verwies auch auf eine Besonderheit der ungarischen Situation: Der überwiegende Teil der Recherchen beziehe sich auf die Rolle der Intellektuellen 1956 und später, was bedeute, dass sich die Historiker viel zu wenig damit befassten, das Wirken des kommunistischen Systems sowie gesellschaftliche Zusammenhänge zu beleuchten. Übrigens seien schon 93 Prozent der Dokumente der Geheimdienste – insgesamt rund 60 Millionen Aktenseiten – dem Archiv übergeben worden. Der Rest soll in den kommenden Jahren im Rahmen der dreijährlichen Revision folgen.

Noch wichtiger ist für Gyarmati das Fazit des Kenedi-Berichts: Dass nämlich nunmehr bekannt sei, was alles beiseite geschafft und vernichtet wurde. Auch das Archiv hatte wiederholt die Dienste aufgefordert, die Daten jener Magnetbänder freizugeben. Doch war es ebenso erfolglos wie die Kenedi-Kommission.

Interessante Neuigkeit in der Debatte: Der Oberste Gerichtshof kann bis heute sein Archiv der Vorwendezeit verschlossen halten. Und während das Archiv der Obersten Staatsanwaltschaft dem Landesarchivübergeben wurde, ist ein Teil der Akten aus der Zeit vor 1989 nicht zugänglich.

Die Fachleute machten eindeutig die politische Parteien für die paradoxe Lage verantwortlich. Bezeichnend ist auch, dass zur Konferenz trotz Einladung nur zwei Abgeordnete (ein Liberaler und ein Sozialist) gekommen waren. Weder die MSZP in deren bisher zehn Jahren an der Macht, noch der Fidesz (1998-2002) waren bereit, sich für eine wirkliche Regelung auszusprechen. Die politische „Lösung“ war einfacher: Beim Regierungswechsel wurden auch immer die Chefpositionen bei den Geheimdiensten mit eigenen Vertrauensleuten besetzt, um danach belastende Daten über Aktivisten des anderen Lagers durchsickern zu lassen. Darum sind manche skeptisch, ob eine wie von Kenedi gewünschte Lösung überhaupt möglich ist. Zu viele Akten ließ die eine oder andere Regierung verschwinden – und auch Manipulationen und Fälschungen der Daten können nicht ausgeschlossen werden.

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