Steuererlass für Fidesz-Freunde?

(c) Pester Lloyd / 28 – 2010 NACHRICHTEN 13.07.2010

Steuererlass für Fidesz-Freunde?

Am vergangenen Freitag passierten die Rahmenbedingungen für die Finanzsondersteuer in Ungarn das Finanzkommittee des ungarischen Parlaments. Während man bei der Höhe der einzutreibenden Summe auf Regierungsseite hart und kompromisslos blieb, trotz eines Lobbyistenansturms seitens der nationalen wie internationalen Finanzwelt, war mit Verwunderung zu registrieren, dass man einige Versicherungsunternehmen, namentlich all jene, die ihre Betreiberlizenz nach dem 1.Juni 2007 erhielten, aus der Pflicht zur Zahlung der Sonderabgabe herausnahm.

Dies betrifft sechs Unternehmen, zwei davon liefern zumindest eine schlüssige Erklärung für diese unerwartete Ausnahme. Die CIG Panonnia Életbiztosító wurde gegründet von Zsigmond Járai, ehemaliger Nationalbankchef und Finanzminister der ersten Fidesz-Regierung sowie dem damaligen wie heutigen Außenminister János Martonyi und die Wabard Biztosító, in Händen von György Wáberer, Inhaber eines Großlogistikkonzerns, den man als dem Fidesz sehr nahestehend bezeichnen darf und der jetzt neue LkW zu hunderten orderte, weil er einer geschäftlich rosigen Zukunft entgegensieht. Die anderen Befreiten sind die ERGO Lebensversicherung, Genertel sowie zwei Töchter der MKB, die den Glaubensbrüdern in Bayern gehören. Der MKB-Chef ist auch Präsident des Ungarischen Bankenverbandes. Alles Zufälle freilich.

Kleinere Nachlässe bei der Sondersteuer gibt es außerdem für sogenannte Spargenossenschaften, die in Orten mit weniger als 4.000 Einwohnern angesiedelt sind, wobei der zuständige Finanzstaatssekretär Rogan nicht erklären mochte, was diese Orte befreit. Auch die Finanzpsarte der Ungarischen Post wird von der Steuer befreit, da sie ohnehin staatlich ist, wäre dies nur eine sinnlose Geldschieberei, meint man.

Alles weitere zur Finanzsondersteuer im FINANZMARKT

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