Strom- und Gaspreise sollen in Ungarn in die Verfassung

(c) Pester Lloyd / 39 – 2013 NACHRICHTEN 23.09.2013

Wahlkampfparolen im Grundgesetz

Strom- und Gaspreise sollen in Ungarn in die Verfassung

Die ungarische Regierungspartei Fidesz will ihre gesetzlichen Reduzierungen der Energie- und Wohnnebenkosten in der Verfassung verankern, um sie „vor den Sozialisten“ zu schützen. Die populistische Aktion dürfte Orbán wieder Pluspunkte beim Wahlkampf verschaffen, doch Tagespolitik, Anlassgesetze und Wahlkampfparolen erodieren das Grundgesetz weiter zum Parteistatut. Der Machterhalt ist der Orbán-Partei demnach wichtiger als die spätere Regierbarkeit, also die Zukunft des Landes.

Fidesz hat die Kosten für Strom, Gas und Fernheizung per Gesetz zunächst um 10%, ab Beginn der diesjährigen Heizsaison um weitere 11,1% gesenkt sowie die Kosten für Müllabfuhr, Schornsteinfeger, Wasser und Abwasser gedeckelt (für private Abnehmer). Gleichzeitig kündigte Premier Orbán an, die Energie- und Kommunalversorgung hinfort gesetzlich in eine „non-profit“-Branche umzuwandeln und – nach der Übernahme der E.ON-Gastöchter , einem RWE-Gasanteil ( Fögáz ), Erdgaslagern der MOL, diversen lokalen Wasserwerken etc.) weitere Versorgungsunternehmen (Orbán: sechs bis sieben größere) staatlich aufkaufen zu wollen. Dafür werden offenbar auch neue Schulden über Devisenanleihen in Kauf genommen . Die 6. Verfassungsänderung, die nicht nur die Kostensenkungen, sondern auch die „non-profit“-Maßgabe festschreiben soll, kündigte Fraktionschef Antal Rogán am Freitag auf einer Pressekonferenz an. Bereits in den kommenden zwei Wochen will man dazu die Regierung konsultieren, die dazu nötige Verfassungsänderung soll noch vor den Wahlen über die Bühne gehen. Rogán sagte, „der verfassungsmäßige Schutz“ der Maßnahme sei „notwendig, um sicherzustellen, dass die Sozialisten die Errungenschaften der Kostensenkungen nicht rückgängig machen können“.

Iván Szkok: Die neue Verfassung – Auftragswerk der Regierung für eine Sammlung neuer Staatskunst. Unter den Gegebenhieten bekommt das Schwert eine ganz neue Bedeutung… Interessant wird dabei, mit welcher Formulierung, welchen Beträgen und Steigerungsraten (Inflation), Kostenanpassungen etc., die Regiekosten in der Verfassung verankert werden sollen. Eine Formulierung wie: Stand Ende 2013 plus Inflationsanpassung wäre schlicht unseriös, da sich die Betriebskosten und Investitionsanforderung, vor allem aber auch der Preis für die Energiebeschaffung ständig ändern. Rogán machte zu dem Wie noch keine Angaben.

Der „Kampf um die Regiekosten“ (Rézsiharc) wurde zur „Hauptwaffe im Wahlkampf“ (O-Töne Fidesz) stilisiert und wird als Sozialmaßnahme, die aufgrund der „guten Performance“ der Wirtschaftspolitik der Regierung möglich wurde, der „Profitgier ausländischer Multis“, die ungarische Familien abzocken und Milliardengewinne ins Ausland schleppen (O-Töne Fidesz), gegenübergestellt.

Fachleute sehen große versorgungs- und entwicklungstechnische sowie vor allem auch fiskale Risiken in der Strategie, die Opposition kritisiert zudem die soziale Unausgewogenheit der obigen Maßnahmen und brandmarkt sie als reinen Populismus. Ex-Premier Bajnai sprach von einer „wertlosen Lüge“ der Regierung , da die Ersparnisse die Mehrkosten der Orbán-Regierung für die einfachen Menschen nicht ausglichen und die staatliche Übernahme des Sektors bedeutet, dass am Ende das Volk alle zwingend entstehenden Defizite tragen wird.

Die Aufnahme der Maßnahme in die Verfassung ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Regierungspartei Tagespolitik im Grundgesetz verankert, um zukünftigen Mehrheiten, so sie nicht verfassungsändernd sind, das Regieren und Gestalten zu erschweren bzw. zu verunmöglichen. Auch die Einkommens- und Körperschaftssteuersätze sind über ein „Kardinalsgesetz“ an die Verfassungsmehrheit gebunden worden. Auf diese Weise wird es kommenden Regierungen auch bei sich ändernden ökonomischen Rahmenbedingungen unmöglich gemacht, diese Posten zur Erreichung von Haushaltszielen – also der Verhinderung von zu großenm Defiziten – zu verändern, ihnen wird also per Verfassung politische Gestaltungsmöglichkeit genommen.

Ein zu hohes Defizit berechtigt den – ebenfalls von Fidesz installierten – Haushaltsrat im extremsten Falle sogar zu einem Veto, der die Auflösung des Parlamentes nach sich ziehen würde, worin offenbar das strategische Kalkül der Machthaber liegt und das einen weiteren Nachweis des Missbrauchs und der Verachtung der Verfassungsordnung zu Gunsten der Machtsicherung einer Partei bedeutet, die sich nicht nur ihre Politik, sondern sogar ihre Wahlkampfparolen in die Verfassung schreibt. cs.sz.

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