Ungarn berät sich mit jüdischen Organisationen zum Thema „Hassrede“

(c) Pester Lloyd / 03 – 2013 NACHRICHTEN 18.01.2013

Der ungarische Parlamentspräsident, László Kövér hat siceh mit "europäischen jüdischen Führern" getroffen, um regierungs- und parlamentsseitige Maßnahmen zur Bekämfpung von rassistischen Hassreden gegen Gemeinschaften zu beraten. Dabei soll auch die gerichtliche Praxis in Ungarn und anderen Ländern zur Sprache gekommen sein. Anlass für das Treffen mit der ungarischen Dachorganisation der jüdischen Verbände und drei europäischen Organisationen, war die Einstellung des Verfahrens gegen den Jobbik-Abgeordneten, Gyöngyösi, der im Parlament die Registrierung jüdischer Abgeordneter und Regierungsmitglieder verlangte (Foto: ein Fraktionskollege Gyöngyösi zündet eine Israel-Fahne an.) Zur Einstellung der Ermittlungen und deren Begründung, die übrigens ident ist mit der Begründung zur Verfahrenseinstellung gegen den Roma als lebensunwerte Tiere beschimpfenden Bayer, finden Sie mehr in diesem Text

Die Vertreter der internationalen Organisationen, die auch noch mit Vizepremier Semjén und OB Tarlós zusammentreffen wollen, beklagten sich jedoch weniger über die juristische Seite als darüber, dass das Parlament keine sanktionierenden Schritte gegen den Ausfall unternommen hat. Allerdings würde auch die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft ein „negatives Signal“ aussenden. Kövér erläuterte, dass die Hausordnung des Parlamentes nun eine genauere Definition von Hetzreden kennt und man seitens der Regierungspartei an einem „nationalen Konsens gegen Antisemtismus“ arbeite, damit dieser „aus dem politischen Alltagsleben entfernt“ werde. László Kövér wurde im Frühjahr von seinem israelischen Amtskollegen, Reuven Rivlin, von einer Feierstunde für Raoul Wallenberg in der Knesset als „unerwünschte Person“ ausgeladen , weil Kövér eine Würdigung für einen antisemitischen Schrifsteller in Siebenbürgen abhielt und organisierte. Rivlin stellte damals klar, dass der von Kövér so verehrte József Nyirö Abgeordneter einer Partei war, die mit Nazideutschland kooperierte und am Programm der Deportation der ungarischen Juden mitarbeitete.

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