Ungarn Budget 2011: Programmatischer Optimismus statt belastbarer Fakten

(c) Pester Lloyd / 46 – 2010 POLITIK 17.11.2010

Worthülsen und Zahlenspiele

Programmatischer Optimismus statt belastbarer Fakten im Budget für Ungarn 2011

Am Montag begann im ungarischen Parlament die „Debatte“ über das Budget 2011, die Regierungschef Orbán und sein Wirtschaftsminister Matolcsy wieder für grundlegende Ansagen statt konkreter Aussagen nutzten. Gute Nachrichten schreibt sich die Regierung gleich selbst und verkündete eine Verdopplung der Wachstumsprognose für dieses Jahr. Strukturreformen gibt es erst ab Frühjahr, dafür hat man das Verfassungsgericht schon heute entmachtet. Die Bankensteuer wurde nochmals angehoben.

In der Eröffnungsrede von Premier Viktor Orbán hieß es, dass man „das Anwachsen der öffentlichen Schulden stoppen wird“. In weitschweifigen Bildern zeichnete er ein Land, das auf seiner Straße Richtung Westen vom Weg abgekommen sei, daher werde sein Kabinett „neue Straßen öffnen und sogar Felsen verrücken, wenn nötig, um auch auf unzugänglich scheinendes Gelände vordringen zu können.“ – „Wir haben ein Jahr Zeit, um der Schuldenfalle zu entkommen.“ Dass Ungarn 2011 „erstmals ein Defizit von unter 3%“ (zum BIP) haben wird, sei „einzigartig“, dies sei „der erste Schritt um der Schuldenfalle zu entkommen“, für die er einmal mehr die Vorgängerregierungen verantwortlich machte. Sie hätten dafür gesorgt, dass das Land jedes Jahr 1.200 Mrd. Forint (4,2 Mrd. EUR) allein an Zinsen zahlen muss und auf „den Schultern jedes Ungarn“ 2 Mio Forint Schulden lasten (ca. 7.000 EUR). Wenn es Ungarn gelingt, jedes Jahr ein Wirtschaftswachstum von über 3% zu erreichen und sich die externen Bedingungen gleichzeitig nicht verschlechtern, könne man bis 2014 oder 2015 die Schuldenquote des Staates wieder auf unter 70% des BIP drücken, meinte Orbán. Im Moment liegt sie bei 80%.

Schrille Zahlenspiele des Nationalwirtschaftsministers

Passend zu den Prognosen des Premiers verdoppelte der Minister für Nationalwirtschaft, György Matolcsy, in seinem Redebeitrag die Wachstumsprognose für das Land für 2010 von 0,8 auf 1,6%. Somit plant die neue Regierung mittlerweile 2%-Punkte optimistischer als die Vorgängerregierung. Mit der neuen Prognose steht Matolcsy freilich vollständig allein da. Kein Analyst oder Volkswirtschaftler von Rang mochte den immer schriller werdenen Zahlenspielen Matolcsys bisher folgen, die meisten Vorhersagen bewegen sich um die 1%. Matolcsy hielt auch an seinen waghalsigen mittelfristigen Prognosen von 4-6% BIP-Wachstum 2013-2015 fest. Weitere Details des Budgetentwurfes haben wir bereits berichtet, weshalb wir uns eine Wiederholung sparen möchten. Siehe: Auf tönernen Füßen, Der ungarische Staatshaushalt 2011 – Entwurf und Reaktionen – 02.11.2010

Viktor Orbán (Foto oben) und György Matolcsy bei ihren Reden zum Budget 2011 am Montag bzw. Dienstag im Parlament. Kurz vor Weihnachten soll der Staatshaushalt zum Gesetz werden. Fotos: fidesz.hu

Noch ein Nationaler Rettungsplan und ein kapitaler Rechenfehler Bis zum Frühjahr wird die Regierung umfassende Strukturreformen in den Bereichen Rente, Gesundheit, Kommunalverwaltung und Transportwesen erarbeiten, bei denen „Tabus gebrochen werden müssen“, um die Systeme lebens- und zukunftsfähig zu machen. Im Unterschied zur bisherigen Praxis kündigte die Regierung diesmal zumindest „Konsultationen“ mit den Vertretern der Betroffenen an. Matolcsy sprach davon, dass es „im Frühjahr einen nationalen Erneuerungsplan“ geben wird, in dem alle Schritte der strukturellen Reformen und die Einsparungen konkret benannt würden. „Das ist, was unsere Anhänger, die ganze Welt und die EU von uns erwarten.“ so Matolcsy, was seine Art war auf den Vorwurf der fehlenden Nachhaltigkeit und Berechenbarkeit in der Budgetplanung einzugehen.

Die „Staatsbürokratie“ müsse „wenigstens“ um ein Viertel abgebaut werden, was Kosteneinsparungen von bis zu 800 Milliarden Forint (2,9 Mrd. EUR)) bedeutete, behauptet Matolcsy. „Die Schaffung von einer Millionen neuer Jobs“ wird weitere 1.000 Milliarden Forint (3,6 Mrd. EUR) in die Kassen bringen, womit das 900 Milliarden-Forint-Loch in der Rentenversicherung „in Ordnung gebracht werden kann“. Matolcsys Rechnung geht nur überhaupt nicht auf, denn die 1 Million neuer Jobs ist vom Fidesz als 10-Jahres-Ziel ausgegeben worden, die prognostizierten Einnahmen können also – wenn überhaupt – nur in weiterer Zukunft verbucht werden. Für das nächste Jahr bedient sich die Regierung bei den Beiträgen für die private Rentenversicherung, die sie einfach einbehält, um „die Löcher im Budget zu stopfen“, wie der Minister kürzlich gewohnt sorglos zugab. Zu Prognosen über die budgettären Auswirkungen der umfassenden Unternehmens- und Einkommenssteuerreform mochste sich sogar Matolcsy nicht mehr äußern. Steuerexperten gehen davon aus, dass sie ein Loch von rund 800 Mrd. Forint in die Kasse reißen.

Entmachtung des Verfassungsgerichts aus Angst um die Krisensteuer

Nach diesen allgemeinen Ausführungen wurde es am Dienstag konret. In einem Abstimmungsmarathon wurden mit der Zweidrittelmehrheit der Regierungsfraktion von Fidesz-KDNP eine ganze Reihe von Gesetzen verabschiedet, darunter, neben einer ganzen Reihe von Steuergesetzen (siehe Beiträge unten) auch mit 261:103 Stimmen die Beschneidung der Rechtsprechungskompetenzen des Verfassungsgerichtes, das zukünftig bei Gesetzen mit Einfluss auf den Staatshaushalt nurmehr die Verfassungswidrigkeit feststellen kann, aber kein Recht mehr zur Annullierung hat. Diesen Schritt ging die Regierung Orbán offiziell, um ein populistisches Gesetz zur Besteuerung von Abfindungen mit 98% (ab 2 Mio HUF, jetzt 3,5 Mio HUF) durchbringen zu können, bei dem sich das Verfassungsgericht unverschämterweise mit einem Einspruch meldete. Nun ist aber mehr als deutlich, dass man das Verfassungsericht entmachten musste, um etwaigen Bedenken oder Einsprüchen bei der Umsetzung der Krisensondersteuern für Banken, Versicherungen, Handelsketten, Telekom- und Energieunternehmen zuvorzukommen.

Fast im geheimen hat die Regierung am Dienstag außerdem die Bankensteuer für das Jahr 2011 nochmals angehoben. Ohne vorherige Beratung oder Warnung dürfen sich die Finanzinstitute über eine 50 Milliarden Forint höhere Bealstung als noch in diesem Jahr ärgern. 2010 sollten ursprünglich 200 Milliarden Forint, ca. 700 Mio EUR eingenommen werden, doch kamen aufgrund der Besteuerungsregeln nur ca. 184 Mrd. zusammen.

Viele Fragen offen

Die Wirtschaftsfachwelt im In- und Ausland stellt sich derweil die Frage: wie geht es nach 2011 bzw. 2012 weiter, wenn die meisten der Krisensondersteuern ausgelaufen sind, bzw. in einem „neuen System“ nur noch ungefähr halb so hohe Einnahmen bringen werden, vor allem aber die einmaligen Zuflüsse durch die zwangsweise Rückverstaatlichung des Rentensystems verebben. Diese Frage ist nach wie vor unbeantwortet, bzw. wird sie mit o.g. Phrasen von zu verrückenden Bergen und neuen Straßen bedient, die nur bedingten Beruhigungseffekt auf die Märkte haben und noch weniger Effekt auf die realen Lebensbedingungen der Menschen in Ungarn. Die Schönfärbereien und Hoch- wie Tiefstapeleien der neuen Machthaber erinnern in nicht wenigen Momenten an die Budgetdebatten vergangener Jahre, als auch niemand etwas genaues sagen, gar begründen konnte, das aber mit voller Überzeugung. Die Folgen sind bekannt.

Zum Thema:

Auf tönernen Füßen – 02.11.2010

Der ungarische Staatshaushalt 2011 – Entwurf und Reaktionen

Multis melken – 11.11.2010 Sondersteuern in Ungarn auch nach 2014

Bluff, Verbrechen, Segen? – 18.10.2010 Debatte um die neue Einkommenssteuer in Ungarn (Bluff, Verbrechen, Segen?)

Milliardenwechsel auf die Zukunft – 18.10.2010

Details und Reaktionen zur neuen Krisensteuer in Ungarn

Zwangsbeglückung – 14.10.2010

Kalte Enteignung? Wirbel um private Rentenversicherung in Ungarn http://www.pesterlloyd.net/2010_41/41rentenversicherung/41rentenversicherung.html

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