Ungarn im Dauerstreit mit seinen Nachbarn

(c) Pester Lloyd / 28 – 2012 POLITIK 11.07.2012

Der lächelnde János

Der stets sonnig lächelnde ungarische Außenminister sieht die Beziehungen seines Landes mit den Nachbarn auf bestem Wege, Konflikte werden geleugnet, Mitteleuropa wird beschworen. Im Hintergrund aber gibt es mit Rumänien, der Slowakei und nun sogar Kroatien ein andauerndes Hauen und Stechen um Deutungs- und andere Hoheiten. Das Befeuern von Konflikten ist Bestandteil ungarischer Außenpolitik.

Beim jüngsten Treffen der Visegrád Vier beschwor der ungarische Außenminister János Martonyi das Projekt „Mitteleuropa“, in dessen Zentrum sich Ungarn gerne sieht. 2013 wird Ungarn sowohl den Vorsitz der Zentraleuropäischen Initiative als auch der Visegrád Vier (mit Polen, Tschechien, Slowakei) übernehmen, beides informelle Staatengruppen innerhalb der EU. „Die Botschaft Mitteleuropas an die Welt muss sein, dass wir zusammen stärker sind als alleine“, fügte Martonyi plattitüdierend hinzu. Vor allem für den Wirtschaftsbereich ist eine gute Partnerschaft mit den Nachbarn für Ungarn unerlässlich, nach Deutschland sind Rumänien, Österreich und die Slowakei die wichtigsten Exportziele.

Doch auch auf bilateralen Ebenen sieht der Außenminister Ungarn auf einem guten Weg. Durch die Initiative, Staatsbürgerschaften auch an im Ausland lebende Ungarn zu vergeben, würden „grenzüberschreitende Verbindungen“ geknüpft, meinte Martonyi launig und schönfärbend. Die Nachbarn sehen in der Politik (mit der Ungarn nicht alleine steht) einen Ausdruck revanchistischer Ambitionen mit wahltaktischem Kalkül und sehen, auf politischer Ebene, die Verbindungen eher gekappt. Nur Rumänien hält sich zurück, da es in Moldawien die gleiche Politik, übrigens mit den gleichen revanchistischen Hintergedanken, betreibt. Mit der Slowakei befindet man sich seit dem Staatsbürgerschaftsgesetz im Permafrost.

Überhaupt, meint Martonyi, ist Ungarn auf dem besten Wege die Beziehungen zu den Nachbarländern kontinuierlich zu verbessern. Die Nachbarländer sehen das mitunter etwas anders, wie einige aktuelle Beispiele belegen:

Rumänien / Ungarn-Streit um Nyirö-Umbettung geht weiter

Ein rumänisches Bezirksgericht hat die Überführung und Bestattung des Blut-und-Boden-Schriftstellers und faschistischen Politikers, József Nyirö, in seiner siebenbürgischen Heimat untersagt. Genauer hob das Gericht eine Erlaubnis auf, die zuvor vom Bürgermeister der rumänischen Stadt Odorheiu Secuiesc erteilt wurde, da diese formale Fehler enthielt. Lászlo Veress, der Sprecher des ungarischen Parlamentspräsidenten Lászlo Köver, ließ verlauten, er vertraue weiterhin darauf, dass Rumänien dem Anliegen der Ungarn keine gesetzlichen Hindernisse in den Weg stellen wird. Der Urteilsspruch sei ärgerlich, aber von Seiten der ungarischen Offiziellen seien keine Fehler gemacht worden.

Der pathetische Einsatz für den Antisemiten, Nazipolitiker und völkischen Schriftsteller – vor allem seitens des ungarischen Parlamentspräsidenten – sorgt seit Monaten für diplomatische Spannungen zwischen Ungarn und Rumänien. Die rumänische Regierung hat sich gegen eine Überführung eingesetzt, um keinen Wallfahrtsort für Neonazis zu schaffen. Derweil äußert sich auch Vize-Ministerpräsident und Justizminister Tibor Navracsics in einem Fernsehinterview zu dem Fall Nyirö mit den abwiegelnden Worten, „die Regierung ist kein Geschichtsverein“. Er sei nicht ins Parlament gewählt worden, um die „Geheimnisse“ der ungarischen Vergangenheit zu enträtseln. Zu einer Entspannung der Lage dürfte die Haltung des Ministers wohl wenig beitragen.

Darüber hinaus hat nun eine Anfrage der oppositionellen Demokratischen Koalition ans Licht gebracht, dass Ungarn bereits rund 6 Mio. für die Vorbereitungen der Neubestattung ausgegeben hat. Verantwortlich dafür ist das Büro von Parlamentspräsident Lászlo Köver, das „nationale Verantwortung“ für diesen außergewöhnlichen Kostenpunkt reklamiert, weshalb sich eine kritische Nachfrage von selbst verbieten sollte.

Das Verhältnis zur neuen rumänischen Regierung unter Victor Ponta war von Beginn an angespannt, wie sich nun herausstellt, könnte die große Ähnlichkeit im politischen Handeln zu diesen Aversionen geführt haben. Man erkennt sich eben nicht gern im eigentlichen politischen Gegner.

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Chef der größten Ungarn-Partei in Slowakei kritisiert ungarische Regierungsentscheidung

Béla Bugár, Vorsitzender der erfolgreichen, multiethnischen Partei Most-Híd, kritisierte die Entscheidung der ungarischen Regierung, in der Slowakei eine Sitzung des „Komitees für nationale Einheit“ abzuhalten, bei der seine Partei nicht vertreten ist. Das Vorgehen sei nicht förderlich für die ethnischen Ungarn in der Slowakei, sondern fördere eine gesellschaftliche Spaltung, weshalb die Entscheidung ein „diplomatischer Fehltritt“ sei.

Die Most-Híd ist eine von zwei slowakischen Parteien, die die ungarische Minderheit vertreten. Im Gegensatz zur immer separatistischer agierenden MKP, die von der Regierung Orbán massiv unterstützt wird und vo der sich Most-Híd vor einigen Jahren abspaltete, zog die Most-Híd wiederholt ins slowakische Parlament ein und war sogar zuletzt Teil der Regierungskoalition, während die MKP aus selbigem herausgewählt wurde, dennoch wird Most-Hid von Orbán konsequent ignoriert.

Auch der slowakische Parlamentspräsident, Pavol Paska, übte generelle Kritik an der Veranstaltung, die nur ein Ausdruck der nationalistischen Politik der ungarischen Regierung sei. Zuletzt äußerte nun auch das slowakische Außenministerium seinen Unmut darüber, dass Ungarn den Nachbarn nicht über das Vorhaben informierte. Das Verhalten der ungarischen Regierung zeuge nicht von einem Willen zu guter Partnerschaft. Ungarns Außenministerium reagierte darauf mit einer Stellungnahme, in der der Pressesprecher über die Medien verlauten ließ, man wollte bei strittigen Themen in Zukunft den direkten Dialog mit der slowakischen Regierung suchen, anstatt Botschaften über die Medien zu übermitteln.

Zwar reißen sich die Premiers Orbán und Fico (letzterer auch kein Kind von Traurigkeit) momentan sehr zusammen, doch der Staatsbürgerschaftskonflikt schwelt gefährlich weiter. Während die Slowaken den Doppelpass für Slowakungarn als Anschlag auf die Staatlichkeit, das kommende Wahlrecht für Auslandsungarn als Angriff auf die staatsbürgerliche Loyalität sehen, beklagen die Ungarn, dass slowakische Bürger wegen des Erwerbs der ungarischen Staatsbürgerschaft ausgebürgert wurden und werden. Eine Bereinigung dieses Vorgehens war von Fico zugesagt, bis jetzt aber noch nicht umgesetzt worden, da ihm entsprechende Zugeständnisse aus Budapest fehlen.

Kroatien moniert doppelte Standards bei Ungarns Regierung

Auch Kroatien. Das Land, mit dem sich Ungarn – neben Österreich – als dem problemlosesten Nachbarn rühmt, macht nun auch Ärger. Der kroatische Ministerpräsident Zoran Milanovic hat der ungarischen Regierung vorgeworfen, „doppelte Standards“ für eine respektvolle Nachbarschaftspolitik anzuwenden. Es geht darum, dass ein ungarisches Gericht den Vize-Ministerpräsidenten von Kroatien, wegen eines tödlichen Autounfalls auf ungarischem Territorium verurteilt hatte, den dieser vor zwei Jahren verursacht hatte. Kroatien habe bei der Aufklärung stets kooperativ gehandelt.

In einem anderen Fall, in dem die kroatische Justiz den ungarischen Manager des staatlichen Ölkonsortiums MOL, Zsolt Hernadi, in einem Korruptionsfall befragen möchte, sperrt sich Ungarn hingegen gegen eine Aufklärung der Vorwürfe. Milanovic sagte, sein Land wäre wesentlich respektvoller, wenn es um die Gesetzesangelegenheiten in Ungarn gehe als andersherum. „Wir sollten darauf achten, wer Gesetz und Gerechtigkeit wirklich beachtet und wer nur davon redet“, fügte Milanovic hinzu. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erwiderte lediglich, dass die beiden Fälle nicht miteinander vergleichbar seien. Ungarn und Kroatien verbinde jedoch eine enge Freundschaft und Zusammenarbeit, die durch diesen Konflikt nicht belastet werden solle. Mehr zur Nachbarschaftspolitik Ungarns im Ressort Europa-, Aussen- und Nachbarschaftspolitik

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