„Ungarn ist praktisch schon bankrott…“ Orbáns Rede zur Lage der Nation

(c) Pester Lloyd / 10 – 2009 POLITIK 07.03.2009

„Ungarn ist praktisch schon bankrott…“

Viktor Orbáns taktisch-populistische Rede zur „Lage der Nation“ als Armutszeugnis der ungarischen Oppostion

Ungarns Oppositionsführer Viktor Orbán (Fidesz) hielt am Freitag seine gewohnte Jahresrede über „Die Lage der Nation”, in welcher er weiterhin nichts Konkretes über die Pläne seiner zukünftigen Regierung verriet. Allgemein wird erwartet, dass der Fidesz-Vorsitzende nach den Wahlen, die spätestens im Frühjahr 2010 stattfinden, wieder das Ruder in Ungarn übernehmen wird.

Orbán ging in der Rede, vor ausgewählten Anhängern und umrahmt von einem halben Dutzend Staatsflaggen, zwar wie üblich mit den regierenden Sozialisten scharf ins Gericht, doch war er sonst ungewöhnlich gemäßigt. Sein taktisches Hauptziel war vermutlich, die „schweigende Mehrheit” von über 40 Prozent unentschlossenen Wählern auf seine Seite zu ziehen. Im Mai sind Europawahlen.

Er hatte sowohl für die Älteren als auch die jüngere Generationen jeweils einige wohlige Formulierungen parat und versprach unter anderem 1 Mio. Arbeitsplätze in 10 Jahren zu schaffen, sowie die Umwandlung Ungarns in einen „sozialen Staat“. Wie das angesichts der Finanzlage des Landes konkret geschehen solle, darauf blieb er jedoch die Antwort schuldig.

Orbán betonte auch wiederholt die Wichtigkeit eines starken Staates angesichts der krisenhaften Weltlage. Die Staaten hätten sowohl die Geldmärkte ihrer Länder, als auch die internationalen Geldmärkte zu kontrollieren. Zwar bezeichnete er ausländische Investitionen als weiterhin wichtig, doch meinte Orbán: ungarische Unternehmen müssen dieselben Bedingungen bei der Unterstützung der Besteuerung erhalten wie die ausländischen.

Auffallend leere Rede

Laut Orbán ist Ungarn praktisch schon Bankrott, das Land werde nurmehr durch die Kredite des IWF über Wasser gehalten und muss alle seine noch vorhanden Ressourcen für die Tilgung der Kredite aufbrauchen, während neue Kredite immer teurer würden. Der Oppositionsführer bezeichnete in seiner gut einstündigen Rede die Sozialisten als „die Menschen der Hoffnungslosigkeit“, die das Land in den Abgrund geführt hätten, jedoch bald zur Rechenschaft gezogen würden.

In ersten Reaktionen bezeichneten alle anderen Parlamentsparteien die Rede Orbáns als auffallend leer. Weder sprach er konkret über Lösungsansätze der Wirtschaftskrise, noch ging er mit einem einzigen Wort auf die schweren gesellschaftlichen Spannungen in der Romafrage ein. Es war kaum zu vernehmen, was das Volk von einer Fidesz-Regierung eigentlich zu erwarten habe.

Kommentatoren äußerten sich zudem besorgt über den populistischen Ton des Oppositionsführers und gaben zu bedenken, dass sich der Fidesz durch seine ständige Verweigerung bei der Zusammenarbeit in der Krisenbewältigung mitschuldig am Zustand des Landes macht und gemacht hat. Sogar unabhängige Beobachter bezeichneten die Rede als ein Armutszeugnis der Oppostion.

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