Faymann in Budapest

(c) Pester Lloyd / 10 – 2009 POLITIK 08.03.2009

Höflichkeiten im Regen

Beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Faymann in Budapest ging es natürlich um die Wirtschaftskrise und den Streit um Heiligenkreuz. Höfliche Floskeln und Willensbekundungen waren das erwartbare Ergebnis.

„Die guten Beziehungen zwischen Ungarn und Österreich hätten sicherlich besseres Wetter verdient gehabt.“, meinte zumindest der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann zum strammen Regenwetter bei seinem Antrittsbesuch in Budapest vergangene Woche. Vielleicht illustrierte der Dauerregen ja auch eher die wirtschaftliche Situation der Region, denn der gemeinsame Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise stand erwartungsgemäß im Mittelpunkt der Gespräche mit Ministerpräsident Gyurcsány. Heiße Eisen, wie die umstrittene Müllverbrennungsanlage in Heiligenkreuz, wurden zumindest gestreift.

Fröhlichkeit sieht anders aus. Faymann und Gyurcsány machten die passenden

Gesichter zum Wetter und der Wirtschaftslage, stapften aber tapfer ihr Protokoll herunter. Fotos: Pester Lloyd Trotz der kürzlich gemeinsam erlittenen diplomatischen Niederlage hinsichtlich der Forderung nach einem gesonderten und milliardenschweren Hilfspaket für Osteuropa, betonten beide weiterhin, dass nur gemeinsame Initiativen auf EU-Ebene die Krise beherrschbar machen. Die Bemühungen einzelner Länder genügten angesichts der schweren Herausforderungen nicht. Österreich wolle sich für ein gemeinsames Bekenntniss zur Solidarität stark machen. Konkrete Forderungen stellte man aber diesmal lieber nicht mehr. Während der Österreicher, schon fast wieder ganz auf EU-Linie, auf die bessere Nutzung der vorhanden Mittel und Mechanismen zur Krisenbekämpfung insistierte, wiederholte Gyurcsány die aus seiner Sicht bestehende Notwendigkeit eines eigenen Osteuropa-Paketes.

Konkret nach den Zukunftsaussichten der ungarischen Töchter österreichischer Banken befragt, die nach ungarischer Meinung durch ihre Stammhäuser nicht entsprechend finanziert werden, antwortete Faymann, dass man sich in dieser Hinsicht derzeit keinerlei Sorgen machen müsse. Man habe einen 15 Mrd. EURO Fond zur Rettung österreichischer Banken eingerichtet, aus dessen Mitteln bisher erst 20 Prozent abgerufen worden seien. Daher scheine die nötige Liquidität der Banken, auch der Tochterunternehmen, vorerst gegeben zu sein. (Interessant wäre die Frage nach der Einschätzung des Kreditrisikos für die nächsten 1-3 Jahre gewesen, doch darauf ging Faymann nicht ein, Anm.)

Entspannter ging es dann schon auf der gemeinsamen Pressekonferenz zu, da sah man dann kurz das Lächeln, welches die Österreicher seit den letzen Wahlen verfolgt. Fotos: Pester Lloyd / M. Richmann Kritischere Töne wurden beim Thema Umweltpolitik angeschlagen: Während in Sachen Raab-Verschmutzung auf dem österreichischen Abschnitt große Fortschritte erzielt werden konnten, liegt die geplante Müllverbrennungsanlage in Heiligenkreuz weiterhin allen schwer im Magen. Gyurcsány sprach Tacheles: Es werde dauerhafte Debatten und Spannungen geben, falls dieses Problem nicht im beiderseitigen Einvernehmen gelöst werden könne.

Bereits am 10. März soll zu diesem Thema ein Arbeitskreis tagen, der die Möglichkeiten einer Verständigung ausloten soll. Im Herbst findet die nächste gemeinsame Regierungssitzung statt.

M. Richmann / red.

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