Ungarn kauft sich Gefälligkeitsgutachten bei internationalen Verfassungs“experten“

(c) Pester Lloyd / 18 – 2013 NACHRICHTEN 03.05.2013

Die ungarische Regierung startet einen neuen Versuch, der Kritik von internationalen Organisationen, Rechtsexperten und Bürgerrechtlern an den 4. Verfassungsänderungen zu begegnen. Außenminister János Martonyi kündigte, in einer Antwort auf die Anfrage eines oppositionellen Politikers im Parlament, an, dass man einen "Rat von drei international anerkannten Rechtsexperten" bilden werde, der eine "unabhängige Einschätzung" vornehmen und "unbegründete Vorwürfe gegen Ungarn" entkräften solle. Damit wolle man aber "keineswegs" die bevorstehende Beurteilung durch die Venedig-Kommission beeinflussen. "Nominiert" werden die Experten durch den ungarischen Botschafter in Frankreich, László Trócsányi, einen ehemaligen Verfassungsrichter, die "Ergebnisse der Durchsicht" werden "in englischer und fraznösischer Sprache" auf der Webseite des Außenministeriums veröffentlicht. Für die Aktion stellt man 10 Mio. HUF, ca. 33.000 EUR zur Verfügung

Wie bekannt wurde, hat die ungarische Botschaft in Berlin den Staatsrechtler und CDU-Politiker Rupert Scholz ebenfalls mit einer Gefälligkeitsstudie zum Thema beauftragt, wieviel diese kostet, war nicht erfahrbar. Scholz, von 1988 bis 1989 Verteidigungsminister in Deutschland, dann aber von der eigenen Partei kaltgestellt, hatte sich schon zuvor einmal in die Debatte eingeschaltet und mit seinen Formulierungen versucht, den Rechtsstaatsabbau in Ungarn mit fachlich klingenden Argumenten und einigen halbkritischen Nebensätzen schön zu reden. Scholz attestierte dem Land letztlich, “in guter Verfassung” zu sein. Scholz vertrat auch einmal die These, dass sich Deutschland gegen die terroristische Gefahr atomar bewaffnen müsse und war Mitautor einer Studie, auf deren Grundlage das Land Baden-Württemberg Anteile am Stromkonzern EnBW erwarb. Der Staatsgerichtshof verurteilte das Vorgehen später wegen der Umgehung des Parlamentes – als verfassungswidrig…

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