Ungarn korrigiert Budget und einigt sich mit Banken

(c) Pester Lloyd / 50 – 2011 WIRTSCHAFT 16.12.2011

Dicht wie ein Sieb

Nun will sich der Staat doch an der „Rettung“ der vielen in Fremdwährung verschuldeten Bürger beteiligen und hofft, die Banken damit zu einer vermehrten Kreditvergabe an den Mittelstand zu motivieren. Doch die Gelder für die Hilfsaktion hat die Regierung gar nicht und reißt damit neue Löcher im gerade dürftig geflickten Budget auf.

Es war eine schwere Geburt, doch nun verkündete auch Nationalwirtschaftsminister György Matolcsy, dass das am 1. Dezember als Gesetz verabschiedete Budget 2012 neu geschrieben werden muss und mit neuen Eckdaten ausgestattet wird. Wir haben über die vielen Mutmaßungen bereits ausführlich berichtet , daher hier nur in aller Kürze der neueste Stand: statt 1,5% wird ein BIP-Wachstum von 0,5% veranschlagt, wie wir wissen, auch noch sehr optimistisch. Der den Berechnungen für die Auslandsschuld etc. zu Grunde gelegte durchschnittliche Forintkurs von 268 zum Euro wird auf 299 (!) angehoben. Allein diese beiden Kennzahlen ergeben einen Korrekturbedarf von 320 Mrd. Forint, 1,1 Mrd. EUR bzw. rund 1% des BIP. Das Defizitziel von 2,5% bleibt weiter „in Stein gemeißelt“. „Die Regierung hat entsprechende Maßnahmen ergriffen, das zu erreichen“, sagte der Minister. 200 der 320 Mrd. sollen durch „Nutzung der nationalen Schutzreserve“ gedeckt werden, die eigentlich für Notfälle im kommenden Jahr gedachte war. Der „Rest“ wird „vorübergehend“ aus Mitteln der enteigneten privaten Rentenbeiträge der Bürger entnommen, aus denen man sich schon in diesem Jahr reichlich sachfremd bediente. 20 Mrd. erhofft man sich durch höhere Verbrauchssteuern, Tabaksteuer etc., 52 Mrd. sollen aus „eingefrorenen Budgetmitteln“ herausgetaut werden. Was Matolcsy vorhat, wenn auch die neuen Kennziffern auf die Realität treffen, sagte er nicht.

Nationalwirtschaftsminister György Matolcsy erklärte den Medien am Donnerstag,

was er am Budget ändern will und was nicht. Am Donnerstag präsentierte der Minister nämlich auch das „Kompromisspaket“ zwischen Regierung und Banken hinsichtlich eines „Fluchtweges“ für Forex-Schuldner. An den auf rund 900 Mrd. Forint, ca. 3 Mrd. EUR für vier bis fünf Jahre angesetzten Kosten aus bevorzugten Wechselkursen bei der Einmalrückzahlung, einer (teilweisen) Gebühren- und Spesenbefreiung sowie dem Umtausch anderer Forex-Darlehen in Forintdarlehen, will sich der Staat mit 30-35% beteiligen, so Matolcsy. Der staatliche Anteil soll über die Bankensteuer finanziert werden, von der die Banken jeweils ein Drittel ihrer Bürden für die Forex-Ablöse abschreiben könnten. Dadurch entgehen dem Budget allerdings fest eingeplante Steuereinnahmen, entstehen neuen Löcher im gerade notdürftig geflickten Haushaltsplan.

Teil der Absprache mit den Banken ist die „Erwartung der Ausdehnung der Kreditaktivitäten für kleine und mittlere Unternehmen“, so Matolcsy, aber auch für „Hausbauer und für Antragsteller von EU-Mitteln“. Die Bankenvereinigung reagierte vorsichtig: „Wir können uns vorstellen, dass der Markt positiv auf unser Abkommen mit der Regierung reagiert.“, so Péter Patai, Chef der Bankenlobbyisten in Ungarn. Er hofft vor allem, dass sich die Einigung positiv auf den Forintkurs auswirkt, was die Kosten für die Banken weiter drücken könnte.

In dem Abkommen ist auch vereinbart, dass die Hausbank die Möglichkeit der vergünstigten Forex-Kreditrückzahlung abweisen kann, wenn bis 30. Januar die erforderliche Summe nicht in cash vorgelegt wird oder die bindende Zusage einer anderen Bank über einen deckenden Forintkredit fehlt. Zusätzlich können all jene, die ihre Kredite nicht auf einen Schlag zurückzahlen können, ihren Kredit in Forint umstellen lassen, wobei ihnen dafür ein Bonus von 25% der Schuldsumme gut geschrieben wird. Der Umtauschkurs dafür wird zwischen 15. März und 15. April von der Zentralbank festgelegt. red.

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