Ungarn stellt Airport-Privatisierung in Frage

(c) Pester Lloyd / 40 – 2011 POLITIK 07.10.2011

Der von Premier Orbán ernannte und außerhalb judikativer Regularien agierende Sonderkommissar für Vergehen der Vorgängerregierungen hat einen neuen Fall an die Öffentlichkeit gebracht. Kommissar Gyula Budai will sich die Privatisierung (2005) des Budapest Airport (BA) genauer anschauen und hat auch eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung an "seinen" Oberstaatsanwalt überstellt. Budai glaubt, dass dem Staat durch "Missmanagment und Amtsmissbrauch" rund 85 Mio. EUR Verluste entstanden sind. Danach hätten die Käufer des BA (ein Konsortium unter Führung der deutschen Hochtief, das sich aber von einigen Airport-Beteiligungen, auch der in Budapest, wieder trennen will ) bis 2011 die im Privatisierungsvertrag, nach Budais Angaben, festgelegten Investitionen von 260,6 Mio EUR nicht in vollem Umfang getätigt. Die zuständige Regierung habe es dabei außerdem unterlassen, sich diese Investitionen vertraglich garantieren zu lassen. Daher treffe das damalige Finanzministerium, die Vermögendsverwaltung und "natürlich" den damaligen Ministerpräsidenten die Schuld an diesem "fehlerhaften Vertrag."

Die Orbán-Regierung sucht händeringend nach einem juristischen Anhaltspunkt um Politiker der Vorgängerregierungen, am liebsten jedoch Orbáns Intimfeind, Ex-Premier Gyurcsány, ins Gefängnis zu stecken. Derzeit läuft gegen ihn ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs in einem Immobilienfall , das politische Urteil über die tief in Korruption und moralisches wie fachliches Versagen verstrickten Vorgänger von der MSZP hatte das Volk schon 2010 an den Wahlurnen gesprochen, was aber den heutigen Machthabern nicht genügt. Außerdem sind etliche Verfahren in konkreten Korruptions- und Amtsmissbrauchsfällen (BKV, Bezirksimmobilien etc.) anhängig, vor ordentlichen Gerichten.

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