Ungarn vor dem großen Kehraus

(c) Pester Lloyd / 17 – 2009 POLITIK 20.04.2009

Es wird alles noch viel schlimmer

Ungarn vor dem großen Kehraus

Ministerpräsident Bajnai will mit seinen Anti-Krisen-Maßnahmen Ungarn wieder „auf die Füße stellen“. Einige Pläne hat er nun konkretisiert. In einem am Sonntagabend ausgestrahlten Fernsehinterview ging der neue Ministerpäsident Ungarns, Gordon Bajnai, näher auf die Pläne seines Übergangskabinettes ein, dass heute vereidigt wird.

„Die Regierung wird in den nächsten Tagen ein eindeutiges und verständliches Aktionsprogramm vorlegen, dass der Bevölkerung verdeutlicht, was man gegen die Krise tun wird.“, sagte er. Das Ziel liege, trotz aller zu erwartenden Schwierigkeiten im mittelfristigen Erreichen der Maastricht-Kriterien und damit der Euroreife. Das Krisen-Management-Programm, wie es Bajnai selbst bezeichnet, wird jeden Bürger treffen und „erfordert von jedem Solidarität. Es wird das Land zurück auf die Füße stellen und stärken.“ Wobei der Premier nicht konkretisierte, mit welchem Körperteil Ungarn bisher seinen Halt gesucht hat.

Eines ist in der Flut der Ankündigungen klar: lustig wird das nicht…, Foto: meh

Wie schon mehrfach berichtet , werden für dieses Jahr vor allem Rotstiftmaßnahmen durchgeführt, die der Haushaltskonsolidierung dienen sollen. 400 Milliarden HUF in diesem, weitere 900 Milliarden HUF im kommenden Jahr, sollen den zu erwartenden Steuerausfällen bei einem prognostizierten BIP-Rückgang von 5,5-6% entgegenwirken. Gleichzeitig veranstaltet Ungarn jedoch enorme Konjunktur-, Hilfs-, Kurzarbeit- und Garantiepakete, die nicht alle vollständig aus den internationalen Kreditlinien finanziert werden können. Dennoch wolle man durch die obigen Maßnahmen das Budgedefizit auf 3% begrenzen.

Zusätzlich zu den schon angekündigten Maßnahmen, die überwiegend Kürzungen im Sozialbereich umfassen, aber auch Privilegien von Staatsdienern und -betrieben in Frage stellen, wird das Kindergeld zwei Jahre eingefroren und die Bezugsgrenze von 23 auf 20 Jahre herab gesetzt. Das Arbeitslosengeld soll von 70% auf 60% des Durchschnittslohnes (bzw. branchenbezogenen Mindestlohnes) reduziert werden.

Heftig zurückgefahren werden auch die Kompensationszahlungen für Energiekosten. Diese Unterstützung, die wiederum vor allem die sozial Schwachen erhalten, wird über 2 Jahre verringert gezahlt und soll danach ganz auslaufen. Die schon von Vorgänger Gyurcsány eingebrachten Änderungen im Steuer- und Abgabensystem wurden teils bestätigt, darunter die 5%ige Entlastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei den Sozialabgaben, letztere müssen jedoch mit ungefähr gleichstarken Erhöhungen bei der Krankenversicherung rechnen.

Die beiden Steuersätze für die Einkommenssteuer werden wie geplant von 17 auf 15 sowie von 35 auf 33% gesenkt, die Bemessungsgrenze steigt auf 4 Mio HUF / Jahr. Die Mehrwertsteuer (Regelsatz) soll noch in diesem Jahr von derzeit 20 auf 25% nach oben schnellen (sie war erst 2006 reduziert worden), Bajnai befürwortet jedoch einen ausgeweiteten Schonsatz von 18% für „Waren des täglichen Bedarfs“, darunter sollen neben Grundnahrungsmittel auch Fernwärme etc. fallen. Die Auswahl der Maßnahmen ist zwangsläufig unvollständig, jeden Tag werden neue Kürzungsbotschaften aus dem sozialen Bereich, bei Subventionen, Privilegien, aber auch im Kulturbereich bekannt.

Einen neuen Wirtschaftsminister will Bajnai noch diese Woche benennen. Sein ursprünglicher Favorit, der Ex-SAP-Ungarn-Chef und jetziger Geschäftsführer einer Firma für Navigationssysteme sowie DUIHK-Präsident, Tamás Vahl, zog sich aufgrund alter Kartellgeschichten auf Druck von Transparency International noch vor der Vereidigung zurück. ( siehe unseren Bericht ).

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